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pro asyl logoFrankfurt. - Die vorläufige Asyl-Jahresstatistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) für das Jahr 2016 weist einen drastischen Rückgang der Zugangszahlen Asylsuchender aus. Den 890.000 Zugängen des Jahres 2015 stehen im Jahr 2016 lediglich 280.000 Asylsuchende gegenüber, ein Rückgang von 68,5 Prozent. Für PRO ASYL ist dieser drastische Rückgang nicht das Ergebnis einer Verbesserung der Verhältnisse in den Herkunftsländern, sondern einer "rigorosen Abschottungspolitik".

Rund zwei Drittel der Asylsuchenden, so PRO ASYL, kommen aus Syrien, Afghanistan, Irak, Iran und Eritrea, "also Kriegs- und Krisenstaaten, in denen massive Menschenrechtsverletzungen seit vielen Jahren an der Tagesordnung sind". Damit ist nach Auffassung von PRO ASYL deutlich, dass hier die Schutzbedürftigkeit in den meisten Fällen auf der Hand liegt. Umso besorgter stimme es, dass Bundesinnenminister de Maizière anlässlich der Vorstellung der aktuellen Zahlen darauf hingewiesen habe, man werde versuchen, die unterschiedlichen Anerkennungsquoten in den einzelnen EU-Staaten anzugleichen - was einen Versuch darstelle, die Senkung der aktuell relativ hohen deutschen Quoten ins Auge zu fassen.

Die bereinigte Gesamtschutzquote liege bei ca. 72%, erklärte PRO ASYL. Drei Viertel der Asylsuchenden erhielten also Schutz, obwohl PRO ASYL auf die schlechte Qualität von Anhörungen und Entscheidungen und die Misere der Qualitätskontrolle beim Bundesamt hingewiesen habe. Die relativ hohe Schutzquote könne nicht darüber hinweg täuschen, "dass die von de Maizière initiierte Linie des härteren Umgangs mit Asylsuchenden aus Afghanistan beim Bundesamt umgesetzt wird und relativ große Zahlen Betroffener produziert".

Rund 40% der afghanischen Asylanträge seien abgelehnt worden (rund 25.000), gegenüber 22,3% im Vorjahr – ohne dass sich die Sicherheitslage dementsprechend verbessert hätte, kritisierte PRO ASYL. Ein aktueller UNHCR-Bericht zu Afghanistan belege, dass "das gesamte Staatsgebiet Afghanistans von einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt" im Sinne des europäischen Flüchtlingsrechtes betroffen sei und sich die Sicherheitslage seit Frühjahr 2016 nochmals deutlich verschlechtert habe. Zudem könne man "aufgrund der sich ständig ändernden Sicherheitslage" gar nicht zwischen sicheren und unsicheren Regionen in dem Bürgerkriegsland entscheiden. Mit der restriktiven Entscheidungspraxis des Bundesamtes werde Abschiebungen, die im Dezember begonnen haben, der Weg bereitet.

Auffällig ist laut PRO ASYL auch, dass rund 25% der Schutzberechtigten im Jahre 2016 nur noch subsidiären Schutz erhielten, gegenüber 0,7% im Vorjahr. Vier von fünf Betroffenen stammten aus Syrien. Hier sei die Entscheidungspraxis des Bundesamtes den Vorgaben der Politik geschuldet, die die Familienzusammenführungen für diese Personengruppe durch eine Gesetzesänderung im letzten Jahr für bis zu zwei Jahre ausgesetzt habe.

"Die relativ hohe Schutzquote 2016 sollte nicht zur Annahme verleiten, dass mit einer vergleichbar hohen Schutzquote für dieselben Herkunftsländer auch in Zukunft zu rechnen ist", warnte PRO ASYL. Nicht nur die angestrebte europäische "Harmonisierung" der Schutzquoten lasse daran zweifeln. Es sei auch unklar, in welchem Umfang das Bundesamt dadurch, dass in den letzten Monaten 2016 bestimmte Personengruppen endlich ihre Asylentscheidung bekamen, die bis dato lange gewartet hatten, einen Effekt in Richtung höhere Anerkennungsquoten ausgelöst habe, der dann vermutlich entfalle, wenn die Verfahrensrückstände abgebaut sind.

Quelle: www.proasyl.de 


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