gfbvGöttingen. - Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat angesichts einer sich stetig verschlechternden Sicherheitslage im Norden und Zentrum Malis die am Mittwoch von der Bundesregierung beschlossene Ausweitung des Bundeswehr-Einsatzes in dem afrikanischen Staat kritisiert. "Deutschland engagiert sich immer stärker militärisch in Mali, aber es fehlt an einem glaubwürdigen Gesamtkonzept des Bundeswehr-Einsatzes", sagte GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius in Göttingen.

Darüber hinaus bleibe die Bundesregierung jede Antwort auf die Frage schuldig, wann die Bundeswehr wieder aus dieser Konfliktregion abgezogen werden und Malis Armee ihr Land alleine wirksam schützen kann, so Delius. "Statt die Militärpräsenz in Mali stetig zu erweitern, sollte sich Deutschland vor allem für eine politische Lösung des Tuareg-Konflikts einsetzen, der seit Jahrzehnten den Norden Malis destabilisiert. Ohne eine glaubwürdige politische Lösung wird es dort langfristig auch keine Sicherheit geben."

"Wenn Regierungssprecher Steffen Seibert den Mali-Einsatz als 'zentrale Aufgabe der deutschen Afrikapolitik' bezeichnet, dann ist dies ein Armutszeugnis deutschen Engagements in Afrika", erklärte Delius. "Die Minusma-Mission ist zweifelsfrei wichtig, um islamistischen Extremismus einzudämmen, doch in keinem Falle ausreichend, um Mali zu stabilisieren."

Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch beschlossen, den Bundeswehr-Einsatz im Rahmen der UN-Friedenstruppe Minusma zu verlängern und auszuweiten. So sollen zukünftig bis zu 470 weitere deutsche Soldaten und acht Hubschrauber - vier Rettungshubschrauber und vier Kampfhelikopter - in dem Land eingesetzt werden.

Erst am Dienstag hatte der scheidende französische Minusma-Kommandeur Hervé Ladsous darauf hingewiesen, dass die islamistischen Terrorgruppen ihren Einfluss vor allem deswegen verstärken könnten, weil die politischen Konflikte um die Kontrolle Nord-Malis nicht gelöst werden. Malis Regierung wird vorgeworfen, sich nicht glaubwürdig für einen nachhaltigen Frieden mit den Tuareg und anderen im Norden des Landes lebenden Gruppen einzusetzen. "Wenn es keinen Willen zum Frieden gibt, können Bundeswehrsoldaten nur begrenzt zur Stabilisierung der Lage beitragen", sagte Delius.

Vor vier Jahren, am 11. Januar 2013, begann mit der Operation Serval die französische Militärintervention in Mali. Sie mündete schließlich in den Einsatz der Minusma und der französischen Operation Barkhane ein. Doch die Sicherheitslage habe sich seither nicht verbessert, so die GfbV. Erst am vergangenen Freitag sei in der Umgebung von Gao ein malischer Soldat von Extremisten erschossen worden. In dieser Stadt in Nord-Mali sollen nun auch verstärkt Bundeswehrsoldaten stationiert werden.

Quelle: www.gfbv.de 


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