stop ttip logo 200Berlin. - Das Berliner FAIRgabe-Bündnis befürchtet, dass die Anwendung und Weiterentwicklung sozialer und ökologischer Vergabekriterien durch die geplanten Handels- und Investitionsschutzabkommen TTIP (mit den USA) und CETA (mit Kanada) deutlich eingeschränkt werden. Anlässlich der Großdemonstration gegen TTIP und CETA am Samstag in Berlin forderte das Bündnis Senat und Abgeordnetenhaus dazu auf, sich im Bundesrat gegen die geplanten Abkommen auszusprechen.

Die Berliner Politik müsse sich entschieden für die Erhaltung der kommunalen Organisationsfreiheit und wirtschaftspolitischer Handlungsspielräume einsetzen, fordert das FAIRgabe-Bündnis, dem der Deutsche Gewerkschaftsbund Berlin Brandenburg, BUND Berlin, Berliner Entwicklungspolitischer Ratschlag (BER), Germanwatch und WEED angehören.

Viele europäische Unternehmen erhoffen sich über das geplante TTIP-Abkommen einen besseren Zugang zum US-Beschaffungsmarkt, der bislang aufgrund von "Buy-American-Regeln" nur zu etwa 32 Prozent für sie zugänglich ist. Der Europäische Beschaffungsmarkt ist hingegen zu 85 Prozent für US-Anbieter offen.

Problematisch sei allerdings, so das Berliner FAIRgabe-Bündnis, dass im Kapitel über das staatliche Auftragswesen im CETA-Abkommen keine Verankerung von Sozialstandards vorgesehen sei. "Für TTIP ist ähnliches zu befürchten, zumal die USA selbst grundlegende Sozialstandards wie die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO nicht ratifiziert haben", sagte Heiko Glawe, Regionsgeschäftsführer des DGB Berlin. "Wenn Sozialstandards wie das Streikrecht und die Tariffreiheit in Handelsabkommen nicht verankert werden, dann werden diese Kriterien im Rahmen der Auftragsvergabe angreifbar".

Der Ausschuss der Regionen der Europäischen Union hatte in seiner Stellungnahme vom 12. Februar 2015 hervorgehoben, "dass die Standard setzenden Aspekte des europäischen Vergaberechts nicht in Frage gestellt werden dürfen" und dass weiterhin "für den Zuschlag an den Bestbieter neben dem Preis auch andere Kriterien wie soziale und nachhaltige Aspekte entsprechend berücksichtigt werden können".

Tilmann Heuser, Geschäftsführer des BUND Landesverbandes Berlin, betonte: "Das geplante Handelsabkommen darf die Regierungen nicht verpflichten, die öffentliche Daseinsvorsorge zum Spielball der Märkte zu machen." Insbesondere die Aufgaben der Wasser- und Abwasserversorgung sollten angesichts der neuen EU-Konzessionsvergaberichtlinie ausgenommen sein. Es gilt die kommunale Organisationsfreiheit und Handlungsspielräume zu wahren, wie sie im Lissabon-Vertrag garantiert werden - und diese nicht indirekt über Marktzugangsverpflichtungen einzuschränken."

Der politische Handlungsspielraum dürfe auch nicht durch die Fixierung von Schwellenwerten, ab denen transatlantisch ausgeschrieben werden muss, eingeschränkt werden, so das FAIRgabe-Bündnis. Niedrige Schwellenwerte würden die Gefahr bergen, dass die Berücksichtigung von Sozial- und Umweltstandards noch weiter eingeschränkt wird. "Berlin muss sich für gerechte Handelsregeln einsetzen, die den entwicklungspolitischen Bemühungen des Landes entsprechen", sagte Alexander Schudy, Geschäftsführer des Berliner Entwicklungspolitischen Ratschlags.

Quelle: www.ber-ev.de 


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