Berlin. - Wegen der systematischen "Push Backs" (unmittelbare Rückschiebungen) an den EU-Außengrenzen muss sich die spanische Regierung am Montag (21. Dezember) vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg verantworten. Das Gericht hat Spanien aufgefordert, die rechtlichen Grundlagen für seine langjährige Rückschiebepraxis an der spanisch-marokkanischen Grenze darzulegen. Brot für die Welt und das European Center for Constitutional Human Rights (ECCHR) in Berlin sehen das Verfahren als wichtigen Schritt, um das grundlegende "Recht auf Rechte" von Geflüchteten einzufordern und gegen die "Push Backs" an den EU-Außengrenzen vorzugehen.
Berlin. - Als "enttäuschend" und "schlechte Nachricht für die Entwicklungsländer" hat das evangelische Hilfswerk Brot für die Welt das Ergebnis der 10. WTO-Ministerkonferenz in Nairobi bewertet. "Im Gegensatz zum zukunftsweisenden Beschluss der Pariser Klimakonferenz standen bei der WTO die Interessengegensätze zwischen reichen und armen Ländern im Vordergrund", erklärte Sven Hilbig, Welthandelsexperte von Brot für die Welt. "Der fehlende Konsens über die Fortsetzung der Doha-Runde ist de erste Schritt zum Ausstieg aus der Entwicklungsagenda der WTO."
Berlin. - Der Verband Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe (VENRO) wird am 19. Dezember 20 Jahre alt. Der Dachverband der entwicklungspolitischen und humanitären Nichtregierungsorganisationen (NRO) in Deutschland ist in diesem Zeitraum von 57 Mitgliedsorganisationen auf 124 Mitglieder angewachsen. Angesichts zunehmender Krisen und Konflikte wachsen auch die Aufgaben.
Göttingen. - Afrikas Regierungen müssen mehr tun für die Beilegung der Burundi-Krise und für einen besseren Schutz der Zivilbevölkerung vor Menschenrechtsverletzungen in dem ostafrikanischen Land, fordert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV). Die Menschenrechtsorganisation hat am Freitag das Krisenmanagement Afrikas in der Burundi-Frage als absolut mangelhaft kritisiert. "Dabei fehlt es nicht an Appellen afrikanischer Nichtregierungsorganisationen und Parlamentarier, eine politische Lösung durch Dialog zu erwirken", erklärte der GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius in Göttingen.
Potsdam. - Die Abnahme der Sturmaktivität in Europa, Russland, China und weiten Teilen der USA kann sich auf dortige Wetterextreme auswirken – Kälte im Winter, Hitze und Trockenheit im Sommer. Das zeigt eine neue Studie von Wissenschaftlern des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK). Die beobachteten Änderungen der Sturmaktivität stehen vermutlich im Zusammenhang mit anderen Änderungen in der atmosphärischen Dynamik, wie etwa dem Jetstream, einem Band starker Höhenwinde um die nördliche Hemisphäre.
Berlin. - Flüchtende aufnehmen und Fluchtursachen beseitigen - mit dieser zentralen Forderung hat sich anlässlich des Internationalen Tages der Migranten (18. Dezember) eine zivilgesellschaftliche Initiative an die Öffentlichkeit gewandt. Gründer der "Plattform wider Abschottung und Fremdenfeindlichkeit" sind das globalisierungskritische Netzwerk Attac, das Institut Solidarische Moderne, die Menschenrechtsorganisation Medico International sowie die christliche Zeitschrift Publik-Forum.