Bonn (epo.de). - Die EU-Kommission hat auf Drängen europäischer Lobbyisten beschlossen, den Export von Schweinefleisch ab sofort mit bis zu 54,00 Euro pro 100 kg zu subventionieren. Das berichtete der Evangelische Entwicklungsdienst (EED) am Dienstag in Bonn. Grund für diese Maßnahme seien die zyklusbedingten niedrigen Marktpreise für Schweinefleisch in Europa und die gleichzeitig hohen Futtermittelpreise. Die beschlossenen Exporterstattungen seien für die Ausfuhr in alle Länder außerhalb der EU und somit auch für den Export in Entwicklungsländer gültig. "Wir halten diese Maßnahme aus entwicklungspolitischer, handelspolitischer und agrarpolitischer Sicht für ein völlig falsches Signal", sagte Rudolf Buntzel, EED-Experte für Welternährungsfragen. "Sie bedeuten einen Rückschritt in unseren Bemühungen, die Kleinproduzenten in Entwicklungsländern vor unfairer Konkurrenz durch die EU-Agrarmarktordnungen zu schützen."
Schon seit einigen Jahren exportiert die EU nach den Erkenntnissen des EED zunehmend Schweinefleischteile in Entwicklungsländer. Die Exporte fänden zu Preisen weit unterhalb hiesiger und dortiger Produktionskosten statt. Die Menge, die nach Afrika exportiert wird, habe sich innerhalb der letzten vier Jahre annähernd verdoppelt.
Die Staaten in West- und Zentralafrika sind Hauptimporteure europäischen Schweinefleisches innerhalb Afrikas. Die Wirkungen für die dortigen Schweinemäster seien schon jetzt katastrophal, so der EED. Gegen durchschnittliche Verkaufspreise europäischer Exportware von 0,44 Euro je Kilo Schweinfleisch könnten die einheimischen Mäster nicht konkurrieren. Laut Welternährungsorganisation (FAO) betragen die durchschnittlichen Produktionskosten in Westafrika 1,72 Euro pro Kilo.
"Der Beschluss der EU-Kommission, den Export mit 0,54 Euro pro Kilo Schweinfleisch zu subventionieren, ist ein verzerrender Eingriff in die globalen Fleischmärkte und unfair gegenüber den Erzeugern in Entwicklungsländern", erklärte Francisco Mari, Agrarhandelsexperte des EED. Der Exportpreis könne durch die Subventionen nochmals um 70% sinken und den einheimischen Kleinmästern ihre Existenzgrundlage nehmen. "In nichtmuslimischen Ländern wird Schweinfleisch das wesentlich teurere Rindfleisch ersetzen und damit auch die Existenz der Rinderzüchter in Westafrika gefährden", so Mari. "Dabei wurde der Öffentlichkeit und den Entwicklungsländern in der neuen Verhandlungsrunde der Welthandelsorganisation zugesagt, dass die EU die Agrar-Exportsubventionen einstellen wird". Selbst viele Fachleute gingen davon aus, dass dies schon Realität sei.
Der EED hat sich in einem Brief an die Mitglieder des Agrar- und des Entwicklungsausschusses des Deutschen Bundestages gewandt und sie aufgefordert, sich für eine verbesserte Kohärenz zwischen europäischer Agrar- und Entwicklungspolitik einzusetzen. Der Ära der Exportsubventionierung müsse ein Ende bereitet werden. Der EED forderte die EU auf, ihre Überschussprobleme nicht auf Kosten der armen Länder zu lösen.
