Berlin (epo). - Anlässlich des weltweiten Aktionstags gegen Staudämme am 14. März und des am 16. März beginnenden Weltwasserforums hat die Nichtregierungsorganisation WEED neue Studien über den hoch umstrittenen Ilisu-Staudamm in der Türkei vorgestellt. WEED forderte deutsche Unternehmen und die Bundesregierung auf, sich endgültig aus dem Projekt zurückzuziehen.
"Der Ilisu-Staudamm ist nach wie vor das Paradebeispiel einer verfehlten Wasserpolitik", sagte WEED-Aktivistin Heike Drillisch. "Statt die Entwicklung einer Region zu fördern, bringt er ökologische Zerstörung und die Verarmung Zehntausender. Damit zeigt er exemplarisch, warum in aller Welt diese Woche Betroffene gegen die Vernichtung ihrer Lebensgrundlagen durch den Bau von Großstaudämmen protestieren."
Beim Weltwasserforum diskutiere die deutsche Regierung die Nutzung von Wasser für Entwicklung. Der Ilisu-Staudamm zeige dagegen, wie ein Wasserprojekt die Entwicklung hemme, kritisierte WEED. "Das Ilisu-Projekt ist der größte und skandalträchtigste Staudammbau, in den Deutschland derzeit involviert ist. Deutsche Unternehmen haben Lieferverträge für den Dammbau abgeschlossen, die Bundesregierung soll dafür Hermesbürgschaften bereitstellen."
Die neuen Studien von WEED analysierten detailliert die Umweltverträglichkeitsprüfung und den Umsiedlungsplan, die das Betreiberkonsortium für den Ilisu-Staudamm Ende 2005 veröffentlicht hatte. "Die Dokumente liefern nur altes Wasser in neuen Schläuchen", kommentiert Drillisch. "Unsere Analyse der Projektunterlagen zeigt, dass die Betreiber aus früheren Fehlern nichts gelernt haben. Internationale Standards werden immer noch weit verfehlt."
So sei ein Großteil der betroffenen Bevölkerung nicht in die Planung einbezogen und es gebe keine Maßnahmen, wie die über 50.000 Betroffenen neue Existenzmöglichkeiten aufbauen können. Internationale Richtlinien wie die der Weltbank verlangten jedoch, dass Massenumsiedlungen als Entwicklungsprojekte durchgeführt werden, die den Umgesiedelten eine neue Lebensperspektive eröffnen, so WEED. Gerade die sozial Schwachen würden jedoch durch den Staudamm in krasser Armut enden.
Seit langem sei bekannt, dass der Staudamm die Wasserqualität dramatisch verschlechtern und den Wasserabfluss in die Nachbarstaaten beeinflussen werde. Dennoch seien die Auswirkungen auf die flussabwärts lebenden Menschen in Irak und Syrien nicht einmal untersucht worden, heißt es in der Stellungnahme von WEED. "Dies zeigt noch einmal exemplarisch, wie Staudämme das Recht auf Wasser sowie internationale Wasserabkommen verletzen können."
Auch der archäologische Rettungsplan, der die kostbaren Kulturgüter des Gebiets vor der Überflutung bewahren soll, ist WEED zufolge "vollkommen unrealistisch". Professor Michael Cernea, ein für die Weltbank und die OECD arbeitender Spezialist für Umsiedlungsprobleme, der die Projektunterlagen für WEED und die europäische Ilisu-Kampagne analysiert hat, kommt zum Schluss: "Obwohl beim neuen Projekt nun immerhin ein Umsiedlungsplan vorliegt, ist dieser jedoch keinesfalls ausgereift genug, um als Grundlage für eine Hermesbürgschaft oder Bankenkredite anerkannt zu werden." WEED fordert, die Bundesregierung und die Unternehmen müssten sich "endgültig von diesem Skandalprojekt verabschieden."
