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Bogotà. - Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat im kolumbianischen Außenministerium das Protokoll der Regierungsverhandlungen zwischen Deutschland und Kolumbien unterzeichnet. Das Unterstützungspaket hat ein Volumen von rund 327 Millionen Euro, davon 300 Millionen zinsverbilligte Kredite. Die Gelder sollen dem Friedensprozess in Kolumbien und Maßnahmen zum Klimaschutz zugute kommen. Die entwicklungspolitische Sprecherin der LINKEN, Heike Hänsel, hält die Ankündigung von Minister Müller, ein neues Kapitel in der Entwicklungszusammenarbeit beider Länder aufzuschlagen und den Klimaschutz voranzutreiben, für "wenig glaubwürdig".

Mit der Zusage werde die Entwicklungszusammenarbeit mit Kolumbien in den kommenden beiden Jahren nahezu verdoppelt, erklärte das Entwicklungsministerium (BMZ). "Mit dem Regierungsabkommen setzen wir die Zusicherung um, die Bundeskanzlerin Merkel Staatspräsident Santos vor wenigen Wochen in Berlin gegeben hat: Deutschland unterstützt die kolumbianische Regierung in ihrem Bemühen, nach Jahrzehnten der Gewalt ein Friedensabkommen mit der FARC umzusetzen, sagte Müller.

Mit den von Deutschland zur Verfügung gestellten Hilfen und Krediten werden laut BMZ die Umsetzung von Friedensgesetzen, die Landreform und die strafrechtliche Aufarbeitung des Konflikts sowie die Entschädigung der Opfer mitfinanziert. Außerdem verstärke Deutschland seine Zusammenarbeit im Klima- und Umweltschutz.

In Bogotá hatte Müller den Friedensbeauftragten der kolumbianischen Regierung, Sergio Jaramillo, getroffen. Jaramillo habe sich zuversichtlich gezeigt, dass die Verhandlungen mit der FARC zu einem Friedensabkommen führen könnten, so das BMZ. Dann sei es wichtig, auf die Zeit danach vorbereitet zu sein. Die deutsche Unterstützung sei dafür ein wichtiger Beitrag.

HÄNSEL: FRIEDENSPROZESS IN KOLUMBIEN VON UNTEN STÄRKEN

"Die Ankündigung von Minister Müller, ein neues Kapitel in der Entwicklungszusammenarbeit beider Länder aufzuschlagen und den Klimaschutz voranzutreiben, ist wenig glaubwürdig", erklärte Heike Hänsel. "Durch das bereits abgeschlossene EU-Freihandelsabkommen mit Kolumbien wird das neoliberale Wirtschaftsmodell in Kolumbien vertieft, der umweltschädliche Ressourcenabbau vorangetrieben und neue soziale Konflikte um Landnutzung geschürt."

Auch die steigende Importmenge von kolumbianischer Steinkohle nach Deutschland durch Unternehmen wie EnBW, RWE und EON heizten das Klima weiter an, kritisierte Hänsel. "Und schließlich geht der Kohleabbau mit Menschenrechtsverletzungen wie Morden an Gewerkschaftern einher. Wer ernsthaft den Friedensprozess und den Klimaschutz in Kolumbien stärken will, muss zu allererst deutsche Unternehmen in die Pflicht nehmen und darf keine neoliberalen Freihandelsabkommen vorantreiben."

Fakt sei, so Hänsel, "dass Menschenrechtsverteidiger nach wie vor massiv bedroht und ermordet werden – und zwar mit Beteiligung bewaffneter staatlicher Kräfte". Auch in den ländlichen Regionen seien Kleinbauern vor Vertreibungen durch paramilitärische Verbände und der kolumbianischen Armee nicht geschützt. Beim Versuch der Rückgabe illegalen Landes komme es häufig zu neuen Menschenrechtsverletzungen in großem Ausmaß. Dabei gingen die Täter straffrei aus. "Deshalb müssen Entschädigungsprojekte der deutschen EZ in enger Zusammenarbeit mit den Opferverbänden ausgearbeitet und umgesetzt werden", forderte Hänsel. "Geschieht dies nicht, besteht die Gefahr, dass diese Projekte nicht diejenigen erreichen, die wirklich betroffen sind."

Ein umfassender Friedensprozess kann nach Auffassung von Hänsel nur durch eine "umfassende Beteiligung der Zivilgesellschaft, allen voran den Opferorganisationen, Menschenrechtsgruppen und sozialen Bewegungen" gelingen. Dafür aber sei Druck auf die kolumbianische Regierung nötig, damit sie konkrete Schutzmaßnahmen und Sicherheitsgarantien für diese Kräfte umsetze.

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=> www.linksfraktion.de 


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