Berlin. - Im Gegensatz zu einigen seiner Kabinettskollegen lehnt der deutsche Entwicklungsminister Gerd Müller Waffenlieferungen an kurdische Peschmerga-Kämpfer ab. Der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstagsausgabe) sagte er, Deutschland sei "nicht in der Verpflichtung, im Nordirak mit Waffenlieferungen einzugreifen". Die Bundesregierung könne jedoch in Zusammenarbeit mit westlichen Verbündeten humanitäre Hilfe leisten.
"Darauf sollten wir uns konzentrieren, erklärte Müller im Interview mit der PnP. "Ich bin für die Lieferung von Medizin, Lazaretten, Krankenwagen und vieles mehr, was möglich ist, aber nicht für Waffenlieferungen", sagte der CSU-Politiker aus dem Allgäu. Waffenlieferungen in Krisengebiete gehörten nicht zu den Aufgaben Deutschlands.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) schloss Waffenlieferungen gegen die Gruppe "Islamischer Staat" (IS) im Nordirak hingegen nicht aus. Mit Blick auf den Vormarsch der Islamisten sagte Steinmeier am Mittwochabend im "heute journal" des ZDF: "Wir können Kurdistan jetzt nicht alleine lassen und zusehen, wie dort Menschen abgeschlachtet werden. (...) Im Übrigen werde ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht ausschließen, dass wir gegebenenfalls, wenn die Bedrohungslage so anhält, auch Waffen liefern müssen."
Die militärische Intervention der USA im Nordirak begrüßte Müller jedoch: "Die Amerikaner reagieren und handeln. Man muss ihnen dafür dankbar sein, dass sie das Morden und die Vertreibung stoppen und Grenzen setzen", erklärte er der PnP. "Es herrscht eine unvorstellbare Eskalation. Religiöse Minderheiten werden verfolgt. Das kommt einem Genozid gleich." Die Weltgemeinschaft sei aufgefordert, "alles zu tun, dass dies noch verhindert wird."
Müller plädierte zudem für mehr Engagement anderer EU-Staaten. "Die EU muss die Hilfe koordinieren, Flagge zeigen und mit einem Sofortprogramm in Höhe von einer Milliarde Euro etwas für die Flüchtlinge tun." Bisher sei erst die Hälfte der Hilfszusagen tatsächlich auch umgesetzt worden.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte am Dienstag dem "ARD-Morgenmagazin" erklärt, die Kurden im Nordiraks sollten mit Rüstungsgütern beliefert werden. Sie sprach dabei von "nicht-tödlicher" Ausrüstung: Helmen, Schutzwesten und "geschützten Fahrzeugen".
Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth (Bündnis 90/Grüne) forderte anlässlich eines Besuches im Irak, statt Waffen zu liefern müsse Deutschland die humanitäre Hilfe verstärken. "Wir können in Deutschland erstens nicht über unsere Rüstungsexport-Richtlinien hinweg gehen, die bindend sind. Und zweitens, was nutzt es den Peschmerga, wenn wir ihnen deutsche harte Waffensysteme schicken würden, sie aber an ganz anderen Systemen ausgebildet sind?"
WAFFEN IN DEN IRAK WÄREN ÖL INS FEUER
"Entwicklungsminister Müller hat recht", erklärte der Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Bundestag, Niema Movassat. "Der Ruf nach Waffenlieferungen in den Irak ist scheinheilig. Die Menschen brauchen umfassende humanitäre Hilfe. Die USA und die EU müssen die Unterstützung der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) durch Katar und die Türkei sofort und konsequent unterbinden.
"Wenn es von etwas zu viel gibt im Irak, dann sind es Waffen", betonte Movassat. "Erst hat der völkerrechtswidrige Krieg der USA hunderttausende irakische Zivilisten das Leben gekostet, dann hat Washington die irakische Armee ohne Sinn und Verstand hochgerüstet, heute richten sich genau diese Waffen gegen die Jesiden und alle, die vom radikalen Weg der Islamisten abweichen. Wer jetzt noch mehr Waffen in dieses seit Jahrzehnten vom Krieg gezeichnete Land liefert, legt nur den Grundstein für weitere Gemetzel. Immer nur nach Waffen zu schreien, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, demaskiert die Unfähigkeit der westlichen Regierungen, eine vorausschauende Friedenspolitik zu betreiben."
