Berlin. - Anlässlich des Treffens der Spitzenrunde hat ein Bündnis aus zahlreichen Entwicklungsorganisationen die Koalitionsverhandler am Freitag mit einer öffentlichen Aktion zu mehr Engagement im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit aufgefordert. So sollen sie sich im Koalitionsvertrag zu dem international vereinbarten Ziel bekennen, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit bereitzustellen, ohne die Kosten für Geflüchtete im Inland anzurechnen. Um dieses Ziel einzuhalten, müssten bis zum Jahr 2020 zusätzlich mindestens 17,8 Milliarden Euro investiert werden.
"Sowohl die Union als auch die SPD haben sich in ihren Wahlprogrammen zum 0,7-Prozent-Ziel bekannt", sagte Renate Bähr, Geschäftsführerin der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung (DSW), die das Bündnis "0,7 – fertig – los" initiiert hat. "Das Sondierungspapier enthält dieses Ziel auch, allerdings sollen der Vereinbarung zufolge die Mittel für Verteidigung und Entwicklung zusammen um nur zwei Milliarden Euro in den Jahren 2018 bis 2021 erhöht werden. Damit würde das 0,7-Prozent-Ziel deutlich verfehlt – ein Armutszeugnis für Deutschland!"
Zwar hat Deutschland seine Jahrzehnte alte Zusage, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden, im Jahr 2016 erstmals erfüllt. Allerdings wurden dafür die Aufwendungen für Geflüchtete im Inland als Entwicklungsgelder angerechnet. Ohne diese Anrechnung läge die Quote bei nur 0,52 Prozent. Im Jahr 2016 war Deutschland somit größter Empfänger seiner eigenen Entwicklungsausgaben.
"Wir wollen, dass die neue Bundesregierung fair spielt und das 0,7-Prozent-Ziel im wahren Sinne von Entwicklungszusammenarbeit erreicht", so Renate Bähr. "Schließlich spielen wir in der höchsten Liga der großen Wirtschaftsnationen!"
Ein Bündnis aus zahlreichen Entwicklungsorganisationen will mit der Kampagne erreichen, dass die neue Bundesregierung ihrer Verantwortung im Bereich Entwicklungszusammenarbeit nachkommt. Bereits 1970 hatte Deutschland zugesagt, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden. Das Bündnis fordert mit verschiedenen Aktionen dazu auf, dass dieses Versprechen endlich erfüllt und Teil des Koalitionsvertrages wird.
Die Initiative der DSW wird von folgenden Organisationen unterstützt: Aktionsbündnis gegen Aids, Friends of the Global Fund, Kindernothilfe, One, Oxfam, Plan International Deutschland, Save the Children, SOS-Kinderdörfer weltweit, Terre des Femmes und World Vision.
Quelle: www.dsw.org
