Buenos Aires. - Argentiniens Wirtschaftsminister Axel Kicillof (Foto: twitter.com) hat vor einem koordinierten Angriff sogenannter "Geierfonds" auf mehrere Länder Lateinamerikas gewarnt. Der Politiker sprach von einer "allgemeinen Strategie, das Finanzwesen als Schauplatz des Kampfes gegen bestimmte politische Prozesse" zu benutzen. Auslöser für die Äußerungen war eine Anklage des US-Hedgefonds Aurelius Capital Management gegen Brasiliens staatlichen Erdölkonzern Petrobras. Der Fonds klagt vor einem Gericht in den USA auf vorzeitige Auszahlung von Petrobras-Schuldscheinen in seinem Besitz.
Kicillof zog eine Parallele zu den Forderungen, die Aurelius und andere Anlagefonds seit Jahren gegen Argentinien erheben. Dabei geht es um Staatsanleihen, welche die Fonds während der argentinischen Finanzkrise im Jahr 2001 für 15 bis 20 Prozent des Ausgabepreises erworben hatten. Später forderten die "Geierfonds" die volle Summe des Nennwerts der Anleihen ein, was ihnen Gewinne von bis zu 1.600 Prozent einbringen würde. Vor allem die beiden US-amerikanischen Hedgefonds Aurelius und NML Capital weigerten sich, zwei von der argentinischen Regierung vorgeschlagenen und von 93 Prozent der Gläubiger akzeptierten Schuldenschnitten zuzustimmen.
Im Juni 2014 verfügte der US-amerikanische Bezirksrichter Thomas Griesa, dass Argentinien die Forderungen der betreffenden Fonds in der Gesamthöhe von 1,3 Milliarden US-Dollar bedienen müsse. Die Regierung des südamerikanischen Landes wies das Urteil entschieden zurück, weil damit durch eine Meistbegünstigungsklausel die Einigung mit allen restlichen Gläubigern hinfällig geworden wäre.
In der Folge blockierten US-Behörden die Ausführung argentinischer Zahlungen an sämtliche Gläubiger, was zu einer "technischen Zahlungsunfähigkeit" des Landes führte. Das Parlament in Buenos Aires reagierte darauf mit der Verabschiedung eines neuen Gesetzes, das alle Schuldtitel einer argentinischen Gerichtsbarkeit unterstellen soll. Daraufhin leistete das Finanzministerium über ein eigens in Buenos Aires eingerichtetes Konto eine reguläre Zinszahlung über 161 Millionen US-Dollar an die Gläubiger, welche die Umstrukturierung der Schuldtitel in den Jahren 2005 und 2010 akzeptiert hatten. Damit sollten die reale Zahlungsfähigkeit Argentiniens unter Beweis gestellt und die kooperativen Gläubiger weiterhin bedient werden.
Die Parallelen im Vorgehen der Hedgefonds gegen den argentinischen Staat und den brasilianischen Ölkonzern bezeichnete Wirtschaftsminister Kicillof als "nicht zufällig". Dieselben Akteure, die systematisch Argentinien in den Bankrott treiben wollten, würden nun auch gegen Brasilien aktiv. Kicillof wirft Aurelius vor, mit Klagen vor US-amerikanischen Gerichten den brasilianischen Staatskonzern gezielt in die Zahlungsunfähigkeit stürzen zu wollen. In Lateinamerika werden die Hedgefonds wegen ihres Vorgehens inzwischen fast nur noch als "fondos buitre" ("Geierfonds") bezeichnet.
"Diese Episoden werden als ein Krieg ohne Waffen in die Geschichtsbücher eingehen", so der Wirtschaftsminister. Die Angriffe würden "auf dem Feld der Justiz, aber mit politischen Zielen" geführt. Das gleichzeitige Vorgehen gegen mehrere lateinamerikanische Länder solle laut Kicillof "finanzielle Einbußen in der ganzen Region" verursachen.
Im gegenwärtig anhängigen Verfahren vor einem Gericht in der Stadt Providence im US-Bundesstaat Rhode Island beschuldigt Aurelius den Petrobras-Konzern, falsche Angaben über die Buchführung gemacht zu haben. Aus diesem Grund verlangt der Fonds eine vorzeitige Auszahlung inklusive Zinsen seiner Anteilscheine.
(Dieser Artikel ist zuerst auf amerika21.de erschienen. Er wird im Rahmen einer Content-Partnerschaft auf epo.de publiziert.)
Quelle: https://amerika21.de/2015/01/110348/kicillof-geierfonds
