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Berlin. - Tausende sind in diesem Jahr im Mittelmeer ertrunken. Der EU-Türkei-Deal zwingt Flüchtlinge auf immer gefährlichere Routen. PRO ASYL, Brot für die Welt, Oxfam und VENRO haben am Weltflüchtlingstag (20. Juni) kritisiert, dass es weiterhin kaum legale Möglichkeiten zur Einreise nach Europa gebe. Die Organisationen warnen, dass der elementare Referenzrahmen des Menschenrechts auf Schutz vor Verfolgung aufzuweichen drohe.

"Die EU und auch Deutschland setzen in ihrer Politik vornehmlich auf die Bekämpfung ´irregulärer Migration´, dabei gibt es für Flüchtlinge weiterhin kaum legale Möglichkeiten, Schutz zu suchen", sagte Cornelia Füllkrug-Weitzel von Brot für die Welt und der Diakonie Katastrophenhilfe.

Bisher haben  die  europäischen Staaten ihre Verpflichtung  aus dem EU-Ratsbeschluss von September letzten Jahres, 160.000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland aufzunehmen, kaum eingelöst. "Höchste Priorität hat jetzt, dass alle Länder ihre Zusagen einhalten und Aufnahmeplätze für Asylsuchende bereitstellen. Es ist ein Armutszeugnis für Europa, dass wir die Staaten an unseren Außengrenzen mit dieser Aufgabe alleine lassen", sagte Ulrich Lilie, der Diakonie Deutschland. "Gleichzeitig müssen wir legale Zugangswege nach Europa schaffen, um zu verhindern, dass Menschen ihr Leben auf der Flucht riskieren. Wenn es den EU-Staaten gelänge, sich auf ein gemeinsames Programm für legale Migration zu einigen, das u.a. Familienangehörigen und besonders Schutzbedürftigen aus der Konfliktregion Syrien und Irak eine sichere Einreise ermöglicht, würden wir unserer Verantwortung wirklich gerecht."

"Die weltweiten Fluchtbewegungen machen deutlich, dass die Globalisierung bislang nicht fair gestaltet wurde", sagte Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender von VENRO. "Die Industriestaaten und Schwellenländer müssen eine faire und kohärente Wirtschafts-, Handels- und Außenpolitik betreiben und dabei die Grenzen unseres Planeten achten."

So werden etwa hochsubventionierte Agrarprodukte aus Europa auf afrikanische Märkte gebracht und zerstören den dortigen Agrarsektor, weil lokale Produzenten und Händler mit den Preisen nicht konkurrieren können. Besonders junge Menschen verlieren dadurch jegliche Perspektive und werden dazu gezwungen, ihre Heimat zu verlassen.

"Wenn die EU Fluchtursachen wirksam angehen will, muss sie dazu beitragen, überall ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen", so Bornhorst. Die beabsichtigten "Migrations-Partnerschaften" zwischen der EU und afrikanischen Staaten kritisiert VENRO. "Das explizite Ziel der geplanten "Partnerschaften" heißt Abwehr von Geflüchteten und Migrantinnen und Migranten sowie deren Rückführung", so Bornhorst weiter. Mit Diktaturen wie Eritrea und dem Sudan beim Grenzmanagement und bei der Ausbildung zusammenzuarbeiten, wie es die GIZ bereits begonnen hat, "ist völlig inakzeptabel."

In Griechenland sind derzeit mehr als 50.000 schutzsuchende Menschen in haftähnlichen Einrichtungen, brachliegenden Gebäuden und improvisierten Camps untergebracht. Oxfam unterstützt mehrere Tausend von ihnen mit Trinkwasser und Hygieneeinrichtungen und anderen grundlegenden Dienstleistungen. Gemeinsam mit der Hilfsorganisation Action Aid hat Oxfam über 250 Geflüchtete über ihre Motive für und ihre Erlebnisse auf der Flucht sowie über ihre aktuellen Probleme und Hoffnungen befragt. Die Ergebnisse sind in dem gemeinsamen Bericht "Left in Limbo" dokumentiert.

Die überwiegend aus Syrien und aus Afghanistan stammenden Männer und Frauen, mit denen wir in der nordwestgriechischen Region Epirus, in Athen und in Lesbos gesprochen haben, berichten von unzureichender Unterbringung, Gewalt, schlechtem Essen und Mangel an ärztlicher Versorgung. Manche berichteten sogar von Todesfällen aufgrund unzureichender Behandlungsmöglichkeiten. Besonders belastend ist für viele auch, dass es so gut wie keine Informationen darüber gibt, wie es mit ihnen weitergeht und wie die rechtliche Situation ist.

Europa hat die Grenzen geschlossen, in der irrigen Annahme, dadurch Rechtspopulisten und Rassisten im Zaum zu halten, kritisierte PRO ASYL. Angesichts dieser Tatsachen warnt PRO ASYL anlässlich des Weltflüchtlingstages: Es darf sich keine Kultur der Gleichgültigkeit gegenüber dem Schicksal von Flüchtlingen etablieren. Die politisch Verantwortlichen rechnen damit, dass ein Gewöhnungseffekt eintritt, wenn man menschenrechtswidrige Praktiken nur beharrlich anwendet. Der Bundesinnenminister hat die Abgebrühtheit beschrieben, die er sich von seinen Bürger*innen wünscht: „Auch wenn wir jetzt einige Wochen ein paar harte Bilder aushalten müssen, unser Ansatz ist richtig.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte im April angesichts der massiven Kritik an ihrer Flüchtlingspolitik ihre Entschlossenheit bei der Suche nach einer internationalen Lösung und stellte ein Abkommen mit Libyen nach dem Vorbild der Vereinbarung mit der Türkei in den Raum.

=> Oxfam Bericht

Foto: © Oxfam

Quelle: venro.org / oxfam.de / brot-fuer-die-welt.de / proasyl.de


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