schuldenreport2017

Baden-Baden. - Während die G20-Finanzminister tagen, haben das deutsche Entschuldungsbündnis erlassjahr.de und das Werk für Entwicklungszusammenarbeit MISEREOR am Freitag in Baden-Baden den Schuldenreport 2017 vorgestellt.  Dieser zeigt: Immer mehr Länder im Globalen Süden sind kritisch verschuldet. Darunter Brasilien, Barbados und Mosambik.

Jürgen Kaiser, Politischer Koordinator von erlassjahr.de sagte: "Der anhaltende Abwärtstrend ist besorgniserregend:116 Länder im Globalen Süden sind kritisch verschuldet. Das sind 33 mehr als noch vor zwei Jahren. In 69 dieser Länder hat sich die Situation im Vergleich zum Vorjahr weiter verschlechtert, in 48 Ländern hat sich seit 2011 kein einziger der untersuchten Indikatoren verbessert."

"Weit oben auf der Liste der kritisch verschuldeten Länder steht Barbados, das wie viele kleine Insel-Entwicklungsstaaten eine wenig diversifizierte Wirtschaft hat und von den Auswirkungen des Klimawandels bedroht ist", so Kaiser. "Kritisch ist die Situation auch in Staaten wie Mosambik und Ghana, die zum Aufbau ihrer Infrastruktur für den Rohstoffexport Kredite aufgenommen haben. Sie laufen durch die sinkenden Rohstoffpreise Gefahr, diese Kredite nicht zurückzahlen zu können." Von Überschuldung betroffen sind im Globalen Süden nicht nur vergleichsweise kleine und arme Staaten, sondern auch wirtschaftliche Schwergewichte wie Brasilien, mittelgroße Staaten wie Südafrika und Exporteure strategischer Rohstoffe wie Venezuela.

FAIRE INSOLVENZVERFAHREN GEFORDERT

"Die Ergebnisse des Schuldenreports 2017 zeigen deutlich, dass immer mehr Länder auf dem Weg in eine neue Schuldenkrise sind", warnt Klaus Schilder, MISEREOR-Experte für Entwicklungsfinanzierung. "Sie müssen die Möglichkeit bekommen, ihre Schulden durch ein faires Insolvenzverfahren auf ein tragfähiges Maß zu senken. Sonst besteht die Gefahr, dass sie nicht in der Lage sind, Armut zu überwinden, Menschenrechte zu verwirklichen und die globalen Nachhaltigkeitsziele (SDGs) zu erreichen."

"Eine drückende Schuldenlast und die damit verbundene Sparpolitik der öffentlichen Haushalte schränken politische Handlungsspielräume ein", warnt Schilder. "Das führt letztlich zu weniger Beschäftigung, zu wachsenden sozialen Spannungen und hemmt nachhaltige Entwicklung."

ENTWICKLUNG BRAUCHT ENTSCHULDUNG

Mit der Kampagne "Debt20: Entwicklung braucht Entschuldung - jetzt" fordert erlassjahr.de die G20 deshalb auf, die wachsende Gefahr einer neuen Schuldenkrise endlich ernst zu nehmen und ihr durch entschiedenes politisches Handeln zu begegnen. "Die G20 haben die Chance, für überschuldete Länder umfassende, internationale Entschuldungsverfahren auf den Weg zu bringen", so Schilder. "Das wäre ein wichtiger Schritt, denn nur international verbindliche Regeln können Verlässlichkeit bei der Bewältigung von Schuldenkrisen schaffen." Die Debt20-Kampagne wird von MISEREOR und 188 weiteren Organisationen unterstützt, darunter Hilfswerke, Landeskirchen und Diözesen, Weltläden und Eine-Welt-Initiativen.

Der ecuadorianische Ökonom Alberto Acosta ist Mitglied der Debt20-Gruppe, die Menschen aus 20 kritisch verschuldeten Ländern des Globalen Südens repräsentiert. "Die Entscheidungen der G20 beeinflussen auch die Menschen und die Umwelt in Ländern, die nicht Teil des Clubs der reichsten Nationen der Welt sind und kein Mitentscheidungsrecht haben. Deshalb müssen auch die Stimmen aus diesen Ländern gehört werden", so Acosta. Er mahnt, aus den Krisen der Vergangenheit zu lernen: "Das Schuldenproblem hat globalen Charakter. Es erfordert gemeinsames politisches Handeln von Schuldnern und Gläubigern."

=> Schuldenreport 2017

Quellen: erlassjahr.de / misereor.de


Kommentare   

0 #2 Jürgen Kaiser 2017-03-18 16:43
Das Dilemma von gleichzeitiger Überschuldung und schlechter Regierungsführung hat Neussl am Beispiel des Kongo richtig beschrieben. Wir haben in Baden Baden unseren afrikanischen Kollegen genau danach gefragt. Die Antwort: Unter dem untragbaren Schuldendienst leidet die Bevölkerung auf jeden Fall. Deswegen ist der Schuldenerlass mit oder ohne autoritäre Regierung notwendig. In der Vergangenheit haben - auch im Kongo - Weltbank und IWF die Entschuldung an ihr wirtschaftspolitisches Leitbild allgemeiner Liberalisierung gebunden. Das ginge auch anders und besser - etwa durch die Bedingung, dass frei werdende Mittel für eine Zeit in Treuhandfonds eingezahlt werden, deren Verwendung von Kräften der Zivilgesellschaft mit überwacht wird. Das ist kein Allheilmittel, aber könnte in der beschriebenen Situation ein großer Schritt nach vorne sein.
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0 #1 Neussl 2017-03-17 16:03
Das ist sicher alles richtig, aber was ist mit Ländern wie der Rep. Kongo? Die haben einen Schuldenerlass bekommen und haben in den Rohstoffboomjahren kaum was getan um "Armut zu überwinden, Menschenrechte zu verwirklichen und die globalen Nachhaltigkeitsziele (SDGs) zu erreichen". Trotz sprudelner Öleinnahmen ist die Zahl der Armen kaum zurück gegangen und jetzt, beim Einbruch des Ölpreises verschuldet sich dieser Staat wieder massiv. Unsere Partner zeigen auf, wie auch die Mittel, die der Staat in Bildung und Gesundheit investiert, zu 70% nutzlos verplempert werden. Zugleich wird das Regime immer repressiver gegen die Zivilgesellschaft und hat sich der Uraltpräsident qua Verfassungsänderung den Machterhalt gesichert. Sicher, Schuldenerlass. Aber für die Menschen im Kongo und mit harten Auflagen an die Regierung. Die Erste ist, zurück zur Verfassung und freie Wahlen. Sonst bringt der Schuldenerass sicher nichts um Armut zu überwinden.
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