OxfamBerlin/Genf/Oxford/Washington (epo). - Die EU und die USA subventionieren illegal die Produktion von Mais, Reis, Sorghum, Fruchtsaft, Dosenfrüchten, Tomaten, Milchprodukten, Tabak und Wein. Diese Behauptung hat die internationale Entwicklungsorganisation Oxfam heute in einem neuen Bericht aufgestellt. "Für die elf untersuchten Agrarprodukte zahlen die USA und die EU jährlich Subventionen in Höhe von 9,3 bzw. 4,2 Mrd. US-Dollar, die zur Verzerrung des Welthandels beitragen", erklärte Oxfam.

Als Ergebnis der illegalen Zahlungen litten 38 Entwicklungsländer unter unfairem Wettbewerb, darunter große Länder wie Mexiko und Brasilien und extrem arme Länder wie Malawi und Mosambik, heißt es in dem Bericht. "Wenn die EU und die USA sich nicht engagierter dafür einsetzen, vor dem wichtigen WTO-Ministertreffen am 13.-18. Dezember in Hongkong ein entwicklungsgerechtes Abkommen auf den Weg zu bringen, könnte dies zu einer Welle von handelsrechtlichen Klagen gegen sie führen, weil Entwicklungsländern keine andere Wahl bliebe, gerechte Handelsregeln zu erreichen", so Oxfam. Laut Auskunft führender Handelsrechtsexperten könnten die betroffenen Entwicklungsländer beim WTO-Schiedsgericht vielfältige Klagen gegen die EU und USA anstrengen und gewinnen.

"Die WTO-Streitfälle, welche die EU zu Zucker und die USA zu Baumwolle bereits verloren haben, sind nur die Spitze eines Eisberges", sagte Phil Bloomer, Leiter der Oxfam-Kampagne Make Trade Fair. "Oxfam ist nicht gegen alle Subventionen, aber wir haben immer gesagt, dass die schlimmsten zu Dumping führen. Jetzt wissen wir, dass viele dieser Subventionen nicht nur unfair sondern auch unrechtmäßig sind."

Die Oxfam-Studie zeige auch, dass der WTO-Streitschlichtungsmechanismus teuer und kompliziert sei und daher nur als letztes Mittel in Frage komme. "Der Weg, den Welthandel im Sinne der Entwicklung zu reformieren, sollte über den Verhandlungstisch führen und nicht über den Gerichtssaal", so Phil Bloomer.

Die reichen Länder seien bei den gegenwärtigen Handelsgesprächen zu passiv und verlangten in einer "Friedens-Klausel" sogar Immunität vor solchen Streitfällen, erklärte Oxfam. Die Organisation ist der Auffassung, "dass sie keine Immunität genießen dürfen, vielmehr müssen die EU und die USA die Bestimmungen umsetzen, die sie bereits unterzeichnet haben, und darüber hinaus weitergehende Angebote zur Kürzung ihrer handelsverzerrenden Subventionen unterbreiten und ihre Märkte für die Entwicklungsländer öffnen. Andernfalls sollten die Entwicklungsländer die jetzt vorgelegten Verhandlungsvorschläge zurückweisen."

"Wenn die EU und die USA nicht zu ihrem Versprechen einer entwicklungsgerechten Welthandelsrunde stehen, lassen sie den Entwicklungsländern keine andere Chance, als den Gerichtsweg", so Phil Bloomer. "Die armen Länder sollten nicht dazu gezwungen werden, Entwicklung über die Anklagebank zu erreichen."

Oxfams Studie kommt zu dem Schluss, dass die EU und die USA die WTO-Vereinbarung zu Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen verletzen (Agreement on Subsidies and Countervailing Measures). Die gezahlten Subventionen seien entweder verboten, weil sie nur bei Verwendung einheimischer Produkte und nicht bei importierten Produkten gezahlt werden, oder sie stellten einen Klagegrund dar, weil sie Exporte aus Entwicklungsländern verdrängten, Marktpreise drückten und die Industrie anderer Länder schädigten.

Laut Oxfam hätten die Maisbauern in den USA in den letzten fünf Jahren eigentlich 20 Mrd. US$ weniger eingenommen. Aber dieser Einnahmerückgang sei vom Staat mit 25 Mrd. US$ überkompensiert worden. Ohne Subventionen wäre die US-Maisproduktion allein 2004 um 15% zurückgegangen, es hätte keine Exporte gegeben und der Weltmarktpreis wäre um 7% höher. Bauern in Ländern wie Paraguay, Argentinien und Südafrika sowie Mexiko, Ecuador, Honduras, Peru und Venezuela, in denen der gedumpte US-Mais eingeführt wird, hätten 4 Mrd. US$ mehr einnehmen können.

Die USA zahlten Oxfam zufolge außerdem von 2000 bis 2004 jährlich im Schnitt 1,2 Mrd. US$ an ihre Reisbauern, was ca. 99% des Wertes der gesamten US-Reisernte entspriche. Wichtige Reisexporteure wie Thailand, Uruguay, Guyana, Indien und Surinam könnten allesamt starke Klagen gegen die USA bezüglich der Beeinträchtigung von Marktanteilen in Drittländern vorbringen, ebenso Länder, in die der subventionierte US-Reis exportiert wird, wie Haiti, Sambia, Ghana und Costa Rica.

Die EU zahlt Oxfam zufolge 300 Mio. Euro im Jahr an Tomatenverarbeiter vor allem in Griechenland, Italien, Spanien und Portugal - was 65% des Wertes der Tomatenernte ausmacht und es ihnen ermöglicht, der weltgrößte Exporteur von Tomatenmark zu sein. Produzenten in Südafrika, Chile und Tunesien hingegen gehören zu den Verlierern.

Die EU subventioniere ihre Fruchtsaft-Industrie, vor allem in Spanien und Italien, zu über 300%, heißt es in dem Bericht, mit 250 Mio. Euro pro Jahr. Produzenten in Argentinien, Brasilien, Costa Rica und Südafrika könnten jährlich 40 Mio. US$ mehr verdienen, wenn die EU ihre Subventionen abschaffte.

Außerdem schütze die EU ihre Milchindustrie vor Wettbewerb und subventioniere die Hersteller von Molkereiprodukten mit 1,5 Mrd. Euro im Jahr. Argentinien, Brasilien und Uruguay könnten Butter exportieren, wenn nicht die EU-Exportsubventionen den Weltmarktpreis drücken würden. EU-Butter wird zu Dumpingpreisen direkt in Ägypten, Marokko und Südafrika eingeführt.

Frühere Oxfam-Untersuchungen hatten gezeigt, dass weder die EU noch die USA bei den gegenwärtigen Welthandelsgesprächen genug unternehmen, um ihre Agrarsubventionen zu kürzen. Nach ihrem gegenwärtigen Verhandlungsangebot könnte die EU ihre Unterstützungszahlungen sogar noch um mindestens 13 Mrd. US$ erhöhen. Oxfam erklärte zudem, dass der Löwenanteil der EU- und US-Subventionen an die größten Betriebe gezahlt werde und die Kleinbauern meist außen vor gelassen würden. Die Subventionen sollten so reformiert werden, dass sie den Kleinbauern, der ländlichen Entwicklung und dem Umweltschutz zugute kommen.

Oxfam fordert von der EU und den USA, dass sie die Zahlung verbotener Subventionen - deren Auszahlung daran gebunden ist, einen bestimmten Anteil an "einheimischen Produkten" zu enthalten - einstellen. Sie sollten außerdem ihre handelsverzerrenden Unterstützungen weitaus stärker reduzieren, als sie es gegenwärtig angeboten haben und weitere Einschränkungen bei den verbleibenden Subventionen akzeptieren. Die USA sollten alle verzerrenden Unterstützungen für Baumwolle beenden und die EU bis zum Jahr 2010 all ihre Exportunterstützung abschaffen.

Bericht: "Truth or Consequences - Why the EU and the USA must reform their subsidies, or pay the price"
Oxfam


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