Entwicklungszusammenarbeit

Screenhot der UNRWA-Website

Amman. - Mit Blick auf die wachsende Not der Menschen im Gaza-Streifen und die zunehmend instabile Lage in einigen Nachbarländern hat das BMZ nach eigenen Angaben die weitere Unterstützung des UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) "prioritär geprüft". Als "erstes Teilergebnis" habe Ministerin Svenja Schulze (SPD) nun entschieden, bereits eingeplante Zusagen in Höhe von 71 Millionen Euro für UNRWA freizugeben und zusätzliche 20 Millionen Euro neu zur Verfügung zu stellen.

In einem ersten Schritt sollen aus diesen 91 Millionen Euro Maßnahmen finanziert werden, die die Basisversorgung der vertriebenen Menschen im Gaza-Streifen aufrechterhalten und palästinensische Flüchtlinge in Jordanien unterstützen. Das gab Ministerin Schulze nach einem Gespräch mit UNRWA-Generalkommissar Philippe Lazzarini in Amman bekannt. Schwerpunkte des mit deutschen Entwicklungsgeldern finanzierten UNRWA-Engagements im südlichen Gaza-Streifen seien die dauerhafte Versorgung der Zivilbevölkerung mit Trinkwasser, sowie Hygiene und Sanitäranlagen in Notunterkünften für innerhalb des Gaza-Streifens vertriebene Menschen.

"Der brutale Hamas-Angriff gegen Israel schadet auch in großem Maße der palästinensischen Bevölkerung", sagte Schulze. "Wir sehen das große Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung in Gaza und wollen es lindern. Dabei gilt es, schon heute an die hoffentlich nicht mehr ferne Zeit nach dem Krieg zu denken. Dann wird es Institutionen im Gaza-Streifen geben müssen, die sich wirklich um die Menschen kümmern. Das UN-Hilfswerk UNRWA ist der wichtigste Partner für die Versorgung der Menschen im Gaza-Streifen. Diese Organisation dürfen wir nicht aufgeben, wenn es eine friedliche Zukunft für Israel und die palästinensischen Gebiete geben soll. Das ist auch im Sicherheitsinteresse von Israel und für Millionen Menschen in den palästinensischen Gebieten, die in Frieden leben wollen. Deutschland wird hier seinen Anteil leisten. Das gilt nicht nur für die Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen, sondern auch für Jordanien, das seit Jahrzehnten Millionen palästinensischer Flüchtlinge aufgenommen hat."

UNRWA-Generalkommissar Philippe Lazzarini dankte Deutschland für die Unterstützung: "Der deutsche Beitrag kommt zur richtigen Zeit, denn UNRWA leistet derzeit dringend benötigte Hilfe in Gaza für die Zivilbevölkerung in Not. Die Unterstützung wird auch der Arbeit von UNRWA in Jordanien zugutekommen. UNRWA betont erneut, dass der Beitrag für UNRWA ausschließlich für palästinensische Flüchtlinge und Menschen in Not verwendet wird."

UNRWA versorgt gemäß des von der UN-Generalversammlung erteilten Mandats 5,9 Millionen registrierte Palästina-Flüchtlinge mit Gesundheitszentren, Schulen, Trinkwasser, beruflicher Weiterbildung und weiterer Basisversorgung (u.a. Abfallentsorgung). Die Organisation mit 30.000 Mitarbeitenden ist nicht nur im Gaza-Streifen aktiv, sondern auch im Westjordanland, in Jordanien, Syrien und im Libanon, wo ebenfalls seit Jahrzehnten Millionen palästinensische Flüchtlinge leben.

Das Auswärtige Amt, das in der Bundesregierung federführend für UNRWA ist, hatte im Oktober bereits zusätzliche Mittel für humanitäre Hilfe über UNRWA zugesagt. Damit würden zum Beispiel Lebensmittel- und Trinkwasserlieferungen finanziert, so das BMZ. Die Entwicklungsgelder des BMZ wiederum gehen in die Reparatur von Infrastruktur wie Wasserleitungen, in Beschäftigungsförderung, Schulen, Krankenhäuser oder psychosoziale Angebote.

Die nun für 2023 insgesamt zugesagten 91 Millionen Euro kann UNRWA zunächst für Hilfen im südlichen Gaza-Streifen sowie in Jordanien einsetzen. Konkret geht es derzeit unter anderem darum, die 1,4 Millionen in den südlichen Teil des Gaza-Streifens geflüchtete Menschen mit Trinkwasser zu versorgen sowie die Hygiene und Sanitäranlagen in Notunterkünften zu verbessern. Zusätzlich werden auch bereits laufende Vorhaben mit UNRWA entsprechend umgestellt, um auf die neue Notlage zu reagieren.

In Jordanien geht es dem BMZ zufolge unter anderem darum, mit Investitionen in Schulen, Krankenhäuser und Beschäftigungsmöglichkeiten einen Beitrag zur Stabilisierung der Lage in den dortigen Flüchtlingslagern zu leisten.

Mittel an UNRWA unterliegen einem mehrstufigen Kontrollsystem. "Damit wird sichergestellt, dass Mittel direkt bei den Bedürftigen ankommen und nicht in die Hände der Hamas oder anderer Terrororganisationen gelangen", so das BMZ. Diese Kontrollen umfassten die Mitarbeitenden von UNRWA, aber auch Partnerorganisationen, Baufirmen und Lieferanten. Israelische Behörden sind bei der Umsetzung in den Palästinensischen Gebieten eingebunden, in Gaza etwa bei der Genehmigung von Materialeinfuhren.

Quelle: www.bmz.de