ai orgBern.- In Ungarn werden Menschen auf der Flucht schlecht behandelt, ihnen wird der Zugang zu einem Asylverfahren erschwert. Tausende von Asylsuchenden, darunter auch unbegleitete Minderjährige, sind der Willkür der ungarischen Behörden schutzlos ausgeliefert. Sie werden Opfer von Misshandlungen, illegalen Rückschaffungen und willkürlichen Verhaftungen. Das Vorgehen der ungarischen Behörden hat laut Amnesty International System: Asylsuchende sollen durch eine solche Behandlung abgeschreckt werden. Das dokumentiert die Organisation in ihrem aktuellen Bericht "Stranded hope: Hungary’s sustained attack on the rights of refugees and migrants".

Die politisch aufgeladene Referendumskampagne über Flüchtlingsquoten führt dazu, dass Hunderte Menschen auf der Flucht unter schlimmsten Bedingungen monatelang ausharren müssen, ohne zu wissen, was mit ihnen passieren wird. Viele, die es bis nach Ungarn geschafft haben, werden zurück nach Serbien geschickt oder illegal in Flüchtlingslagern festgehalten.

"Ungarns Premierminister Orban hat die Rechtsstaatlichkeit in seinem Land durch eine Angstherrschaft ersetzt. Seine Versuche, Flüchtlinge abzuschrecken, haben dazu geführt, dass Menschen auf der Flucht schlecht behandelt oder gar misshandelt werden und Mechanismen zu ihrem Schutz ausgehebelt werden", sagte John Dalhuisen, Europa-Direktor von Amnesty International.

Der aktuelle Amnesty-Bericht beruht auf Recherchereisen nach Serbien, Ungarn und Österreich. Insgesamt wurden 143 Personen befragt, die überwiegende Mehrheit von ihnen Flüchtlinge und Migrantinnen. Ihre Aussagen belegen, wie unwürdig Menschen behandelt werden, die versuchen, nach Ungarn einzureisen oder durch das Land zu reisen. Alle, die regelwidrig die Grenze überschreiten, werden kriminalisiert. Das Recht, um Asyl zu ersuchen, ist extrem eingeschränkt.

ASYLGESUCHE IN CONTAINERN

Im September 2015 wurde der Grenzzaun zwischen Ungarn und Serbien fertig gestellt. Später wurde dieser Zaun nach Kroatien hin erweitert und gleichzeitig ein Verfahren etabliert, um die Behandlung von Asylanträgen zu beschleunigen. An zwei Grenzübergängen wurden sogenannte Transitzonen eingerichtet: Metallcontainer, in denen Beschwerden bearbeitet und zugelassene Asylsuchende festgehalten werden.

Pro Tag dürfen, laut Amnesty nur 30 Personen in diesen Containern einen Asylantrag stellen. Das ist völlig unzureichend, denn jeden Tag wollen Hunderte um Asyl ersuchen. Sie müssen entlang der serbisch-ungarischen Grenze in überfüllten Lagern ausharren. Zum Zeitpunkt der Amnesty-Recherche waren mehr als 600 Menschen gezwungen, über Monate hinweg in diesen provisorischen Lagern in Serbien zu bleiben.

Ein älterer Asylsuchender aus Afghanistan, der seine Frau über weite Strecken hinweg auf dem Rücken getragen hat, berichtete: "Wir warten hier bereits seit 22 Tagen, und wir werden sicher nicht morgen über die Grenze gehen dürfen.» Ein anderer fragt: "Wir sind vor Schmerz und Krieg geflüchtet. Warum behandelt man uns wie Tiere?"

RECHSTWIDRIGE SITUATION

Die Möglichkeit, offiziell in Ungarn Asyl zu beantragen, ist extrem eingeschränkt. Deshalb versuchen viele Asylbewerber, die Grenze widerrechtlich zu überqueren. Ein Gesetz vom Juni 2016 sieht vor, dass jeder Asylsuchende, der acht Kilometer vom Grenzzaun entfernt aufgegriffen wird, sofort wieder nach Serbien zurückgeschoben werden kann – ohne Rücksicht auf seine persönliche Situation.

Das ist rechtswidrig, und die Methoden, die dabei angewendet werden, sind es erst recht. Ein Asylsuchender wurde Zeuge, als ein Polizist einen Mann geschlagen hat. Als er versuchte, sich für ihn einzusetzen, sagte der Polizist: "Wir können tun, was wir wollen. Wenn Sie sich beschweren, wird Ihnen sowieso niemand zuhören."

"Die Europäische Asylpolitik muss endlich besser abgestimmt sein, aber sie darf nicht "orbanisiert" werden. Europa hat Ungarn wegen der Verletzung Europäischen Rechts nicht zur Verantwortung gezogen. Dieses Versäumnis stärkt die fremdenfeindlichen Tendenzen im Land und unterstützt die Populisten. Die Rechtsstaatlichkeit ist in Ungarn ist in Gefahr, genauso wie die Menschenrechte", so John Dalhuisen von Amnesty International.

=> Amnesty Bericht: Stranded Hope

Quelle: amnesty.ch


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