Berlin. - Am Mittwoch hat das Kabinett seinen Entwurf für den Bundeshaushalt 2017 sowie die mittelfristigen Finanzplanungen veröffentlicht. Der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung von derzeit 7,4 Milliarden wurde auf knapp acht Milliarden Euro erhöht. Dies wurde von der Stiftung Weltbevökerung und Brot für die Welt begrüßt. Beide Organisationen sehen die derzeitige Entwicklung der Finanzierung allerdings auch kritisch.
Renate Bähr, Geschäftsführerin der Stiftung Weltbevölkerung sagte dazu: "Die Erhöhung des Entwicklungsetats ist ein positives Signal. Deutschland ist damit aber noch immer weit davon entfernt, seine internationale Zusage einzuhalten, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens in die Entwicklungszusammenarbeit zu investieren. Deutschland darf sich nicht aus der internationalen Verantwortung ziehen. Wir fordern die Bundesregierung daher auf, einen Plan vorzulegen, wie dieses Ziel bis 2020 erreicht werden kann, ohne wie zuletzt massiv Kosten für Geflüchtete im Inland anzurechnen. Hierfür müsste die Bundesregierung die Entwicklungsausgaben bis 2020 pro Jahr zusätzlich um etwa 1,5 Milliarden Euro erhöhen. Dies rechnet eine von der Stiftung Weltbevölkerung unterstützte Studie des Dachverbandes VENRO vor."
Cornelia Füllkrug-Weitzel von Brot für die Welt, kommentierte den Entwurf des Bundeshaushalts 2017: "Der Etat des Entwicklungsministeriums steigt erneut – das ist erfreulich." Aber sie kritisierte: "Um ohne Anrechnung der Kosten für in Deutschland untergebrachte Flüchtlinge bis 2020 eine ODA-Quote von 0,7 Prozent zu erreichen, müsste die Bundesregierung in diesem Jahr 1,5 Milliarden Euro zusätzlich für Entwicklung bewilligen und ihre ODA-Ausgaben bis 2020 Jahr für Jahr um weitere 1,5 Milliarden Euro steigern."
"Die zeitgleich vorgelegte mittelfristige Finanzplanung der Regierung sieht aber keine weitere Erhöhung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe in den kommenden Jahren mehr vor. Zur Unterstützung der Opfer des Klimawandels im Süden, die auf dem UN-Klimagipfel in Paris 2015 Gegenstand von Verabredungen war, wie zur Erreichung der im letzten Jahr in New York feierlich verabschiedeten ehrgeizigen Ziele für eine weltweite nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals) sind aber künftig größere finanzielle Anstrengungen nötig. Genau die würden speziell in den ärmsten Ländern benötigt. Der Löwenanteil der deutschen Entwicklungsgelder geht aber nach wie vor in Entwicklungsländer, die auf dem Sprung in die globale Mittelklasse sind. Darunter sind nicht zuletzt auch Transitländer für Flüchtlinge."
Auch durch andere gegenwärtige Entwicklungen zeichne sich eine Tendenz ab, Entwicklungszusammenarbeit immer mehr zur Abwehr von Flüchtlingen zu instrumentalisieren, statt in den ärmsten Ländern eine menschenrechtsbasierte nachhaltige Entwicklung zu ermöglichen, die Menschen in ihrer Heimat Lebensperspektiven eröffnet. Besonders die EU-Kommission scheint laut Füllkrug-Weitzel ein Tabu brechen zu wollen und aus den eh nicht ausreichend gefüllten Töpfen der Entwicklungszusammenarbeit Ausrüstungs- und Ausbildungshilfe für Armeen afrikanischer Staaten finanzieren zu wollen.
"Dem sollte sich die Bundesregierung mit Nachdruck widersetzen, denn diese Mittel sind dazu gedacht, Krisenprävention zu betreiben und für zivile Sicherheit zu sorgen, damit es nicht soweit kommt wie im Irak, in Syrien, Mali, Libyen und anderen Ländern. Sie sollte auch nicht - durch ihre Umsetzungsorganisation GIZ - mit Entwicklungsgeldern despotische und repressive Regime wie Eritrea und den Sudan, vor denen Menschen mit gutem Grund fliehen wollen, noch unterstützen, damit sie Flüchtlinge zurückhalten oder wieder zurücknehmen. Die Bundesregierung erweckt mit den Haushaltsplanungen für 2017 und für die kommenden Jahre den Eindruck, nicht nachhaltig, nämlich an den Ursachen verfehlter globaler Entwicklung und dem eigenen Beitrag daran arbeiten zu wollen, sondern sich kurzfristig mit Stacheldraht, Militär, der Stützung autoritärer Regime Probleme vom Hals halten zu wollen", so Füllkrug-Weitzel.
Grafik: © VENRO
Quellen: brot-fuer-die-welt.de / weltbevoelkerung.de
