Berlin. - Der zweitägige Staatsbesuch von Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto wurde am Montag von heftiger Kritik begleitet. Menschenrechtsorganisationen befürchten, dass angesichts der Unterzeichnung verschiedener Abkommen und der angestrebten Förderung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Ländern die gravierenden Menschenrechtsverletzungen in Mexiko nicht angesprochen werden.

Anlässlich des Staatsbesuches von Peña Nieto haben 15 Organisationen einen Offenen Brief an Bundespräsident Gauck und Bundeskanzlerin Merkel verfasst. Gauck und Merkel werden aufgefordert, bei den Treffen mit Peña Nieto die Themen Folter und Verschwindenlassen deutlich anzusprechen. 

Amnesty International kritisiert die Anwendung von Folter und anderen Misshandlungen, die bei Polizei und Militär weit verbreitet sind. Die Sicherheitsbehörden wollen durch Folter Geständnisse erpressen, um schnelle Ermittlungserfolge vorweisen zu können. Polizisten und Soldaten, die foltern, müssen keine Angst vor Strafverfolgung haben, während die Opfer oft trotz des Mangels an Beweisen im Gefängnis sitzen.

Gleichzeitig ist laut amtlichen Zahlen derzeit der Verbleib von rund 27.000 Menschen in Mexiko unbekannt. Viele von ihnen sind Opfer des Verschwindenlassens - und die Behörden unternehmen fast nichts, um diese Verbrechen aufzuklären. Amnesty fordert, dass alle Fälle von Folter aufgeklärt, die Verantwortlichen vor Gericht gestellt und die Opfer entschädigt werden. Außerdem muss die mexikanische Regierung entschlossener gegen das Verschwindenlassen vorgehen, fordern die Menschenrechtorganisationen.

Seit Peña Nieto an die Macht kam, wurden das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Pressefreiheit sowie Protest- und Versammlungsfreiheit systematisch angegriffen. Studentische Aktivisten, Indigene, Frauen, oppositionelle Politiker und unabhängige Journalisten wurden ins Visier genommen, analysiert das  Lateinamerika Portal amerika21. 

Heute ist Mexiko eines der gefährlichsten Länder der Welt für die Presse, mit häufigen Morden an und Bedrohungen von Journalisten. Mehr als ein Dutzend Journalisten wurden in ganz Mexiko während ihres Dienstes ermordet, seit Peña Nieto sein Amt übernahm. Der Gruppe für die Pressefreiheit "Article 19" zufolge sind in der übergroßen Mehrheit der Fälle von Übergriffen gegen die Presse Regierungsbeamte direkt verwickelt.

Über die direkte Gewalt gegen Journalisten hinaus habe auch die Medienzensur durch den Staat zugenommen. Eine lange Liste von unabhängigen Journalisten ist aus Radio und Fernsehen aufgrund ihrer regierungskritischen Sichtweisen verbannt worden und Mexikos führende Radionachrichtenmoderatorin, Carmen Aristegui, wurde kürzlich willkürlich gefeuert, anscheinend auf direkte Order aus dem Büro des Präsidenten, so amerika21. 

"Folter, Verschwindenlassen, Morde und die systematische Bedrohung von Menschenrechtsverteidigern sind in Mexiko an der Tagesordnung. Auch Pena Nieto ist es während seiner Amtszeit nicht gelungen, die Menschenrechtslage zu verbessern und die organisierte Kriminalität in den Griff zu bekommen. Staatliche Einrichtungen wie Polizei und Sicherheitskräfte sind von der Drogenmafia unterwandert und tragen dazu bei, dass in vielen Regionen Mexikos Gewalt und Straflosigkeit herrschen. Daher ist richtig, dass das deutsch-mexikanische Sicherheitsabkommen auf Eis gelegt wurde. Bei jedem Sicherheitsabkommen müssen die Menschenrechte eine zentrale Rolle spielen. Das gilt gerade für Mexiko. Nach den illegalen Waffenlieferungen aus Deutschland müssen wir besonders sensibel sein", erklärte  Frank Schwabe, Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der SPD.  

Quellen: amnesty.de / spdfraktion.de / amerika21.de


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