Berlin. - Das derzeit zwischen den USA und der Europäischen Union verhandelte Freihandelsabkommen TTIP ist nach Ansicht einer im Dezember 2015 in Berlin gegründeten mittelständischen Unternehmerinitiative "eine Gefahr für Afrika, weil es die dortigen Flüchtlingsursachen verschärft". TTIP erschwere den Import afrikanischer Produkte, während die afrikanischen Länder ihre Märkte für Exporte aus dem Norden öffnen müssten, erklärte Carsten Mohr, einer der Sprecher der Initiative "Neue Wege mit Afrika!".

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) führe seine Partei "weg von Willi Brandts Nord-Süd-Politik", sagte Mohr. Anstelle einer stärkeren Integration der Länder Afrikas in die Weltwirtschaft, wie sie die Brandt-Kommission bereits 1980 gefordert habe, erschwere TTIP den Import afrikanischer Produkte und verschärfe die Abschottung der nordamerikanisch-europäischen Märkte bei gleichzeitiger Flutung des südlichen Kontinents mit Exportwaren aus dem Norden. "Dies zerstört zentrale Wachstumschancen in Afrika, sich selbst zu helfen", urteilt das Vorstandsmitglied der Nichtregierungsorganisation Business Crime Control. Statt unausgewogenem Freihandel sei fairem Handel der Vorzug zu geben.

"Neue Wege mit Afrika!" verweist darauf, dass selbst die EU-Kommission mit der offiziell angenommenen Steigerung des Bruttoinlandsprodukts um 0,034 Prozent keinen bemerkenswerten Wachstumseffekt durch TTIP erwarte. Auch sei bei der neuen Freihandelszone nach den schlechten Erfahrungen mit der NAFTA nicht mit einer Anhebung des Wohlstandsniveaus zu rechnen. Ohne Erfolgsstory verlege sich Sigmar Gabriel auf eine neue Argumentation: Europa muss mit den USA Weltstandards im globalen Handel setzen, bevor es die Chinesen täten.

Ein "Ende des Mainstreams der SPD-Granden seit 1998 mit ihrer Fixierung auf die Großindustrie" sei bis zur Bundestagswahl wenig wahrscheinlich, so Carsten Mohr, selbst Sozialdemokrat seit 1983. Doch bis zur "dritten dramatischen Wahlniederlage 2017" zu warten, sei weder für die außenwirtschaftspolitische Fokussierung Deutschlands auf Afrika noch für die "entwicklungspolitische Rückbesinnung der Partei Willy Brandts zeitlich eine förderliche Alternative".

"Neue Wege mit Afrika!" ist eine im Dezember 2015 in Berlin gegründete Unternehmerinitiative aus der mittelständischen Wirtschaft, die der deutschen Politik eine strategische Fokussierung auf Afrika, eine Förderung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit auf Ebene privater Unternehmen kleiner sowie mittlerer Größe und eine Kooperation auf Augenhöhe empfiehlt.

Quelle: Pressemiltteilung "Neue Wege mit Afrika!"


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