Stuttgart (epo.de). - Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) will die Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft verstärken und dabei besonders auf den deutschen Mittelstand zugehen. "Wenn deutsche Mittelständler in Entwicklungsländern sozial- und umweltverträglich investieren, ist dies die beste E...
Berlin (epo.de). - Zum Start der 50. Internationalen Funkausstellung (IFA) in Berlin (3. bis 8. September) hat die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch Unternehmen und Verbraucher dazu aufgerufen, verstärkt auf Nachhaltigkeit zu achten. Der anhaltende Boom im Elektroniksektor verschärf...
Frankfurt (epo.de). - In Pakistan wird aufgrund der Folgen der Flukatastrophe die ohnehin gravierende Armut um ein Drittel zunehmen. Das befürchtet der pakistanische Arzt und Leiter der unabhängigen Gesundheitsorganisation HANDS, Dr. Tanveer Ahmed. Die unzureichende Hilfe sei zudem eine Bedrohung ...
Berlin (epo.de). - Das Ökumenische Netz Zentralafrika (ÖNZ) hat die Einrichtung einer unabhängigen Wahrheits- und Versöhnungs-Kommission für die zentralafrikanische Region gefordert. Dies müsse die Konsequenz eines bislang unveröffentlichten UN-Berichtes über Kriegsverbrechen in der Demokrat...
Hamburg (epo.de). - Der Energiekonzern Suez Energy muss einen neuen Standort für sein in der Region Coquimbo in Chile geplantes Kohlekraftwerk suchen. Das hat der chilenische Präsident Sebastián Piñera entschieden. Wie die Hamburger Umweltorganisation "Rettet den Regenwald" berichtete, liegt der...
Weltpolitik Menschenrechte Menschenrechte in Kolumbien: Regierung Uribe "Teil des Problems"
| Menschenrechte in Kolumbien: Regierung Uribe "Teil des Problems" |
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| Geschrieben von: Petra Gabriel | |||
| Donnerstag, den 11. Dezember 2008 um 11:30 Uhr | |||
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Genf/Berlin (epo.de). - Anlässlich der erstmaligen Überprüfung der Menschenrechtssituation in Kolumbien beim UN-Menschenrechtsrat in Genf im Rahmen des Universal Periodic Review hat Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier erneut aufgefordert, "endlich die schweren und systematischen Menschrechtsverletzungen unter der Regierung von Präsident Alvaro Uribe zur Kenntnis zu nehmen und daraus politische Konsequenzen in ihrer Kolumbien-Politik zu ziehen." Die Regierung Uribe sei Teil des Problems der Menschenrechtsverletzungen, "wie die Verstrickung von zahlreichen Abgeordneten der Regierungspartei mit paramilitärischen Strukturen zeigt". Zum ersten Mal musste Kolumbien mit Beginn der Session am Mittwoch vor dem UNO-Menschenrechtsrat Rechenschaft über die Menschenrechtslage ablegen.
Die Menschenrechtsorganisationen verlangen seit Jahren eine breite öffentliche Debatte über die Menschenrechtslage im Land, um so zur Verbesserung der kritischen Situation der Menschenrechte und zur Überwindung der Straflosigkeit beizutragen, welche die Verletzung der Menschenrechte begünstigt. Heike Hänsel: "So genannte „außergerichtlichen Hinrichtungen“ durch die Armee sind in den letzten Jahren massiv angestiegen, wie zahlreiche Menschenrechtsorganisationen dokumentieren. Dabei handelt es sich um 1200 Fälle in sechs Jahren. Diese Organisationen sind mehrfach sowohl von Präsident Uribe selbst als auch von hochrangigen Regierungsvertretern verbal angegriffen und durch strafrechtliche Verfolgung in ihrer Arbeit behindert und bedroht worden. Durch diese systematische Kriminalisierung und öffentliche Diffamierung werden MenschenrechtsaktivistInnen und Organisationen massiv gefährdet, oft folgen kurz darauf Drohungen und Übergriffe durch paramilitärische Gruppen." Der Bericht der kolumbianischen Zivilgesellschaft ist vom Büro des UNO-Menschenrechtshochkommissariates zusammen mit den verschiedenen Berichten und Empfehlungen der UNO-Instanzen in der Session vom 10. Dezember dem UNO-Menschenrechtsrat vorgelegt worden. Diese Berichte werden dem Regierungsbericht zur Menschenrechtslage gegenübergestellt werden. Die Erwartungen, die von der internationalen Gemeinschaft und den Staaten in die Allgemeine Periodische Überprüfung der Menschenrechtslage gesetzt werden, sind hoch, denn es ist ein neues Vorgehen der UNO zur Prüfung der Menschenrechtssituation in den verschiedenen Ländern. Die kolumbianischen zivilgesellschaftlichen Organisationen erhoffen sich, dass die Staaten die kritische Situation der Menschenrechte in Kolumbien wahrnehmen und Empfehlungen erlassen und Verpflichtungen eingehen, die zu einer Verbesserung der Menschenrechtslage in Kolumbien führen. Der Bericht - der erste dieser Art - ist von vier Plattformen erarbeitet worden, in denen mehr als 1200 soziale und Menschenrechtsorganisationen organisiert sind. Zusätzlich haben auch andere Netzwerke und Institutionen mitgearbeitet, so die Koalition gegen die Involvierung von Kindern und Jugendlichen in den bewaffneten Konflikt (Coalico); der Arbeitstisch Frau und bewaffneter Konflikt; das Zentrum zur Unterstützung der Indigenen (Cecoin), das Beobachtungszentrum gegen rassistische Diskriminierung und für ein vielfältiges Kolumbien. Alle diese Organisationen wie auch die Weltorganisation gegen die Folter OMCT haben Informationen beigetragen, welche bei der Erarbeitung des Berichtes mitberücksichtigt wurden. Im Bericht werden die Faktoren aufgezeigt, welche zu einer Verschärfung der Menschenrechtsverletzungen seit Juli 2002 bis heute geführt haben. Der Bericht umfasst damit die Regierungszeit des jetzigen Präsidenten Alvaro Uribe Vélez. Es wird eine Zunahme von schweren Menschenrechtsverletzungen, so der aussergerichtlichen Hinrichtungen, des Verschwindenlassens, von Folter, willkürlichen Verhaftungen, schweren Verstössen gegen das humanitäre Völkerrecht, Vertreibungen, Angriffe auf GewerkschaftlerInnen und MenschenrechtsverteidigerInnen wie auch die Zuspitzung der sozialen Unterschiede und die massive Verletzung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte aufgezeigt. Der Bericht geht auch auf die kritische Lage der Kinder, der Frauenrechte und die Diskriminierung und Gewalt gegen die indigene und afrokolumbianische Bevölkerung ein. Außerdem geht es um die Auswirkungen des bewaffneten Konfliktes auf die Rechte der Bevölkerung. Die zivilgesellschaftlichen Organisationen Kolumbiens haben die Hoffnung, dass diese erste Überprüfung im Bereich der Menschenrechte durch den UNO-Menschenrechtsrat zu einer tatsächlichen Chance für die Verbesserung der langjährigen humanitären Krise und der Menschenrechtslage wird. Es braucht den Beitrag der internationalen Gemeinschaft, der sozialen Organisationen und von Persönlichkeiten, damit die getroffenen Massnahmen und Verpflichtungen den notwendigen politischen Willen schaffen, um dieser dramatischen humanitären Tragödie ein Ende zu setzen. >>mehr dazu auf der Homepage der Organisation Kolko Der Bericht ist in Spanisch auf der Internetseite der Coordinación Colombia-Europa-Estados Unidos abrufbar sowie auf der Website der Arbeitsgruppe Schweiz-Kolumbien ask
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| Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, den 16. April 2009 um 14:54 Uhr |
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