haensel heike 100Berlin. - Die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Heike Hänsel, hat dem mexikanischen Regierung mangelndes Interesse an der Aufklärung des Verschwindens von 43 Studenten aus der Stadt Iguala im Südwesten des Landes vorgeworfen. Zuvor hatte die mexikanische Staatsanwaltschaft erklärte, die noch 42 vermissten Studenten aus dem südmexikanischen Bundesstaat Guerrero seien tot und alle weiteren Nachforschungen würden eingestellt.

Zwei Mitglieder einer Verbrecherbande hatten kürzlich gestanden, 17 der 43 vermissten Studenten getötet zu haben. Die Angehörigen der kriminellen Organisation "Guerreros Unidos" und ein Polizist hatten die Ermittler zu einem Massengrab in der Ortschaft Pueblo Viejo geführt, die nahe Iguala liegt. Neben der Gangsterbande soll auch die Polizei in die Morde verwickelt sein.

"Der mexikanische Staat hatte offensichtlich nie ein Interesse, das mutmaßliche Massaker aufzuklären", sagte Heike Hänsel. "Der mexikanische Generalstaatsanwalt Jesús Murillo folgte offenbar der politischen Vorgabe, den für die Regierung von Präsident Enrique Peña Nieto unbequemen Fall rasch aus den Schlagzeilen verschwinden zu lassen. Angesichts massiver Widersprüche verhöhnt die Entscheidung alle rechtsstaatlichen und menschenrechtlichen Prinzipien. So sind die Geständnisse der angeblichen Täter unter fragwürdigen Umständen zustande gekommen, während Hinweisen auf eine Verstrickung von Bundespolizei und Geheimdiensten in die Verschleppung und mutmaßliche Ermordung der jungen Männer nicht nachgegangen wurde. Auch die Rolle des Militärs vor Ort ist bisher in keiner Weise geklärt, bis hin zu dem Verdacht der Verbrennung der Studenten in einem militäreigenen Krematorium nahe Iguala.

Hänsel zufolge betrifft das Geschehen in Mexiko damit auch die deutsche Bundesregierung. "Sie verteidigt allen Hinweisen zum Trotz die These der mexikanischen Führung, nach der es sich um ein lokales Problem handelt. Dabei ist bekannt, dass in dem lateinamerikanischen Land staatliche Institutionen tief in Menschenrechtsverletzungen verstrickt sind. Die Straflosigkeit dieser Verbrechen liegt bei fast 100 Prozent. Die jüngsten Nachrichten aus Mexiko beweisen, dass sich daran trotz aller wohlfeilen Beteuerungen nichts geändert hat. Deshalb muss das geplante deutsch-mexikanische Sicherheitsabkommen gestoppt werden."

Gemeinsam mit Menschenrechtsorganisationen will sich DIE LINKE weiter dafür einsetzen, dass der Fall der verschwundenen Studenten ernsthaft aufgeklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

Quelle: www.linksfraktion.de


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