Genf/Bonn/Zürich (epo). - Das Scheitern der Doha-Welthandelsrunde bei der Ministerkonferenz am Wochenende in Genf bedeutet eine Chance für die Entwicklungsländer. Zu diesem Schluss kommt die die Welthandelskampagne "Gerechtigkeit jetzt!" Es sei "kein Verlust für Entwicklungsländer, dass diese fehl konzipierte Runde quasi gescheitert ist", erklärte die Koordinatorin der Kampagne, Susanne Luithlen, am Samstag in Bonn. "Jetzt ist der Weg frei. Die Weltgemeinschaft kann sich innovativ und mutig mit der Frage der Gerechtigkeit im Welthandel auseinandersetzen." Auch die Schweizer Nichtregierungsorganisation "Erklärung von Bern" (EvB) forderte nach den gescheiterten Verhandlungen einen Neuanfang der Welthandelsdiskussion. WTO Generalsekretär Pascal Lamy hatte am Samstag das Scheitern der Minstergespräche verkündet.
"Wir sind jetzt in einer Krise", räumte WTO Generaldirektor Pascal Lamy in einem Statement am Samstag vor der Presse in Genf ein. Die Gespräche in Genf wurden ohne Ergebnis abgebrochen. Es habe keine Aussicht bestanden, einen Kompromiss für eine Abschlusserklärung der seit 2001 laufenden Verhandlungen für eine Liberalisierung des Welthandels zustande zu bringen, sagten Delegierte. Auch der indische Handelsminister Kamal Nath erklärte die Gespräche für gescheitert. Ein neues Treffen soll nun Ende Juli stattfinden.
Nach Auffassung von "Gerechtigkeit jetzt!", einem Bündnis von 36 Organisationen, muss die Verwirklichung der Menschenrechte, die Einhaltung von Umweltabkommen sowie ein ausreichender Entwicklungsspielraum für arme Länder grundsätzlich Vorrang vor Freihandelsbestrebungen haben. "Die Verwirklichung des Menschenrechts auf Nahrung hat Vorrang vor dem Verkaufsinteresse eines Konzerns, auch wenn dieser stärker ist. Das muss international anerkannt und vor allem durchgesetzt werden", sagte Luithlen.
"Alle heute reichen Länder haben ihre Industrien eine zeitlang durch hohe Zölle geschützt. Wenn man das den Entwicklungsländern verwehrt, verwehrt man ihnen faktisch das Recht auf industrielle Entwicklung", erklärte Luithlen den Hintergrund der Forderungen der Zivilgesellschaft.
Die so genannte "Entwicklungsrunde" der Welthandelsorganisation WTO war 2001 in Doha, der Hauptstadt Katars, gestartet worden. Die Interessen der Entwicklungsländer sollten nach dem Bekunden der WTO im Mittelpunkt der Verhandlungen stehen. "Der Geburtsfehler der so genannten Entwicklungsrunde ist, dass die Interessen der Armen von Beginn an mehr oder weniger außen vor blieben", kritisierte Luithlen die Verhandlungen. "Nun muss sich die gesamte Richtung ändern."
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NEUANFANG DER WELTHANDELSDISKUSSION ERFORDERLICH
Die Schweizer Nichtregierungsorganisation "Erklärung von Bern" (EvB) forderte nach den gescheiterten Verhandlungen einen Neuanfang der Welthandelsdiskussion. "Die WTO-Verhandlungen, wie sie in den letzten Tagen in Genf stattgefunden haben, haben mit einer Doha-Entwicklungsrunde nicht mehr das geringste zu tun", erklärte die EvB. "Die Industrieländer und einige grosse Entwicklungsländer verengen den Blick auf strikte Zollabbauformeln. Auch die Schweiz spielt eine klägliche Rolle und unternimmt keinen Versuch, ein entwicklungs?freundliches multilaterales Handelssystem zu unterstützen."
In Genf stritten sich die WTO-Minister vorwiegend um Zollabbauformeln in den Bereichen Landwirtschaft und Industriegüter. Die grossen agrarexportierenden Länder dominierten die Verhandlungen. Die Diskussion habe sich praktisch nur um den möglichen Marktzugang für grosse Exporteure gedreht, so die EvB. Die Anliegen der Kleinbäuerinnen und Kleinbauern, die durch einen radikalen Zollabbau und nachfolgenden billigen Importen insbesondere in den Entwicklungsländern ihre Existenz verlieren, seien kein Thema.
Auch bei den Industriegütern würden die Befürchtungen von Entwicklungsländern nicht angehört, protestierte die EvB. Durch den von den Industrieländern geforderten Zollabbau verlören die Entwicklungsländer die Möglichkeit, ihre noch jungen Industrien vor der erdrückenden Konkurrenz zu schützen. Viele befürchteten einen immensen Verlust an Arbeitsplätzen und Zolleinnahmen.
"Auch die Schweiz spielt in diesem WTO-Prozess eine klägliche Rolle", kritisiert Marianne Hochuli von der Erklärung von Bern. "Anstatt differenzierte multilaterale Handelsregeln zu unterstützen, die die unterschiedlichen Situationen von Entwicklungsländern berücksichtigen, verlangt die Schweiz von den Entwicklungsländern anhand einer Einheitsformel einen radikalen Zollabbau bei den Industriegütern sowie Marktöffnungen im Dienstleistungssektor."
Die Erklärung von Bern forderte die Schweizer Regierung auf, zu einem Ausweg aus der verfahrenen Situation aktiv beizutragen und dabei die Interessen der Entwicklungsländer ins Zentrum zu stellen. Themen wie Ernährungssouveränität, der Schutz von aufstrebenden Industrien sowie das Recht auf eine eigenständige Wirtschaftsentwicklung müssten wieder einen zentralen Stellenwert erhalten.
Erklärung von Bern: http://www.evb.ch/
WTO: http://www.wto.org/
