Köln. - Für die Errichtung und den Betrieb von Mobilfunk-Sendemasten hat die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) der Irrawaddy Green Towers Ltd. (IGT) in Myanmar ein langfristiges Darlehen in Höhe von 19,8 Millionen US-Dollar gewährt. Das Darlehen soll die Mobilfunk-Infrastruktur in Myanmar verbessern helfen.
Berlin. - Die deutsche Bundesregierung hat am Montag ihre Unterstützung für das UN World Food Programme (WFP) durch eine Zuwendung von €65 Millionen des Auswärtigen Amts (AA) weiter ausgebaut. Damit stellt Deutschland in diesem Jahr einen neuen finanziellen Rekord in der Zusammenarbeit mit der UN-Organisation auf. Beide Seiten brachten 2015 zudem neue strategische Kooperationen auf den Weg, insbesondere mit der Etablierung des WFP Innovation Accelerators in München.
Göttingen. - Sechs Monate nach der Unterzeichnung eines Friedensabkommens für Mali und wenige Wochen vor der Stationierung von Bundeswehrsoldaten im Norden des Landes hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) eine zügigere und konsequentere Umsetzung des Friedensvertrags angemahnt. "Die Lage in Nord-Mali ist äußerst angespannt, weil Bewegungen von Tuareg- und arabischen Nomaden der Regierung vorwerfen, ihre Zusagen nicht einzuhalten. Auch hält die Gewalt islamistischer Extremisten weiter an", erklärte der GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius am Sonntag in Göttingen.
Nairobi. - Trotz zähen Verhandlungen ist es den Handelsministern der 164 WTO-Mitgliedsländer nach Einschätzung von Germanwatch gelungen, eine neue Krise der Organisation zu verhindern. Die entwicklungspolitische Organisation hat vor allem begrüßt, dass die Exportsubventionen für landwirtschaftliche Güter - mit Ausnahmen - mit sofortiger Wirkung verboten wurden. Uwe Kekeritz, der entwicklungspolitische Sprecher der Grünen kritisierte die Ergebnisse des WTO-Treffens und schätzt die Zukunft der WTO als ungewiss ein.
Berlin. - Wegen der systematischen "Push Backs" (unmittelbare Rückschiebungen) an den EU-Außengrenzen muss sich die spanische Regierung am Montag (21. Dezember) vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg verantworten. Das Gericht hat Spanien aufgefordert, die rechtlichen Grundlagen für seine langjährige Rückschiebepraxis an der spanisch-marokkanischen Grenze darzulegen. Brot für die Welt und das European Center for Constitutional Human Rights (ECCHR) in Berlin sehen das Verfahren als wichtigen Schritt, um das grundlegende "Recht auf Rechte" von Geflüchteten einzufordern und gegen die "Push Backs" an den EU-Außengrenzen vorzugehen.
Berlin. - Als "enttäuschend" und "schlechte Nachricht für die Entwicklungsländer" hat das evangelische Hilfswerk Brot für die Welt das Ergebnis der 10. WTO-Ministerkonferenz in Nairobi bewertet. "Im Gegensatz zum zukunftsweisenden Beschluss der Pariser Klimakonferenz standen bei der WTO die Interessengegensätze zwischen reichen und armen Ländern im Vordergrund", erklärte Sven Hilbig, Welthandelsexperte von Brot für die Welt. "Der fehlende Konsens über die Fortsetzung der Doha-Runde ist de erste Schritt zum Ausstieg aus der Entwicklungsagenda der WTO."