adb treffen2016Frankfurt. - In ihrer "Frankfurter Erklärung" haben die Asiatische Entwicklungsbank (ADB) und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) am Montag die stärkere Zusammenarbeit beim Klimaschutz und bei beruflicher Bildung vereinbart. Am Dienstag haben Zivilgesellschaftliche Organisationen die Bank zu einem Kurswechsel aufgefordert. ADB-Projekte würden immer wieder zu Verarmung und Umweltzerstörung führen, statt Entwicklung für Gemeinden und Ökosysteme zu ermöglichen.

Die ADB und Deutschland initiieren einen asiatischen Klimafonds (Asia Climate Financing Facility, kurz: ACliFF). Ab 2017 unterstützt der Fonds asiatische Länder finanziell dabei, ihre CO2-Emissionen zu mindern und sich mit Klimarisikoversicherungen abzusichern.

Die ADB und das BMZ wollen darüber hinaus  ihre Zusammenarbeit zur Förderung der beruflichen Bildung in Asien weiter ausbauen und vertiefen. Die verstärkte Zusammenarbeit soll dabei die berufliche Bildung näher am Bedarf der Arbeitgeber ausrichten und die innerbetriebliche Ausbildung stärken. Dadurch sollen ein Wachstum, von dem möglichst viele Menschen profitieren, und die wirtschaftliche Teilhabe von Frauen gefördert werden. Damit greift die Erklärung die Initiative der deutschen G7-Präsidentschaft zur  wirtschaftlichen Stärkung von Frauen auf, erinnert das BMZ. 

Während das BMZ und die ADB ihre Zusammenarbeit intensivieren stehen beide in der Kritik die Armutsrisiken für die Bevölkerung in Asien nicht reduziert sondern verstärkt zu haben.

"Die Umwelt- und Sozialstandards der Asiatischen Entwicklungsbank finden sich zu wenig in ihrer konkreten Projektarbeit wieder. Konsultationen mit betroffenen Gemeinden werden absolut mangelhaft durchgeführt. Von Umweltgefahren, Gefahren durch Zwangsumsiedlungen und wirtschaftlicher Marginalisierung sind oft ausgerechnet die Menschen betroffen, die besonders schutzbedürftig sind", sagte Korinna Horta, Expertin für multilaterale Entwicklungsbanken der deutschen Menschenrechtsorganisation urgewald.

Das Umsiedlungsdesaster beim Eisenbahnprojekt der ADB in Kambodscha stehe exemplarisch für die gewaltigen Fehler der Bank bei der Umsetzung ihrer Schutzstandards. Ziel des Projekts ist die Sanierung der Eisenbahn in dem südostasiatischen Land. Finanziert wurde es vor allem durch einen Kredit der ADB in Höhe von 84 Millionen US-Dollar. Mehr als 4000 Familien und Kleinunternehmen, die im Streckenverlauf der Schienen gelebt und gearbeitet haben, wurden bereits umgesiedelt oder sind von Umsiedlung bedroht.

Vuthy Eang, Geschäftsführer von Equitable Cambodia, sagte: "Tausende umgesiedelte Familien, denen Zuhause und Lebensgrundlagen genommen wurden, müssen nach wie vor unter schrecklichen Umständen leben, mehr als sechs Jahre nach ihrer Umsiedlung. Sogar der eigene Beschwerdeausschuss der ADB kam zu dem Ergebnis, dass die Bank hierbei ihre eigenen Grundsätze gebrochen und schwere soziale Schäden bei den überwiegend in Armut lebenden Menschen verursacht hat. Die Folgen reichen von ungenügender Kompensation für Einkommensverluste bis zum Fehlen von Infrastruktur in den Gebieten, in die sie umgesiedelt wurden. Die ADB muss das Projekt endlich in Einklang mit ihren Grundsätzen bringen."

"Obwohl der Klimawandel längst Realität ist, finanziert die ADB noch immer Kohlekraftwerke und Mega-Infrastrukturprojekte, gegen den erklärten Wunsch der Weltgemeinschaft, den Temperaturanstieg bei 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Die ADB sollte nicht zum Wohle der großen Konzerne handeln, sondern die planetaren Grenzen in ihre Arbeit mit einbeziehen", ergänzte Hemantha Withanage vom NGO Forum on ADB, einem zivilgesellschaftlichen Netzwerk mit Sitz in den Philippinen, das seit 25 Jahren das Handeln der ADB kritisch beobachtet.

Eine am Dienstag vorgestellte Studie von indonesischen NGOs zeigt die verheerenden Auswirkungen der Finanzierung großer Infrastrukturprojekte über so genannte "Finanzintermediäre" wie Banken oder Hedgefonds - regelmäßige Partner auch von Entwicklungsbanken wie ADB oder Weltbank. „Wenn die Auswirkungen auf Umwelt und Menschen nicht genau beobachtet werden, bergen Mega-Infrastrukturprojekte gewaltige Risiken. Sie können massenhafte Armut, den Verlust von Lebensgrundlagen, gewaltsame Konflikte, Menschenrechtsverletzungen sowie nicht mehr reparierbare Umweltschäden und massenhaften CO2-Ausstoß zur Folge haben", sagte Stephanie Fried von der Ulu Foundation (USA).

"Das schockierende Fehlen von öffentlichen Konsultationen und Transparenz, der Mangel an Dokumenten in indonesischer Sprache, die Fehler bei der Einordnung von Risiken für Mensch und Umwelt und das klägliche Scheitern bei der Implementierung von Schutzstandards deuten auf eine düstere Zukunft für Gemeinden hin, die von den Investitionen betroffen sind. Die Probleme müssen vollständig behoben werden, bevor die ADB weitere Gelder für Infrastrukturprojekte vergibt."

Quelle: urgewald.org / bmz.de


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