BolivienLa Paz/Berlin (epo). - Die deutsche Bundesregierung will ihre Entwicklungszusammenarbeit mit Bolivien auf Armutsbekämpfung und die Verfassungsreform konzentrieren. Dies vereinbarten beide Seiten bei Regierungsverhandlungen, die am Wochenende in Boliviens Hauptstadt La Paz abgeschlossen wurden. In Bolivien wird am 2. Juli eine verfassungsgebende Versammlung gewählt, die es der indigenen Bevölkerung erstmals ermöglichen soll, an der Entstehung einer Verfassung mitzuwirken.

"Von der verfassungsgebenden Versammlung werden Weichenstellungen zu allen in den letzten Jahren strittigen Themen erwartet", erklärte das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Die Versammlung soll inhaltliche Entscheidungen zu Kernfragen des Staatsaufbaus, der Landverteilung, Ressourcennutzung und der Wirtschaftsverfassung vorbereiten und als Motor für einen gesellschaftlichen Konsens dienen.

Deutschland werde bei der Vorbereitung helfen und die Akteure bei der inhaltlichen Aufbereitung der Themen unterstützen, versprach das BMZ. Handlungsbedarf bestehe bei der Gleichstellung der Frauen, der Integration indigener kultureller Werte in die Verfassung und der Darstellung der Vor- und Nachteile verschiedener Modelle eines föderalen Staatsaufbaus. Dezentralisierung und Mechanismen eines innerbolivianischen Finanzausgleichs sind weitere Schwerpunkte.

Bei den Regierungsverhandlungen wurde laut BMZ insbesonder auch über den Bereich Wasser gesprochen. Deutschland will bolivianische Programme zur Förderung der Bewässerung in der Landwirtschaft und zur Wasserversorgung unterstützen. Damit solle die Einkommens- und die Ernährungssituation vor allem der indigenen bäuerlichen Bevölkerung verbessert werden. Durch den Ausbau der Versorgung mit sauberem Trinkwasser werde außerdem ein Beitrag zur Verbesserung der Gesundheit geleistet.

Insgesamt stellt Deutschland dem BMZ zufolge je 24 Mio. Euro für Projekte in den Schwerpunkten zur nachhaltigen Landwirtschaft, Wasserver- und Entsorgung sowie die Modernisierung von Staat und Demokratie für einen Zweijahreszeitraum zur Verfügung.

Evo MoralesEntwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) hatte Bolivien im April dieses Jahres besucht und in Gesprächen mit Präsident Evo Morales (Foto) und anderen Regierungsmitgliedern die Unterstützung Deutschlands angekündigt.

Morales war im Dezember 2005 als erster indigener Präsident Boliviens mit einer überwältigenden Mehrheit von 54 % der Stimmen gewählt worden. Im Mittelpunkt der Politik von Präsident Morales stehen Maßnahmen zur Armutsbekämpfung und für eine gerechtere Verteilung der Gewinne des Wachstums für alle Teile der Bevölkerung. In Bolivien leben 65 % der Bevölkerung - vor allem Indigene - in Armut. Morales hatte aus diesem Grund nach seiner Wahl die Verstaatlichung der Erdgasförderung in die Wege geleitet.

Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ): www.bmz.de


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