Berlin. - Unmittelbar vor der am Montag beginnenden Präsidentenwahl sind in Ägypten die Repressalien gegen Journalisten noch einmal eskaliert. Wie die Hilfsorganisation Reporter ohne Grenzen (ROG) am Montag berichtete, drohten Präsident Abdelfattah al-Sisi und die Justiz Kritikern in Medien und sozialen Netzwerken immer unverhohlener mit Verfolgung. Die Kairo-Korrespondentin der britischen Zeitung The Times wurde des Landes verwiesen, so ROG.
"Das ägyptische Regime kennt kaum noch Grenzen, wenn es darum geht, freie Berichterstattung zu verhindern", sagte der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, Christian Mihr. "Regierung und Justiz in Ägypten müssen endlich aufhören, unabhängige Medien als Feinde oder Verräter zu behandeln. Alle willkürlich inhaftierten Journalisten in Ägypten müssen sofort freigelassen werden."
Mit Blick auf die deutsche Außenpolitik gegenüber Ägypten fügte Mihr hinzu: "Die Bundesregierung gesteht sich offenbar immer noch nicht ein, mit welcher Brutalität der ägyptische Staat seine Kritiker mittlerweile unterdrückt. Anders ist der zynische Verweis auf das Ziel einer 'Stabilisierung' im Koalitionsvertrag nicht zu erklären." Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD heiße es zu Ägypten lediglich, man werde "die wirtschaftliche und politische Stabilisierung fördern und die Resilienz gegen Gefahren terroristischer Strukturen stärken".
Präsident Abdelfattah al-Sisi sagte laut ROG am 1. März, wenn Medien die Armee oder die Polizei beleidigten, sei das Landesverrat. Der Generalstaatsanwalt habe seine Untergebenen angewiesen, Medien und soziale Netzwerke zu durchforsten und jene zu verhaften, "die den Kräften des Bösen dienen, indem sie absichtlich Falschnachrichten verbreiten, die den Interessen der Sicherheit und des Staates schaden". Am 12. März hätten die Behörden alle Bürger aufgefordert, "lügnerische" Berichte in Medien und sozialen Netzwerken an eigens dafür eingerichtete Hotlines zu melden.
Am Samstag machte die britische Zeitung The Times publik, dass ihre Korrespondentin Bel Trew schon Ende Februar bei Recherchen zum Thema Migration festgenommen und unter Androhung eines Militärprozesses zur Ausreise gedrängt wurde. Für den Fall ihrer erneuten Einreise sei ihr mit der Festnahme gedroht worden, teilte Trew mit.
Mindestens 26 Journalisten sitzen derzeit in Ägypten in direktem Zusammenhang mit ihrer Berichterstattung im Gefängnis, so ROG. Der Sinai-Experte Ismail Alexandrani etwa habe über die Aktivitäten extremistischer Gruppen recherchiert und sitze inzwischen seit mehr als zwei Jahren ohne Prozess im Gefängnis. Der TV-Producer Mahmud Hussein sei seit Dezember 2016 wegen seiner Arbeit für den katarischen Nachrichtensender Al-Dschasira im Gefängnis; der in Katar lebende Journalist sei festgenommen worden, als er zu einem privaten Familienbesuch in seine Heimat reiste.
Am 3. März forderte die Staatsanwaltschaft laut ROG die Todesstrafe für den Fotojournalisten Mahmud Abu Seid alias Shawkan. Shawkan sei im August 2013 verhaftet worden, als er für die britische Fotoagentur Demotix über das gewaltsame Vorgehen der Armee gegen die Anhänger des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi berichtete. In einem politischen Massenprozess müsse er sich nun mit mehr als 700 weiteren Angeklagten gegen Vorwürfe wie Mord und Mitgliedschaft in der verbotenen Muslimbruderschaft zur Wehr setzen. In der Haft sei Shawkan schwer an Hepatitis C erkrankt.
Medienzensur sei in Ägypten mittlerweile alltäglich und nehme viele Formen an, berichtete ROG: Druck- und Vertriebsverbote, Anrufe von Geheimdienstvertretern in den Redaktionen und Nachrichtensperren etwa nach Terroranschlägen. Rund 500 Webseiten seien gesperrt, darunter die Seiten von Medien wie Bedaja und Mada Masr, von Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch und dem Arab Network for Human Rigts Information sowie die internationalen und deutschen Webseiten von Reporter ohne Grenzen und das das ROG-Projekt Media Ownership Monitor. Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen steht Ägypten auf Platz 161 von 180 Ländern.
Quelle: www.reporter-ohne-grenzen.de
