Berlin (epo.de). - Auf dem ersten Berliner Agrarministergipfel anlässlich der Internationalen Grünen Woche in Berlin haben 26 Landwirtschaftsminister dazu aufgerufen, den Anbau von Nahrungsmitteln wieder als oberste Priorität zu begreifen. Obwohl im Zuge der globalen Finanzkrise die Nahrungsmittelpreise wieder gesunken seien, sei eine Steigerung der Agrarproduktion dringend notwendig, heißt es in der Abschlusserklärung. Differenzen gab es in der Frage der Agrarsubventionen der Europäischen Union.
Es liege in erster Linie in der Verantwortung der von Ernährungskrisen betroffenen Länder, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um das Recht auf Nahrung für jeden Menschen zu sichern, heißt es in der Erklärung der 26 Agrarminister, die am Samstag in Berlin verabschiedet wurde. Notwendig seien aber auch mehr privatwirtschaftliche Investitionen in eine nachhaltige Landwirtschaft und die Stärkung ländlicher Räume, die wieder selbst wirtschaftlich überlebensfähig sein müssten.Paradoxerweise konzentriere sich Hunger in den ländlichen Regionen, sagte die deutsche Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU). Hinzu komme die Landflucht und die sinkende Produktion auf den derzeit landwirtschaftlich genutzen Flächen. Die auf der Berliner Agrarministerkonferenz vertretenen Länder, die rund die Hälfte der Menschheit repräsentierten, wollten sich gemeinsam der Verantwortung stellen, das Recht auf Nahrung für jeden Menschen durchzusetzen. Ein Mittel dazu könnten Kleinkredite sein, um Kleinbauern in Entwicklungsländern in die Lage zu versetzen, ihre Produktion zu steigern.
Die Konferenz sprach sich auch für einen Abbau der wettbewerbsverzerrenden Agrarsubventionen aus. Aigner verteidigte in diesem Zusammenhang die geplante Wiedereinfühung von Exportsubventionen für Milchprodukte in der EU: Damit werde lediglich der Differenz zwischen den Preisen in der EU und dem Weltmarktpreis ausgeglichen. Im Übrigen seien in den letzten Jahren rund zehn Prozent der Agrarsubventionen in der EU abgeschafft worden.
Burkina Fasos Landwirtschaftsminister Laurent Sedego kritisierte hingegen, mit den EU-Beihilfen für Agrarprodukte werde verhindert, dass die afrikanischen Länder konkurrenzfähig werden. "Das bringt unsere Landwirtschaft um", sagte Sedego. Afrikanische Landwirte seien gegenüber der hochtechnisierten industriellen Agrarproduktion in den reichen Ländern ohnehin im Nachteil. Millionen Produzenten in Afrika müssten deshalb ein Leben in Armut führen.
Die Welthungerhilfe und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag hatten bereits zuvor scharfe Kritik an den Exporterstattungen der EU geübt und als "Agrarpolitik aus der Mottenkiste" bezeichnet. Auch die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Brot für die Welt, FIAN Deutschland und Germanwatch hatten die Empfehlungen der "industriellen Agrarlobby" zur Lösung der Hungerkrise entschieden abgelehnt. Der neue Aktionsplan der Bundesregierung zur Förderung deutscher Agrarexporte sei "eine Gefahr für das Recht auf Nahrung in den Entwicklungsländern" (epo.de berichtete).
Es gebe genügend bebaubares Land weltweit, um die rund neun Milliarden Menschen zu ernähren, die um 2050 auf dem Planeten leben werden, heißt es in der Abschlusserklärung des Gipfels. Benötigt würden aber "intelligente Konzepte, um dieses Land nachhaltig und effizient zu nutzen", die Ernten angemessen zu verteilen und jedem Menschen Zugang zu ausreichend Nahrung zu verschaffen.
Die Schlussfolgerungen des Gipfels sollen als Beitrag in den internationalen Prozess unter dem Dach der Vereinten Nationen zur Globalen Partnerschaft für Landwirtschaft und Ernährungssicherung eingehen. Auch die UN-Kommission für nachhaltige Entwicklung (CSD), die im Mai in New York tagt und von der niederländischen Landwirtschaftsministerin Verburg geleitet wird, will sich mit den Ergebnissen befassen.
