Berlin. - Vor der Frühjahrstagung der Weltbank vom 21. bis 23. April in Washington D.C. haben nichtstaatliche Organisationen aus aller Welt die Bank zur Einhaltung ihrer Klimazusagen gedrängt. Analysen zeigen, so die Umwelt- und Menschenrechtsorganisation urgewald, dass die weltweit einflussreichste Entwicklungsinstitution nach wie vor indirekt große Summen in zerstörerische Kohleprojekte investiert.
Weltbank-Präsident Jim Yong Kim hatte in der Vergangenheit immer wieder den Klimaschutzauftrag seiner Bank betont, unter anderem beim Start des Climate Action Plan im April 2016. Schließlich sind vor allem Menschen in armen Regionen der Welt von den Folgen des Klimawandels betroffen. Gleichzeitig investiert die Weltbank nach den Erkenntnissen der NGOs jedoch große Teile ihres Kapitals in Programme, die nicht konsequenten Umwelt- und Sozialstandards folgen und das Klima durch Kraftwerke und Entwaldung schädigen, unter dem Titel Development Policy Finance (DPF). Darüber habe die Bank im Zeitraum 2012 bis 2015 zwischen 30 und 50 Prozent ihres Kreditvolumens vergeben, berichtete urgewald.
Bei DPF geht es etwa um Projekte in den Bereichen Wald-Management, Energie und Bergbau. Laut Untersuchungen des bankinternen Prüfmechanismus IEG kann die Weltbank die Überwachung der Projektfolgen dabei nicht sicherstellen. Dies schwäche neben dem Climate Action Plan auch den Forest Action Plan der Weltbank.
Mehrere NGOs haben kürzlich DPF-Projekte in Ägypten, Indonesien, Mosambik und Peru untersucht. Demnach wurden mithilfe der Weltbank-Gelder neue Subventionen für fossile Energieträger wie Kohle ermöglicht, wobei Anreize für erneuerbare Energien fehlten. Auch große Infrastrukturprojekte gehörten dazu, die ebenfalls Klima und Wälder massiv gefährden.
Anfang März haben unter Federführung von urgewald 57 Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen in einem Brief an Weltbank-Präsident Kim die mangelnde Kontrolle und Risiken bei DPF-Projekten kritisiert und Konsequenzen daraus gefordert.
GEFÄHRLICHE WELTBANK-PROJEKTE MIT DER PRIVATWIRTSCHAFT
Auch bei der Weltbank-Tochter für Projekte mit Partnern in der Privatwirtschaft zeigen sich große Probleme. Die International Finance Corporation (IFC) vergibt einen Großteil ihrer Gelder über so genannte "Finanzintermediäre" wie Banken oder Fonds. Hier fehle es an Transparenz und Kontrolle. Immer wieder würden Projekte finanziert, die zu mehr Leid und Not führen, statt Entwicklung zu ermöglichen.
Wie gravierend das Problem ist, belegte eine Studie der urgewald-Partnerorganisation Inclusive Development International (IDI), die am 3. Oktober 2016 in Washington veröffentlicht wurde. In einem Update im März dieses Jahres zeigten sich zudem Dutzende Skandalprojekte in Südostasien. Trotz ihres im Jahr 2013 beschlossenen weitgehenden Kohle-Ausstiegs habe die Weltbank damit auf versteckten Wegen die massive Kohle-Expansion in Asien mitfinanziert.
In ihrer monatelangen Untersuchung entdeckte Inclusive Development International (IDI) insgesamt 91 schädliche Projekte, die die IFC auf diesem Weg durch die Hintertür finanziert habe. Es gehe um 40 Milliarden US-Dollar, die im Zeitraum 2011 bis 2015 von der IFC an externe Finanzpartner geflossen seien. Diese investierten das Geld im Anschluss so wie sie es für angebracht hielten, mit kaum erkennbarer Aufsicht.
FEHLENDE DETAILS ZU NEUEN UMWELT- UND SOZIALSTANDARDS
Nach über vier Jahren hat die Weltbank im August 2016 ihre so genannte "Safeguard Review" beendet. Anders als von der Weltbank behauptet, sei das Resultat keine Überarbeitung bestehender Schutzstandards, sondern ein völlig neues Regelwerk zum Umgang mit Umwelt- und Sozialrisiken in Weltbank-Projekten, kritisierte urgewald. Die neuen Standards sollen frühestens Anfang 2018 zur Anwendung kommen. Bisher fehlen viele Details dazu, wie genau sie umgesetzt werden.
Die neuen Standards verabschieden sich laut urgewald weitgehend von Verbindlichkeit und lassen den Nehmerländern der Weltbank großen Freiraum, was den Schutz von Umwelt und betroffenen Gemeinschaften angeht. Dies sei ein riskantes Experiment, insbesondere aufgrund der wachsenden Bedrohung zivilgesellschaftlicher Organisationen in vielen Staaten.
Unter Führung ihres Präsidenten Jim Yong Kim plane die Weltbank ihr Kapital zunehmend in riskante Großprojekte zu investieren und schneller abfließen zu lassen, erklärten die NGOs. Die Risiken für Menschen, vor allem die schwächsten sozialen Gruppen, seien dabei enorm. Gleiches gelte für die Umwelt.
Die Weltbank reagiere mit dieser Risikostrategie auf die zunehmende Konkurrenz im Bereich der Entwicklungsfinanzierung. So hat Anfang 2016 die Asiatische Infrastruktur Investitionsbank (AIIB) ihren Betrieb aufgenommen. Bei der AIIB sitzt erstmals China an der Spitze einer multilateralen Bank. Sie hat ihren Sitz in Peking und verfügt über ein Anfangskapital von 100 Milliarden US–Dollar. Deutschland ist neben weiteren EU-Staaten Gründungsmitglied und größter europäischer Kapitalgeber.
Auf einer von urgewald organisierten Expertentagung zur AIIB in Berlin Anfang März zeigten sich zahlreiche Insider und Beobachter besorgt über mangelnde Transparenz bei der Infrastrukturbank und warnten vor einem "Wettlauf" hin zu immer geringeren Schutzstandards.
Quelle: www.urgewald.org
