Stuttgart (epo.de). - Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) will die Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft verstärken und dabei besonders auf den deutschen Mittelstand zugehen. "Wenn deutsche Mittelständler in Entwicklungsländern sozial- und umweltverträglich investieren, ist dies die beste E...
Berlin (epo.de). - Zum Start der 50. Internationalen Funkausstellung (IFA) in Berlin (3. bis 8. September) hat die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch Unternehmen und Verbraucher dazu aufgerufen, verstärkt auf Nachhaltigkeit zu achten. Der anhaltende Boom im Elektroniksektor verschärf...
Frankfurt (epo.de). - In Pakistan wird aufgrund der Folgen der Flukatastrophe die ohnehin gravierende Armut um ein Drittel zunehmen. Das befürchtet der pakistanische Arzt und Leiter der unabhängigen Gesundheitsorganisation HANDS, Dr. Tanveer Ahmed. Die unzureichende Hilfe sei zudem eine Bedrohung ...
Berlin (epo.de). - Das Ökumenische Netz Zentralafrika (ÖNZ) hat die Einrichtung einer unabhängigen Wahrheits- und Versöhnungs-Kommission für die zentralafrikanische Region gefordert. Dies müsse die Konsequenz eines bislang unveröffentlichten UN-Berichtes über Kriegsverbrechen in der Demokrat...
Hamburg (epo.de). - Der Energiekonzern Suez Energy muss einen neuen Standort für sein in der Region Coquimbo in Chile geplantes Kohlekraftwerk suchen. Das hat der chilenische Präsident Sebastián Piñera entschieden. Wie die Hamburger Umweltorganisation "Rettet den Regenwald" berichtete, liegt der...
Länder / Regionen Afrika Wieczorek-Zeul fordert Freilassung äthiopischer Oppositionspolitikerin
| Wieczorek-Zeul fordert Freilassung äthiopischer Oppositionspolitikerin |
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| Geschrieben von: Administrator | |||
| Freitag, den 09. Januar 2009 um 16:54 Uhr | |||
 Berlin (epo.de). - Die deutsche Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul hat sich in einem Schreiben an den äthiopischen Premierminister Meles Zenawi für die Freilassung der Oppositionspolitikerin Bertukan Mideksa eingesetzt. Bertukan Mideksa ist die Vorsitzende der Einheitspartei für Demokratie und Gerechtigkeit (Unity for Democracy and Justice Party - UDJP). Sie wurde am 29. Dezember 2008 verhaftet.
"Ich sehe die aktuelle Entwicklung in Äthiopien mit großer Sorge. Das gilt für die Verhaftung von Frau Bertukan Mideksa. Und das gilt auch für ein neues Gesetz, das die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen zu behindern droht", erklärte die Ministerin. Die 34jährige Bertukan Mideksa war als als erste Äthiopierin an der Spitze einer politischen Partei gewählt worden. Die sitzt der neu gegründeten Einheitspartei für Demokratie und Gerechtigkeit vor, die aus der oppositionellen Koalition für Einheit und Demokratie (CUD), hervorging. Mideksa gilt als Sprecherin der politischen Opposition des autokratisch regierten Landes. Ministerpräsident Meles Zenawi und seine Äthiopische Revolutionär-Demokratische Volksfront (EPRDF) dulden keinerlei Opposition und sind von Amnesty International zahlreicher Menschenrechtsverletzungen bezichtigt worden. Mideksa war vor ihrem Entschluss in die Politik zu gehen Richterin gewesen. Im Jahr 2000 hatte sie sich als unabhängige Kandidatin um einen Sitz im äthiopischen Parlament beworben. 2004, nach den international als irregulär kritisierten Wahlen, wurde die damalige Vizevorsitzende der CUD mit mehr als 100 anderen Oppositionellen und Zehntausenden Anhängern festgenommen. Im Juli 2007 verurteilte Äthiopiens Oberstes Bundesgericht Mideksa zu einer lebenslangen Haftstrafe. Durch ein Gnadengesuch, dem Staatspräsident Girma W. Giorgis stattgab, wurde sie amnestiert. Am Donnerstag hatte Amnesty International gegen ein neues Gesetz in Äthiopien protestiert, das die Arbeit von nichtstaatlichen Organisationen kriminalisiert. -> ethiopolitics.com
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| Zuletzt aktualisiert am Freitag, den 09. Januar 2009 um 17:06 Uhr |
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