Berlin. - Gleich zu Beginn des entscheidenden Jahres für die Welt-Klimapolitik bringt sich die Europäische Union womöglich um ihre Glaubwürdigkeit. Bei der Exportförderung für Kohlekraftwerke, die klimaschädlichste Form der Stromerzeugung, droht in der verantwortlichen EU-Arbeitsgruppe ein fatales "Weiter so". Am kommenden Montag diskutieren VertreterInnen der Mitgliedsstaaten über ihre Haltung zu Exportkrediten und –bürgschaften für Kohlekraftwerke. Nach dem, was bisher bekannt wurde, sollen nur die ineffizientesten Kohlekraftwerke ausgeschlossen werden. Diese werden aber ohnehin nicht mehr nachgefragt: Ein denkbar schwaches Signal für die anstehenden Verhandlungen in der OECD, wo allgemeine Regeln für Exportkreditagenturen letztendlich beschlossen werden. Dort will die EU ihre Position im März einbringen.
"Den Export von Kohlekraftwerken nicht mehr öffentlich zu fördern, wäre aus Klimasicht das Gebot der Stunde", erklärt Regine Richter, Energieexpertin bei der Umweltorganisation urgewald. "Allerdings sind die meisten Länder auf dem Klima- Ohr taub und sehen nur ihre Exporte. Deshalb werden in der Ratsarbeitsgruppe bisher nur kosmetische Einschränkungen diskutiert, statt die konsequentere Idee der USA und Großbritanniens zu unterstützen. Sie schlagen vor, keine Exportbürgschaften und -kredite mehr für Kohlekraftwerke zu vergeben."
Die deutsche Bundesregierung hat im Dezember die Chance vertan, zu beweisen, dass sie es ernst meint mit dem Klimaschutz. Sie hat beschlossen, dass nur der Entwicklungsarm der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zukünftig keine neuen Kohlekraftwerke mehr fördern darf. Der KfW-Exportarm IPEX und die Exportkreditagentur Euler Hermes jedoch wurden in ihrer Förderpraxis nur unwesentlich eingeschränkt. "Fatalerweise geht selbst dieses enttäuschende Ergebnis für die internationale Kohlefinanzierung noch über das hinaus, was jetzt auf EU-Ebene diskutiert wird. Das hat nichts mit Klima Verantwortung zu tun. Mit Blick auf die Klimaverhandlung Ende des Jahres in Paris muss da noch entscheidend nachgelegt werden“, so Richter.
Hintergrund: Nach Recherchen des Natural Resources Defense Council und des WWF haben öffentliche Finanzinstitutionen zwischen 2007 und 2013 Kohleprojekte mit über 50 Milliarden US-$ gefördert. Den größten Anteil daran hatten die OECD Exportkreditagenturen, die mindestens 32 Milliarden US-$ finanzierten oder verbürgten. Deutsche Hermesbürgschaften für Kohleprojekte belaufen sich auf fast drei Milliarden US-$. Exportkreditagenturen wie Euler Hermes fördern den Export, indem sie diesen durch Bürgschaften absichern oder günstige Kredite vergeben. Da die Exportkreditagenturen ihre Zahlen nur sehr begrenzt veröffentlichen, kann die tatsächliche Summe sogar noch höher liegen.
Medienmitteilung urgewald.org
