Berlin. - Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch hat am Montag ein gemischtes Fazit des G20-Gipfels in China gezogen. "Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz spielen im Abschlussdokument der G20 eine wichtigere Rolle als bei vorangegangenen G20-Gipfeln. Doch an vielen Stellen wirkt das wie reine Rhetorik, nicht wie eine Selbstverpflichtung zum ernsthaften Handeln", sagte Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.
"Es hilft nicht, wenn zum siebten Mal ohne klares Enddatum der Abbau von fossilen Subventionen angekündigt wird, es aber nur wenig Fortschritte in der Umsetzung gibt", erklärte Bals. "Es ist auch nicht zielführend einfach Wirtschaftswachstum zu beschwören, ohne dieses klar an Nachhaltigkeitszielen und den Grenzen des Planeten zu orientieren." Immerhin forderten sich die G20-Staaten nun selbst auf, eine wechselseitige Überprüfung beim Abbau fossiler Subventionen einzuführen.
Die positiven Punkte aus der Sicht von Germanwatch: Die G20-Staaten verpflichten sich, dem Paris-Abkommen so schnell wie möglich rechtlich verbindlich beizutreten, damit es noch 2016 in Kraft treten kann. China und die USA haben ihren Beitritt bereits verkündet. Das sende ein klares Signal an Investoren, dass das Klimaabkommen umgesetzt wird. Die Abschlusserklärung des Gipfels behandele zudem ausführlich die Möglichkeiten, Investitionen in umwelt- und klimafreundliche Bereiche zu lenken.
"Die chinesische Präsidentschaft hat die Diskussion um grüne Finanzströme angestoßen und institutionell verankert. Darauf gilt es aufzubauen. Erfreulich ist der Fokus auf Energieeffizienz und den Zugang zu Energie in Afrika und Asien. Aber wir brauchen klare Regeln, dass die vielen Milliarden an anstehenden Investitionen im Einklang mit den UN-Zielen für nachhaltige Entwicklung und den Klimazielen umgesetzt werden", erläuterte Bals. Erfreulich sei zudem, dass die Verantwortung der Industrieländer unterstrichen werde, wie in Paris vereinbart die Entwicklungsländer finanziell beim Klimaschutz und der Anpassung an den Klimawandel zu unterstützen.
Christoph Bals betonte, dass nun wichtige Aufgaben auf die deutsche G20-Präsidentschaft zukommen: "Von der kommenden deutschen G20-Präsidentschaft erwarten wir, dass sie die Umsetzung des Klimaabkommens in den G20-Staaten in den Vordergrund rückt. Wir brauchen eine klare Definition von grüner Finanzierung, das darf kein Deckmantel für problematische Technologien wie Atomkraft werden. Die G20-Staaten sollten sich verpflichten, ihre Investitionen an den Klima- und Nachhaltigkeitszielen auszurichten. Sie sollten bis 2018 Pläne vorlegen, wie sie bis Mitte des Jahrhunderts aus fossilen Energien aussteigen. Als politische Rahmensetzung dafür geht es um ein klares Datum für den Ausstieg aus fossilen Subventionen und ein allmählich steigendes und international abgestimmtes CO2-Preissignal durch Abgaben, Steuern oder Emissionshandel. Für alle Unternehmen sollte es einen Stresstest geben, damit der Finanzmarkt einschätzen kann, wie gut sie für diesen Umbau gerüstet sind."
Quelle: www.germanwatch.org
