Berlin. - Das Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) hat die Entscheidung der Innenministerkonferenz (IMK) zur Ausweitung des Humanitären Aufnahmeprogramms für syrische Flüchtlinge begrüßt. Der UNHCR-Vertreter in Deutschland, Hans ten Feld, würdigte die Entscheidung als "weiteren starken Beleg für die führende Rolle Deutschlands bei der Aufnahme syrischer Flüchtlinge ausserhalb der Konfliktregion". PRO ASYL hingegen nannte den Beschluss "unzureichend und kleinmütig".
Ten Feld hob hervor, allein mit den nunmehr 20.000 Aufnahmeplätzen des Bundes würden in Europa über zwei Drittel der bislang bereitgestellten Kontingente für syrische Flüchtlinge auf Deutschland entfallen. Die Entscheidung der Bundesländer, in ihren eigenen Aufnahmeprogrammen die Krankenkosten zu übernehmen, sei überdies eine erhebliche Erleichterung für die Betroffenen und zeuge von der Übernahme humanitärer Verantwortung.
Der UNHCR-Vertreter dankte auch den Gemeinden und Städten sowie den vielen tausend Bundesbürgern, die sich für die aufgenommenen syrischen Flüchtlinge engagieren. Die breite und positive Diskussion um die Aufnahme der syrischen Flüchtlinge sei auch ein Verdienst der deutschen Zivilgesellschaft. Angesichts der schlimmsten humanitären Krise der Gegenwart sprach er von einem "wichtigem Zeichen der Solidarität mit den Opfern dieses furchtbaren Konfliktes".
"UNZUREICHEND UND KLEINMÜTIG"
PRO ASYL hingegen bezeichnete den Beschluss der Innenministerkonferenz zur weiteren Aufnahme syrischer Flüchtlinge in Deutschland als "unzureichend und kleinmütig". Den Bundesländern lägen deren Angaben zufolge mehr als 76.000 Anträge für Angehörige von in Deutschland lebenden Syrern vor. Von diesen könnten im Rahmen des am 23. Dezember 2013 beschlossenen zweiten Bundesprogramms nur 5.000 aufgenommen werden. "Der Beschluss der Innenminister bedeutet, dass mehr als 60.000 Angehörige in Verzweiflung und Hoffnungslosigkeit vor der Toren Europas zurückbleiben werden", sagte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Die Politik der geschlossenen Grenzen und die Beschränkung der Einreise durch das dritte Bundesprogramm treibe syrische Flüchtlinge in die Boote. Viele Kriegsflüchtlinge werden verzweifelt versuchen, über das Mittelmeer Griechenland oder Italien zu erreichen, um dann zu ihren Verwandten nach Deutschland weiter zu reisen.
PRO ASYL fordert eine Aussetzung der Dublin-III-Verordnung. "Syrische Flüchtlinge mit Verwandten in Deutschland müssen hierher kommen können", sagte Günter Burkhardt. Nach der geltenden Dublin-Verordnung würden sie nach Italien zurückgeschickt, selbst wenn ihre Verwandten in Deutschland leben und bereit wären, sie bei sich aufzunehmen. Bei Ausbruch des Krieges 2011 lebten in Deutschland rund 33.000 syrische Staatsangehörige sowie eine unbekannte Zahl deutscher Staatsbürger syrischer Herkunft – so viele wie in keinem anderen europäischen Land. Diese "Community" könne Flüchtlingen helfen sich zu integrieren, Jobs und Wohnungen zu finden.
Bei der Forderung nach deutlicher Erhöhung der Ausweitung der Aufnahme verkennt PRO ASYL nicht, dass Deutschland mehr tut als die anderen EU-Staaten. "Die anderen Staaten Europas versagen bei der Syrienaufnahme völlig", so Günter Burkhardt. Am 26./27. Juni 2014 findet das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU statt. PRO ASYL appelliert an Bundeskanzlerin Merkel, sich für ein großzügiges Aufnahmeprogramm in Europa einzusetzen. Europa müsse in einer hohen sechsstelligen Größenordnung syrische Flüchtlinge aufnehmen – auch um die Nachbarstaaten Syriens zu unterstützen. Im Libanon leben mehr als eine Million syrischer Flüchtlinge, jeder vierte Einwohner ist ein Flüchtling.
Auch die Bundesländer müssten in eigener Verantwortung mehr tun, verlangt PRO ASYL. Einige Innenminister hätten sich vor der Innenministerkonferenz für eine großzügige Aufnahme von syrischen Flüchtlingen eingesetzt. PRO ASYL appellierte an die einzelnen Länder-Innenminister, die Hürden für die Aufnahme im Rahmen ihres laufenden Länderprogramms zu reduzieren. Basierend auf einem Bundestagsbeschluss vom 28. Juni 2013 hatten alle Bundesländer außer Bayern beschlossen, syrischen Flüchtlingen über eigene Länderprogramme die Einreise zu ermöglichen.
Die Länderregelungen sehen sehr restriktive Mindestbedingungen für die Einreiseerlaubnis vor. Die geforderte Verpflichtungserklärung und andere Hürden führten dazu, dass allenfalls wohlhabende Familien eine Chance hätten, ihre Verwandten über diese Regelung zu sich zu holen, kritisierte PRO ASYL. Bis Ende April seien über die Länderprogramme nur rund 3.500 Visa erteilt worden.
www.unhcr.de
www.proasyl.de
