Berlin. - Anlässlich der Beratung des Etatentwurfes des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) haben die Grünen-Politiker Anja Hajduk und Uwe Kekeritz am Mittwoch in Berlin die Anträge der Großen Koalition kritisiert. In Anbetracht der Flüchtlingskrise sei eine bessere Koordination zwischen kurzfristiger humanitärer Hilfe und langfristiger Entwicklungszusammenarbeit dringend notwendig, erklärten Hajduk und Kekeritz.
Es sei ein falsches Signal, wenn es die Koalition in diesen Krisenzeiten nicht schaffe, den Etat des BMZ wirksam zu erhöhen, betonten Anja Hajduk, Mitglied im Haushaltsauschuss, und Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik der grünen Bundestagsfraktion. "Die jetzigen Anträge der Koalition in Höhe von fast 400 Millionen Euro sind nur ein Nullsummenspiel. Die tatsächlich notwendige finanzielle Stärkung im Bereich Infrastruktur für Flüchtlingslager und der Sonderinitiative Fluchtursache werden durch eine Streichung bei Programmen der Entwicklungszusammenarbeit und der finanziellen Zusammenarbeit gegenfinanziert."
Im Hinblick auf die akute Flüchtlingssituation sei ein koordiniertes Vorgehen zwischen kurzfristiger humanitärer Hilfe und langfristiger Entwicklungszusammenarbeit dringend nötig, so die Grünen-Politiker. Das Auswärtige Amt und das BMZ müssten zusammen arbeiten, anstatt sich in Ressortstreitigkeiten zu verzetteln. Die Devise müsse lauten: Kohärenz statt Konkurrenz.
Bei den Klimageldern fehlten handfeste finanzielle Zusagen, kritisierten Hajduk und Kekeritz. "Deswegen fordern wir eine Erhöhung der Mittel im internationalen Klimaschutz." Nur mit mehr öffentlichen Geldern könnten die internationalen Zusagen auch wirksam umgesetzt werden. Das Gipfeljahr biete die Chance, einen Durchbruch für Klimaschutz und globale Gerechtigkeit zu erreichen. Die Bundesregierung scheine diese Chance jedoch zu verspielen.
"Wir zeigen Minister Müller mit unseren ressortübergreifenden Änderungsanträgen in Höhe von 1,2 Milliarden Euro für die Entwicklungszusammenarbeit und 500 Millionen Euro für den internationalen Klima- und Umweltschutz auf, wie sich solide Finanzpolitik, Klimaschutz und globale Gerechtigkeit verbinden lässt", so Haiduk und Kekeritz weiter. "Mit unseren Anträgen legen wir den Grundstein für einen Aufwuchspfad, um bis 2020 das 0,7-Prozent-Ziel und unser Klimaversprechen einlösen."
Niema Movassat, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, warf der Bundesregierung vor, sie halte ihre "vollmundigen Versprechen" zur Bekämpfung von Fluchtursachen nicht ein. "Noch auf dem EU-Sondergipfel zur Flüchtlingsfrage im September hatten die Staatschefs der EU 1,8 Milliarden Euro für den Treuhandfonds in Afrika zur Bekämpfung von Fluchtursachen in Aussicht gestellt. Bislang flossen nur magere 24,3 Millionen Euro, kein einziger davon aus Deutschland. Auch das Welternährungsprogramm und andere UN-Organisationen sollten eine Milliarde zusätzlich erhalten, um die Lage in den Flüchtlingslagern rund um Syrien zu verbessern – auch hier sind die tatsächlich geflossenen Zahlen verschwindend gering."
Die Tageszeitung "Die Welt" hatte am Mittwoch berichtet, die EU-Staaten hätten zugesagte Zahlungsverpflichtungen zur Bekämpfung der Flüchtlingskrise bisher weit verfehlt.
Quelle: www.gruene-bundestag.de
