Berlin. - Bei der ruandischen Präsidentschaftswahl am 4. August 2017 gilt ein erneuter Wahlsieg des Staatschefs Paul Kagame und seiner Partei, der Ruandischen Patriotischen Front (RPF), als sicher. Er gewann bereits die Wahlen 2003 und 2010 mit deutlich über 90 % der Stimmen. Das berichtete das Ökumenisches Netz Zentralafrika am Donnerstag.
Mit Hilfe eines Referendum Ende 2015 wurde eine Verfassungsreform legitimiert, die die Mandatsbeschränkung auf zwei Amtsperioden aufhebt. Kagame dürfte sich nach der bevorstehenden Wahl noch zwei Mal für eine fünfjährige Amtszeit aufstellen lassen und könnte theoretisch bis 2034 im Amt verweilen.
Die ruandische Wahlkommission genehmigte nur zwei weiteren Kandidaten, dem Vorsitzenden der Democratic Green Party Frank Habineza und dem parteilosen Journalisten Philippe Mpayimana, die Kandidatur. Ihnen werden kaum Chancen beigemessen. "Gegenkandidaten haben in Ruanda einen sehr schweren Stand und sehen sich mit enormen Schwierigkeiten konfrontiert. Ihnen stehen keine finanziellen Mittel zur Verfügung und sie können keine offiziellen Wahlveranstaltungen abhalten. Ihre Mitglieder sprechen immer wieder von Anfeindungen und Bedrohungen. Die Medien berichten vor allem über den Präsidenten Kagame", merkte die Koordinatorin des Ökumenischen Netz Zentralafrika, Gesine Ames, an.
Die Kandidatin, Diana Rwigara, wurde kurz nach der Bekanntgabe ihrer Kandidatur im Mai 2017 mit der Verbreitung gefälschter Aktfotos in den sozialen Netzwerken diffamiert. Die stärkste Kritikerin der ruandischen Regierung erhielt schlussendlich die Disqualifizierung durch die Wahlkommission, da sie angeblich nicht genügend Unterschriften von Unterstützern gesammelt habe. Das gleiche Schicksal erlitt auch ein weiterer Kandidat, Gilbert Mwenedata. Ein Gesetz, welches die sozialen Medien unter Kontrolle der Wahlkommission stellen sollte, wurde aufgrund internationaler Kritik zum Teil entschärft.
Amnesty International konstatiert in einem aktuellen Bericht zu Ruanda, dass wenige Wochen vor der Präsidentschaftswahl ein Klima der Angst vorherrsche. Seit mehr als zwei Jahrzehnten würden Opposition, freie Presse und Menschenrechtler unterdrückt.
Ruanda gilt für viele westlichen Geldgeber als Garant für die ansonsten fragile Region der Großen Seen. Diplomaten und Politiker europäischer Länder betonen immer wieder die wirtschaftliche Entwicklung und Stabilität, welches das Land unter der starken Hand Kagames erreicht hat. Die Schattenseiten des Landes wie autoritäre Strukturen, fehlende Opposition, fragwürdige Rechtsprechungen, fehlende freie Medienlandschaft, und Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie diverse Menschenrechtsverletzungen und ungleiche Verteilung von Wohlstand werden hingegen kaum thematisiert.
Quelle: oenz.de
