rog logo neuBerlin. - Reporter ohne Grenzen (ROG) hat an Bundeskanzlerin Angela Merkel appelliert, bei ihrer Mexiko-Reise Ende dieser Woche auf konkrete und schnelle Schritte für einen besseren Schutz von Journalisten zu dringen. Insbesondere sollte Merkel die mexikanische Regierung auffordern, die Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit der Vereinten Nationen und der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) einzuladen sowie die jüngsten Gewalttaten gegen Journalisten schnell aufzuklären. Seit Jahresbeginn sind in Mexiko schon sechs Journalisten ermordet worden.

"Mexikos Regierung darf nicht länger so tun, als hätte das erschreckende Ausmaß der Gewalt gegen Journalisten nichts mit ihr zu tun", erklärte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. "Verbale Verurteilung und wohlklingende Ankündigungen reichen nicht aus. Mexiko muss jetzt schnell handeln, um endlich deutliche Signale gegen die Kultur der Straflosigkeit zu setzen, durch die sich die Täter zu immer neuen Verbrechen gegen Journalisten ermutigt fühlen."

Erst nach dem sechsten Journalistenmord in diesem Jahr und nach Protesten in mehreren Städten sah sich Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto veranlasst, die Taten zu verurteilen und Gegenmaßnahmen anzukündigen. Bei einem Treffen mit den Gouverneuren der mexikanischen Bundesstaaten kündigte er Mitte Mai an, das Bundesprogramm zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern und Journalisten sowie die Sonderstaatsanwaltschaft für Verbrechen gegen die Meinungsfreiheit zu stärken. Außerdem solle ein nationales Protokoll erarbeitet werden, um das Vorgehen der Behörden bei Gewalttaten gegen Journalisten und die Hilfe für die Hinterbliebenen zu vereinheitlichen.
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Der UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit, David Kaye, und sein OAS-Kollege Edison Lanza hatten zuletzt im April ihre Bitte um einen offiziellen Besuch in Mexiko erneuert, bei dem sie die zunehmende Zahl von Gewaltverbrechen gegen Journalisten untersuchen wollen. Eine Antwort der mexikanischen Regierung haben sie bislang nicht erhalten.

Mindestens 27 Journalisten sind in Mexiko in direktem Zusammenhang mit ihrer Arbeit ermordet worden, seit Präsident Peña Nieto Ende 2012 ins Amt kam. Seit 2013 ist diese Zahl jedes Jahr gestiegen. Allein 2016 wurden zehn Journalisten wegen ihrer Arbeit ermordet. Auch bei vier der Mordfälle in diesem Jahr ist ein Zusammenhang mit der Tätigkeit der Opfer eindeutig, so ROG. Damit gehört Mexiko zusammen mit Kriegsländern wie Syrien und Afghanistan zu den gefährlichsten Ländern weltweit für Journalisten. Die Täter werden jedoch fast nie verurteilt: Seit dem Jahr 2010 sind bei der Sonderstaatsanwaltschaft 798 Anzeigen über schwere Gewalttaten gegen Journalisten eingegangen, darunter 47 wegen Morden. Nur in drei Fällen wurden die Täter verurteilt und bestraft.

Zuletzt wurde am 15. Mai im Bundestaat Sinaloa der renommierte Journalist Javier Valdez ermordet. Der 50-Jährige hatte sich als Experte für Drogenkriminalität international einen Namen gemacht. Er berichtete mehr als zehn Jahre lang für die Nachrichtenagentur AFP und schrieb zuletzt für die überregionale Zeitung La Jornada sowie für die Wochenzeitung Río Doce. Zuletzt recherchierte er über Konflikte innerhalb des mächtigen Sinaloa-Kartells. Mexiko steht auf der jährlichen ROG-Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 147 von 180 Ländern.

Quelle: www.reporter-ohne-grenzen.de 


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