Frankfurt. - Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten am 18. und 19. Februar in Brüssel über die Flüchtlingskrise in Europa. Die EU-Kommission will nach Informationen von PRO ASYL bei dem Gipfeltreffen darauf drängen, Dublin-Abschiebungen nach Griechenland wieder aufzunehmen und die Türkei als "sicheren Drittstaat" einzustufen. Die Menschenrechtsorganisation wirft der EU-Kommission vor, sie schaffe damit die Grundlage, die Verletzung von Flüchtlingsrechten zu legitimieren.
PRO ASYL sieht in der Haltung der der EU-Kommission "Realitätsverweigerung". "Nach dem Motto 'Augen zu und durch' wird die Situation in Griechenland und in der Türkei schöngeredet. Die Realität wird verbogen, bis sie zum politisch gewollten Ergebnis führt", kritisierte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL.
PRO ASYL geht unverändert davon aus, dass in Griechenland kein menschenrechtskonformes Schutz- und Aufnahmesystem für gegenwärtig Zehntausende von ankommenden Schutzsuchenden existiert – allein im Januar waren es UNHCR-Angaben zufolge mehr als 65.000. Die EU-Kommission fordere dennoch die "Wiederaufnahme der Überstellungen auf der Grundlage der Dublin-Verordnung nach Griechenland". Dafür sollten so schnell wie möglich die Voraussetzungen geschaffen werden. Zu diesem Zweck habe man der griechischen Regierung einen Maßnahmenkatalog übermittelt. Insbesondere gehe es um die Aufnahmekapazitäten und -bedingungen, den Zugang zum Asylverfahren, Rechtsbehelfe und Rechtsbeistand. In der Empfehlung werde Griechenland aufgefordert, im März Bericht über die erzielten Fortschritte zu erstatten – dann werde erneut geprüft.
"Dass die Bedingungen für Schutzsuchende in Griechenland nach wie vor miserabel sind, beweisen zahlreiche Berichte, selbst die Berichte der Kommission", so PRO ASYL. "Nach wie vor erreichen täglich rund 2.000 Schutzsuchende die griechischen Inseln. Die Wiederaufnahme von Überstellungen aus anderen EU-Staaten nach Griechenland wird sich die humanitäre Krise verschärfen. Anstatt Schutzsuchenden die legale Ausreise in andere EU-Staaten zu ermöglichen, setzt die EU-Kommission Griechenland massiv unter Druck. Das Ziel: Flüchtlinge sollen in die Türkei zurückgeschoben werden."
Die EU-Kommission versuche zudem den Weg zu bereiten, um die Türkei als "sicheren Drittstaat" einzustufen und damit die Zurückschiebung dorthin zu legitimieren, kritisiert PRO ASYL. Flüchtlingen drohten in der Türkei Menschenrechtsverletzungen und sogar die Abschiebung in Krisenregionen wie Syrien oder Irak, warnt die Menschenrechtsorganisation. Seit der Verabschiedung des Aktionsplans von Europäischer Union und türkischer Regierung am 29. November 2015 gebe es Berichte über willkürliche Inhaftierungen von Flüchtlingen und Misshandlungen in Haftanstalten.
Quelle: www.proasyl.de
