Frankfurt. - PRO ASYL hat der CSU und Teilen der CDU am Mittwoch vorgeworfen, den Berliner Terroranschlag zu instrumentalisieren, "um ihre flüchtlingsfeindlichen Ziele erneut in die Debatte einzubringen". Wer immer wieder aufs Neue Rechtsverschärfungen fordere, verstärke Bedrohungsgefühle und Ängste, warnte die Organisation. "CDU und CSU begeben sich in einen Wettlauf mit den Rechtspopulisten, den sie nicht gewinnen können."
Viele der Vorschläge hätten mit dem vorgeblichen Ziel der Terrorbekämpfung rein gar nichts zu tun, kritisierte PRO ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt. PRO ASYL appellierte an SPD und Grüne in den Ländern, "der Union nicht auf den Leim zu gehen". Mit dem Abbau von Menschen- und Flüchtlingsrechten könne man keinen Terrorismus bekämpfen. "Dies führt nicht zu mehr Sicherheit, sondern leitet Wasser auf die Mühlen von Rechtspopulisten", so Burkhardt.
Der Verweis der Union auf den "Entwurf eines Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht" verlagert aus der Sicht von PRO ASYL die politische Debatte. Der Gesetzentwurf verfolge unter anderem das Ziel, die jahrelang diskutierte gesetzliche Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete ins Leere laufen zu lassen. Statt einer Duldung erhielten die Betroffenen nur noch eine Bescheinigung, die Integration und Arbeitsmarktzugang verhindere. Der Entwurf plane die Einführung einer "Bescheinigung über die vollziehbare Ausreisepflicht", die Betroffene dauerhaft von Integrationsmaßnahmen ausschließen und ihnen das sozio-kulturelle Existenzminimum verwehren solle. Mit dem geplanten Entwurf stünde die von der SPD im Koalitionsvertrag erreichte Bleiberechtsregelung nur noch auf dem Papier, ein Aufenthaltsstatus wäre aber für einen Großteil der potenziell betroffenen Menschen in der Praxis nicht mehr erreichbar. Wer nur noch "bescheinigt" in Deutschland ist, sei nicht geduldet und habe damit nicht mehr die Möglichkeit einer Verfestigung.
Forderungen, etwa nach de facto-Inhaftierung aller einreisenden Asylsuchenden in Transitzonen, der Verlängerung des Ausreisegewahrsams oder der Einstufung von Maghreb-Staaten als "sichere Herkunftsstaaten" hätten ebenfalls nichts mit der Frage zu tun, wie Terroranschläge verhindert werden können, kritisierte PRO ASYL. Amnesty International und PRO ASYL hätten während des Gesetzgebungsverfahrens mehrfach auf die kritische Menschenrechtslage in den Maghreb-Ländern aufmerksam gemacht. Die Menschenrechte würden in diesen Ländern nicht eingehalten und die Regierungen verfolgten bestimmte Personengruppen.
Flüchtlinge würden nun generell in eine kollektive Mithaftung genommen, warnte PRO ASYL. Anstatt das Versagen der Sicherheitsbehörden zu reflektieren, werde eine asylpolitische Debatte vom Zaun gebrochen. Nicht das Recht habe versagt, sondern die Behörden. Sie müssten erklären, warum sich ein potentieller Straftäter monatelang in ganz Deutschland ohne Meldeauflagen und Abschiebungsanordnung (§58a Aufenthaltsgesetz) bewegen konnte. "Es ist bereits jetzt möglich, die Bewegungsfreiheit räumlich zu begrenzen. Verstöße können zu Inhaftierung führen, zu Strafen ohne Bewährung", erklärte PRO ASYL.
Quelle:| www.proasyl.de
