WTOFrankfurt/Bonn (epo). - Das globalisierungskritische Netzwerk Attac und der Evangelische Entwicklungsdienst (EED) haben die jüngste WTO-Entscheidung zum Medikamenten-Export als unzureichend kritisiert. "Eine wichtige Chance wurde vertan", sagte Oliver Moldenhauer vom Attac-Koordinierungskreis. "Kurz vor der Ministerkonferenz in Hongkong versucht die WTO, ihr Image zu verbessern, indem sie eine unzureichende Regelung festschreibt. Das ist PR auf Kosten der Menschen, die auf bezahlbare Medikamente etwa gegen AIDS angewiesen sind." Deutschlands Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul begrüßte die Einigung hingegen.

Die WTO hatte am Dienstag entschieden, das Trips-Abkommen über geistige Eigentumsrechte zu verändern, um Entwicklungsländern den Import von Generika-Medikamenten zu ermöglichen. Grundlage ist eine Übergangsregelung aus dem Jahr 2003. Doch deren Bedingungen sind laut EED so kompliziert, dass das Verfahren noch in keinem Fall angewendet worden ist. "Ausgerechnet diese komplizierte und ineffektive Regelung, von der noch kein einziger Kranker profitiert hat, soll nun dauerhaft festgeschrieben werden", sagte Michael Frein, Referent für Welthandelsfragen beim Evangelischen Entwicklungsdienst. "Dieser Beschluss ist keine gute Nachricht für die Armen in Entwicklungsländern." Ein Vorschlag afrikanischer Staaten, die Regelung zu vereinfachen, war kürzlich abgelehnt worden - auch mit den Stimmen der EU.

Weil die jetzt beschlossene Regelung nur die Lieferung von einem bestimmten Produktions- in ein bestimmtes Verbrauchsland vorsehe, so Attac und EED, sei keine weltweite Ausschreibung möglich. Es sei unwahrscheinlich, dass so tatsächlich günstige Preise zustande kommen. Hinzu komme, dass mit Indien ein wichtiges Herstellungsland von Generika auf Druck der WTO einen Patentschutz für neue Medikamente einführen musste. Hierdurch drohe sich die Versorgungslage zu verschlechtern.

Statt der nun beschlossenen Regelung, die noch von den WTO-Mitgliedstaaten verabschiedet werden muss, werden Attac und der EED in Hongkong darauf drängen, das Trips-Abkommen grundlegend zu überarbeiten.

Die deutsche Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) begrüßte die WTO-Entscheidung hingegen. "Nun können Entwicklungsländer nicht nur selbst Nachahmerpräparate gegen übertragbare Krankheiten kostengünstig herstellen, sondern auch in andere Entwicklungsländer exportieren", erklärte die Ministerin. "Diese Entscheidung hatte sich viel zu lange hingezogen. Es ist gut, dass es nun endlich eine Einigung gibt. Denn damit können mehr und mehr arme Menschen mit hochwertigen Medikamenten gegen so tückische Krankheiten wie HIV/Aids oder Tuberkulose versorgt werden."

Seit langem setze sich Wieczorek-Zeul dafür ein, dass arme Menschen in Entwicklungsländern mit kostengünstigen, aber hochwertigen Medikamenten versorgt werden, heißt es in einer Mitteilung des Entwicklungsministeriums. Ein Schwerpunkt der deutschen Entwicklungszusammenarbeit liege beispielsweise darin, die Generika-Produktion in Entwicklungsländern aufzubauen. "Zudem habe ich immer dafür gekämpft, dass die Menschen, die bedürftig sind, auch die bestmögliche medizinische Betreuung erhalten. Es geht schließlich um den Schutz von Patienten, nicht von Patenten", so Wieczorek-Zeul.

Des weiteren begrüßte Wieczorek-Zeul die Einigung als "wichtiges politisches Signal vor der in der kommenden Woche stattfindenden WTO-Ministerkonferenz in Hongkong".  "Nun bleibt zu hoffen, dass es noch vor oder spätestens in Hongkong gelingt, auch Einigkeit über die anderen Elemente des Entwicklungspakets herzustellen - vor allem den zoll- und quotenfreien Marktzugang für die ärmsten Entwicklungsländer und eine vorgezogene Lösung des Baumwollproblems", sagte die Ministerin.

Der Einigung im TRIPs-Rat waren eineinhalbjährige zähe Verhandlungen vorausgegangen, die vor allem durch die vollkommen gegensätzlichen Positionen der afrikanischen Gruppe einerseits und den USA andererseits gekennzeichnet waren. Vor allem die EU habe "durch ihre vermittelnde Rolle" dazu beigetragen, diesen Kompromiss noch vor der WTO-Ministerkonferenz in Hongkong zu finden, lautet die Einschätzung des BMZ.

"Die Entscheidung des allgemeinen WTO-Rates zur Fixierung der Übergangslösung vom 30. August 2003 ist aus unserer Sicht unverständlich und kontraproduktiv", sagte Katja Roll, politische Koordinatorin des AKTIONSBÜNDNISSES GEGEN AIDS. "Nun wurde eine Lösung zementiert, die bislang keinerlei Tragfähigkeit bewiesen hat."  Angebracht und notwendig wäre es gewesen, zunächst die Funktionsfähigkeit der bestehenden Übergangslösung genau zu prüfen, so Roll.

? Attac
? Evangelischer Entwicklungsdienst (EED)
? BMZ


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