Mainz (epo). - US-Präsident George W. Bush und Bundeskanzler Gerhard Schröder haben am Mittwoch in Mainz ein Aktionsprogramm für umweltfreundliche Energienutzung und Klimaschutz vereinbart. Wie schon am Vortag in Brüssel erörterten Bush und Schröder auch verschiedene internationale Fragen.

Unabhängig von den unterschiedlichen Einschätzungen über die Wirkungen des kürzlich ohne die USA in Kraft getretenen Kyoto-Protokolls zum Klimaschutz wollen Deutschland und Amerika bei den praktischen Anstrengungen zur Verminderung der klimaschädlichen Treibhausgase enger zusammenarbeiten: "Ein Fortschritt, den man nicht unterschätzen sollte", sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder nach einem Gespräch mit George W. Bush am 23. Februar in Mainz.

Nach Angaben des Bundespresseamtes soll die Energiewirtschaft beider Länder modernisiert werden, umweltfreundliche Technologien sollen international gefördert werden. Deutschland und die Vereinigten Staaten wollen den weltweiten Klimaschutz auch international und innerhalb der G8-Staaten voranbringen. Unabhängig davon bleibe für die Bundesregierung das Kyoto-Protokoll zentraler Handlungsrahmen für den internationalen Klimaschutz, betonte das Bundespresseamt.

Der Bundeskanzler und Bundesaußenminister Joschka Fischer hatten den Präsidenten am Morgen auf dem US-Militärflughafen in Frankfurt abgeholt. Von dort ging es nach Mainz. Im Anschluss an einen Empfang mit militärischen Ehren am Kurfürstlichen Schloss begannen die politischen Gespräche. Nachdem Schröder und Bush am Vortag bereits in Brüssel zusammengekommen waren, standen in Mainz neben dem weltweiten Klimaschutz noch einmal internationale Themen im Vordergrund.

Bundeskanzler Schröder sagte, gemeinsam seien beide Regierungen der Auffassung, dass in der Nato offener und intensiver über internationale und transatlantische Fragen diskutiert werden müsse. Von seiner auf der Münchner Sicherheitskonferenz vor zwei Wochen angestoßenen Initiative für eine Reform des Bündnisses habe er deshalb nichts abzustreichen.

Die unterschiedlichen Auffassungen über das Vorgehen im Irak gehörten der Vergangenheit an. Gemeinsam mit den USA habe Deutschland jetzt ein Interesse an einem stabilen und demokratischen Irak. Dazu trage die Bundesregierung sowohl mit einem Schuldenerlass als auch mit der Ausbildung von Militär- und Polizeikräften für den Irak in den Vereinigten Arabischen Emiraten bei. "Wir sind bereit, diese Arbeit zu verstärken", kündigte Schröder an.

Der US-Präsident würdigte die deutschen Beiträge zum Wiederaufbau des Irak und das deutsche Engagement in Afghanistan sowie im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Deutschland sei Partner der USA "für Frieden und Freiheit", betonte Präsident Bush.

Wie schon tags zuvor bei der Nato und der EU war auch in Mainz das iranische Atomprogramm ein Thema. "Wir sind gemeinsam der Auffassung, dass wir das Ziel, den Iran zum Verzicht auf Atomwaffen zu bewegen, auf diplomatischem Weg erreichen müssen", sagte Bundeskanzler Schröder. Dafür brauche es Bewegung auf beiden Seiten.

Präsident Bush fügte hinzu, die diplomatischen Bemühungen hätten gerade erst begonnen. "Und der Iran ist nicht der Irak", stellte der Präsident klar.

Der Bundeskanzler begrüßte es auch als ein "kraftvolles Zeichen", dass sich die US-Regierung wieder nachdrücklich in den Nahostfriedensprozess eingeschaltet habe. Dies sei für das Gelingen des Friedensprozesses ein unverzichtbarer Faktor.

Nach einem Besuch bei den amerikanischen Streitkräften reist George W. Bush am Abend nach Bratislava weiter, wo er mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammenkommt.

Das von Deutschland und den USA vereinbarte Aktionsprogramm für Energienutzung und Klimaschutz solle zu einem "umweltverträglichen Wachstum auf internationaler Ebene" beitragen, teilte das Bundespresseamt mit. Insbesondere den Entwicklungsländern solle zu einem "verbesserten Zugang zu allen Formen umweltfreundlicher, ausreichend verfügbarer und preisgünstiger moderner Energiequellen einschließlich Erneuerbarer Energiequellen" verholfen werden, heißt es in der Erklärung. Ihren eigenen Energieverbrauch wollen die USA und Deutschland effizienter machen und die Wärme- und Stromgewinnung so weit wie möglich modernisieren. Dem kürzlich in Kraft getretenen internationalen Klimaschutzabkommen von Kyoto ("Kyoto-Protokoll") stehen die USA ablehnend gegenüber.

Deutsch-amerikanisches Aktionsprogramm für umweltfreundliche und effiziente Energie, Entwicklung und Klimaschutz
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Proteste gegen Bush-Besuch: Not welcome Mr. Bush


Back to Top