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Hamburg. – Die Bundesregierung muss deutlich mehr Treibhausgase einsparen, um Deutschlands Klimaziel einzuhalten. Um den CO2-Ausstoß wie geplant um 40 Prozent gegenüber 1990 senken, müssen jedoch bis zu 121 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden, statt der bislang von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) kalkulierten 85 Millionen Tonnen. Hauptgrund dafür sei die gestiegene Verstromung klimaschädlicher Braunkohle. „Umweltministerin Hendricks muss sich deutlich mehr anstrengen, will Deutschland sein 40-Prozent-Ziel noch erreichen“, betont Greenpeace-Klimaexperte Karsten Smid. „Die Prognosen der Bundesregierung sind reine Makulatur. Für sein Klimaziel muss Deutschland schmutzige Kohlekraftwerke stilllegen.“

Um zu verhindern, dass die Bundesregierung ihr 40-Prozent-Ziel verfehlt, hat Umweltministerin Hendricks ein Aktionsprogramm Klimaschutz angekündigt. Bis zum 1. September müssen die Ministerien ihren jeweiligen Beitrag zu diesem Programm vorlegen. Laut Greenpeace würde das Klimaziel dennoch verfehlt. Die Lücke zwischen den derzeitigen Emissionstrends und den Zielen der Bundesregierung habe zwei Gründe: Zum einen lägen die aktuellen Ausbauziele für Erneuerbare Energien unter den ursprünglichen Erwartungen. Zum anderen führe der kollabierte europäische Emissionshandel zu einem Anstieg der Kohleverstromung und damit zu steigenden CO2-Emissionen. Ein zusätzlicher Unsicherheitsfaktor sei das zu erwartende Wirtschaftswachstum. Falle dies höher aus als bisher angenommen, könne sich die Klimaschutzlücke sogar auf 145 Millionen Tonnen CO2 vergrößern.

Während Umweltministerin Hendricks versuche, das deutsche Klimaziel zu retten, ignoriert Parteigenosse Sigmar Gabriel das Problem. Der Wirtschaftsminister setze der schmutzigen Kohleverstromung keine Grenzen, drosselt aber stattdessen den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Statt Kohlekraftwerke schrittweise vom Markt zu nehmen, die immer seltener für Deutschlands Energieversorgung gebraucht würden, diskutiere das Wirtschaftsministerium über weitere Subventionen für deren Betreiber.

„Gabriel wirft seiner Parteigenossin Hendricks dicke Knüppel zwischen die Beine. Leitet Gabriel nicht jetzt einen schrittweisen Ausstieg aus der Kohle ein, wird er dafür verantwortlich sein, dass die Bundesregierung ihr eigenes Klimaziel meilenweit verfehlt“, kritisiert Smid. Greenpeace habe einen Maßnahmenkatalog an das Bundesumweltministerium geschickt, in dem aufgezeigt werde, wie das deutsche Klimaziel noch erreicht werden könne. Greenpeace fordere die Bundesregierung auf, bis zum Jahr 2040 ganz aus der Kohle auszusteigen.

Quelle: www.greenpeace.de


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