Berlin. - Mit heftiger Kritik hat die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch am Montag auf eine Kampagne von Stahlindustrie und IG Metall gegen den EU-Emissionshandel reagiert. "Man kann darüber diskutieren, ob die Stahlindustrie in der EU Schutz gegen billige Stahlimporte braucht", erklärte Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender von Germanwatch. "Aber es ist ganz schlechter Stil, dafür die überfällige Reform des Emissionshandels zu diskreditieren. Es darf nicht länger so sein, dass energieintensive Unternehmen quasi keinerlei Anstrengungen für den Klimaschutz leisten müssen."
Germanwatch wirft der Stahllobby vor, ihr weltweites Überkapazitätsproblem durch noch mehr staatliche Ausnahmen beim Klimaschutz "lösen" zu wollen. Milke: "Die Stahllobby malt abwegige Horrorszenarien an die Wand. Die laufenden Verhandlungen um die Stabilisierung des Emissionshandels kommen ihr gerade recht, um sich mit Panikmache noch mehr Klimarabatte zu sichern."
Seriöse Studien (z.B. London School of Economics, März 2015) prognostizierten kein wesentliches Abwandern der energieintensiven Industrie in Länder, in denen weniger strenge Klimaschutzvorgaben herrschen, so Germanwatch - selbst bei einer Vervielfachung der CO2-Preise in der EU. Gerade die deutsche Stahlindustrie bekomme zudem im europäischen Vergleich besonders viele Vergünstigungen. Auch die Behauptung, die chinesische Konkurrenz zahle keine Klimaabgaben, sei falsch. Der Preis in den chinesischen CO2-Handelssystemen liege ähnlich hoch wie in der EU – und werde sehr wahrscheinlich weiter steigen. Der Preis im Emissionshandelssystem der chinesischen Industrieregion Hubei habe am vergangenen Freitag bei drei Euro je Tonne CO2 gelegen.
Germanwatch sieht ein ganz anderes Problem: Mit der aktuell geplanten Reform bleibe der EU-Emissionshandel wahrscheinlich weit über 2020 hinaus ein zahnloser Tiger mit wenig Anreizen zu CO2-Reduktionen. "Wenn das so weiter geht, können Deutschland und die EU ihr Versprechen einer Null-Emissions-Wirtschaft bis zur Mitte des Jahrhunderts in den Wind schreiben", sagte Milke. 2015 hätten deutsche Stahlproduzenten im Vergleich zum Vorjahr 400.000 Tonnen CO2 mehr ausgestoßen, während die Gesamtindustrie ihre Emissionen um 600.000 Tonnen gesenkt habe.
Germanwatch hält Schutzmechanismen für die wenigen energieintensiven Branchen für richtig, die bei künftig hoffentlich steigenden CO2-Preisen tatsächlich von Schließungen bedroht wären. Das könnte auch die Stahlindustrie betreffen. Dabei dürfe es aber nicht um weitere Rabatte beim Klimaschutz gehen.
Quelle: www.germanwatch.org
