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oxfamBerlin. - Rund zwei Jahre nach der Einigung auf eine europäische Migrationsagenda haben die EU-Mitgliedsstaaten darin versagt, sichere und legale Zugangswege für Migranten zu schaffen. Stattdessen führt ihre Politik zu massiven Menschenrechtsverstößen an den Grenzen Europas. Das hat die internationale Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam am Mittwoch in ihrem neuen Bericht Beyond ‚Fortress Europe‘ kritisiert.

Grundlage sind Erfahrungen aus Oxfams Arbeit vor Ort und Zeugenaussagen von Migrant/innen. Oxfam fordert in dem Bericht eine Neuausrichtung der Migrationsagenda und formuliert Leitprinzipien für eine humane und effektive Migrationspolitik.

Dem Bericht zufolge haben sich die EU-Institutionen und ihre Mitgliedstaaten in den vergangenen zwei Jahren vorrangig darauf konzentriert, irreguläre Migration zu verhindern und den Grenzschutz zu verstärken. Sichere und legale Migrationswege nach Europa zu schaffen, spielte hingegen eine untergeordnete Rolle. Auch ist es nicht gelungen, die Lebensbedingungen von Menschen auf der Flucht zu verbessern. Oxfam liegen Berichte vor, denen zufolge Migrant/innen von Mitarbeiter/innen ungarischer und kroatischer Grenzbehörden körperlich angegriffen werden. Frauen und Kinder sind in den sogenannten “Hotspots” in Griechenland und Italien dem Risiko von Misshandlungen ausgesetzt. Menschen in Libyen wird die Möglichkeit genommen, vor Folter und Vergewaltigung zu fliehen. All dies sind die Folgen der europäischen Migrationspolitik.

EU-POLITIK RICHTET SICH GEGEN MIGRANTEN UND FLÜCHTLINGE 

"Europäische Spitzenpolitiker führen gerne die Menschenrechte im Munde, wenn sie über die EU reden. Doch gleichzeitig verantworten sie eine Politik, die sich gegen Migranten und Flüchtlinge richtet. Sie wollen gegenüber der Öffentlichkeit Handlungsfähigkeit demonstrieren und geben dafür die Rechte schutzbedürftiger Menschen preis. Europa hat sich von den Menschen, die unsere Hilfe und Unterstützung benötigen, abgewandt und untergräbt damit immer weiter die Werte, auf denen die europäische Idee gründet", kritisierte Markus Nitschke, Referent für humanitäre Krisen und Konflikte bei Oxfam Deutschland.

Oxfam fordert die europäischen Staaten und Institutionen auf, ihren Ansatz in der Migrationspolitik grundlegend zu ändern. In ihrem neuen Bericht formuliert die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Leitprinzipien für eine humane und effektive Migrationspolitik. Diesen zufolge muss beispielsweise die Entwicklungszusammenarbeit der EU und ihrer Mitgliedstaaten ein Instrument für die Armutsbekämpfung sein und keines, um Menschen daran zu hindern, sich auf den Weg nach Europa zu machen. Auch muss es bei der Zusammenarbeit der EU mit Drittstaaten um die Sicherheit und den Schutz von Menschen auf der Flucht gehen, nicht darum, Fluchtwege abzuriegeln oder in unsichere Länder abzuschieben. Zudem muss garantiert sein, dass Menschen, die in Europa Asyl suchen, hier Zugang zu einem fairen Asylverfahren erhalten.

FAMILIENNACHZUG FÜR FLÜCHTLINGE VEREINFACHEN 

Ferner müssen die EU-Mitgliedsstaaten mehr legale und sichere Zugangswege nach Europa schaffen, etwa indem das Recht auf Familiennachzug gestärkt und die Verfahren zügiger durchgeführt werden. Eine Aufgabe für die neue Bundesregierung muss daher sein, den Familiennachzug für Angehörige von Menschen mit Recht auf subsidiären Schutz, der aktuell bis März 2018 ausgesetzt ist, wieder zu ermöglichen.

"Solange die EU ihre Migrationspolitik nicht grundlegend ändert, trägt Europa die Verantwortung dafür, dass Menschen ihr Recht auf Asyl verweigert wird, dass sie Missbrauch und Gewalt ausgesetzt sind und ihr Leben in der Hoffnung auf eine bessere Zukunft aufs Spiel setzen", warnt Nitschke.

=> Hintergrund und weiterführende Informationen:

  • Die EU-Mitgliedsstaaten hatten sich bei ihrem Gipfel am 25. und 26. Juni 2015 auf eine europäische Migrationsagenda geeinigt. Die  Agenda umfasste vier Kernpunkte: Die Reduzierung sogenannter irregulärer Migration, verstärktes Grenzmanagement, die Stärkung der gemeinsamen europäischen Asylpolitik und bestimmte Vorschläge im Bereich der legalen Migration (z.B. Modernisierung der "Blue-Card-Richtlinie").

Quelle: oxfam.de


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