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gfbvGöttingen. - Der Sudan versucht, die Europäische Union (EU) zu erpressen, um politische Anerkennung und finanzielle Vorteile zu erhalten. Diesen schweren Vorwurf hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) erhoben. Nach Angaben der GfbV hatte ein sudanesischer Grenzschutz-Kommandeur damit gedroht, die Grenze zu Libyen für Flüchtlinge zu öffnen, falls sich die EU für Sudans Kampf gegen den Menschenhandel nicht erkenntlich zeige.

Der Kommandeur der für den Grenzschutz im Sudan abgestellten regierungsnahen RSF-Miliz, Brigadegeneral Mohammed Hamdan Dagolo, habe am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Khartum mit einer Öffnung der Grenze zu Libyen für Flüchtlinge gedroht, sollte sich die EU für den Kampf der RSF gegen Menschenhandel nicht erkenntlich zeigen, berichtete die GfbV. Die Rapid Support Forces (RSF) hätten im Jahr 2016 bereits 808 illegale Migranten aufgegriffen.

"Nun rächt sich die Kooperation Europas mit Afrikas Diktatoren in Flüchtlingsfragen. Denn der Sudan erwartet, für die Dienste seiner berüchtigten Milizen belohnt zu werden", kritisierte GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius in Göttingen. Die RSF unterstehen laut GfbV dem Nationalen Geheimdienst des Sudan und rekrutieren sich zu einem großen Teil aus früheren Kämpfern der Janjaweed-Reitermilizen. Sie würden wegen ihrer Verbrechen an der Zivilbevölkerung in Darfur gefürchtet und mordeten, vergewaltigten und plünderten dort genauso wie in der Bürgerkriegsregion Süd-Kordofan.

"Wir haben immer davor gewarnt, dass die Zusammenarbeit mit einem menschenverachtenden Regime wie dem Sudan einen hohen Preis haben wird und jetzt droht der EU ein Ausverkauf ihrer rechtsstaatlichen Werte und ihrer Glaubwürdigkeit. Da hilft es auch nichts, solche Deals mit Diktatoren möglichst im stillen Kämmerchen abzuschließen", sagte Delius und forderte mehr Transparenz bei der EU-Flüchtlingspolitik. Der EU sei die Brisanz ihrer Kooperation mit dem Sudan durchaus bewusst. So habe der Europäische Auswärtige Dienst (EEAS) in einem vertraulichen Konzeptionspapier im März 2016 vor einem massiven Ansehensverlust der EU gewarnt, sollte die Zusammenarbeit mit dem Sudan in der Öffentlichkeit zu sehr bekannt werden.

Erst auf der Pressekonferenz in Khartum sei offengelegt worden, so die GfbV, dass kürzlich eine EU-Delegation den Sudan bereist habe, um sich über mögliche gemeinsame Projekte zur Bekämpfung von Menschenhandel und Grenzsicherung zu informieren. Nach offiziellen sudanesischen Angaben werde im September 2016 erneut eine EU-Delegation erwartet, um im Rahmen des sogenannten Khartum-Prozesses über die weitere Umsetzung gemeinsamer Projekte der Flüchtlings- und Migrationspolitik zu beraten.

Quelle: www.gfbv.de 


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