pro asyl 100Bonn. - PRO ASYL hat die Verhandlungen der Innenminister von Bund und Ländern zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge kritisiert. Die Organisation fordert, den Angehörigen von rund 80.000 in Deutschland lebenden Syrern die Einreise zu gestatten. Die Bundesregierung halte jedoch unnachgiebig an der Dublin-III-Verordnung fest. Laut deren Bestimmungen ist das Land der Ersteinreise in die EU für die Flüchtlinge zuständig.

Schon vor dem Krieg gab es in Deutschland eine syrische Community. Zu Beginn des syrischen Bürgerkriegs 2011 gab es laut PRO ASYL bereits rund 33.000 syrische Staatsangehörige in der Bundesrepublik. Hinzu kommt eine unbekannte Zahl deutscher Staatsbürger syrischer Herkunft. Deutschland müsse dem Wunsch der in Deutschland lebenden Syrer nachkommen, ihre Angehörigen zu sich holen zu dürfen, erklärte PRO ASYL.

Der Bund hatte am 23. Dezember 2013 die Aufnahme von 5.000 Familienangehörigen beschlossen. Die vorliegenden Anträge für fast 80.000 Menschen zeigten den Bedarf, erklärte PRO ASYL.

PRO ASYL bezeichnet die sich abzeichnende Einigung auf die Aufnahme weiterer 10.000 Flüchtlinge als unzureichend. Selbstgeschaffene Probleme der deutschen Bürokratie dürften nicht zum Vorwand für unzureichendes Handeln werden. Auch Aussagen einzelner Innenminister wurden kritisiert. So habe der baden-württembergische Innenminister Gall gesagt: "Da die Visaerteilung im Libanon schleppend verläuft, sollten wir auf Sicht fahren." PRO ASYL erinnerte daran, dass die Nachbarstaaten Syriens täglich oft tausende syrische Flüchtlinge aufnehmen. Im Libanon leben rund eine Million Flüchtlinge - bei vier Millionen Einwohnern.

Von der Innenministerkonferenz müsse ein starkes Signal Richtung Europa ausgehen, so PRO ASYL. Die Politik der geschlossenen Grenzen treibe syrische Flüchtlinge in die Boote. "Wenn Gerettete Angehörige in Deutschland haben, sollte es selbstverständlich sein, dass sie hierher weiterreisen dürfen", forderte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL.

Der Deutsche Bundestag hat eine europäische Konferenz zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge gefordert. Wenn Deutschland und die anderen nördlichen Staaten Europas nicht bereit seien, ihren Anteil bei der Rettung und Aufnahme von Bootsflüchtlingen zu leisten, dürfte die Bereitschaft von Staaten wie Italien, Malta und
Griechenland gering sein, weitere syrische Flüchtlinge aufzunehmen. PRO ASYL fordert die Länder der Europäischen Union mit ihren mehr als 500 Millionen Einwohnern auf, gemeinsam syrische Flüchtlinge in einer sechsstelligen Zahl zur Entlastung der Nachbarstaaten aufzunehmen.

Quelle: www.proasyl.de

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