Deutscher BundestagBerlin (epo). - Der Deutsche Bundestag hat dem Einsatz der Bundeswehr zur Unterstützung der UN-Mission "UNMIS" im Sudan zugestimmt. Entsandt werden bis zu 75 unbewaffnete Militärbeobachter und Personal für die Stäbe der Friedensmission. Die UN-Soldaten sollen die Umsetzung des Friedensvertrags zwischen der sudanesischen Regierung und der südsudanesischen Volksbefreiungsbewegung überwachen.

Deutschland wird sich mit bis zu 75 unbewaffneten Soldaten an der Mission beteiligen und stellt damit das größte Kontingent. Der Schutz der deutschen Soldaten wird von Kontingenten anderer Nationen garantiert.

"Das Mandat wird für die Bundeswehr in der Umsetzung nicht einfach sein", sagte Bundesverteidigungsminister Peter Struck vor dem Bundestag am 22. April. "Es ist mit sechseinhalb Jahren ein langer Zeitraum, der ins Auge gefasst ist, außerdem ist die Entwicklung im Sudan nur schwer vorhersehbar."

Die Entscheidung des Bundestags erfolgte mit 565 zu 3 Stimmen bei 10 Enthaltungen. Das Bundeskabinett hatte die Entsendung bereits am 13. April beschlossen.

Am 9. Januar 2005 war in Nairobi ein umfassender Friedensvertrag geschlossen worden, der den jahrzehntelangen Bürgerkrieg zwischen der Regierung in Khartum und der Südsudanesischen Volksbefreiungsbewegung (SPLM/A) formell beendet hat. Die UN-Friedensmission UNMIS soll nun die Umsetzung überwachen. Der Vertrag eröffnet die Chance auf das Ende eines jahrzehntelangen Bürgerkriegs.

Gleichzeitig hat die Bundesregierung die Fortschreibung der 2004 gewährten Not-Hilfe für den Sudan in Höhe von 32,5 Millionen Euro auch für 2005 in vergleichbarer Größenordnung zugesagt. Weitere Mittel können bereitgestellt werden, falls

- die Gewalttaten in Darfur eingestellt und die Darfur-Krise geregelt wird,
- das Nord-Süd-Friedens-Abkommen umgesetzt wird,
- die bisher nicht beteiligten Akteure umgehend einbezogen werden,
- signifikante Schritte in Richtung Demokratisierung und Achtung der Menschenrechte gemacht werden.

Diese Mittel zur Stabilisierung der Situation und den Wiederaufbau sollen im Rahmen eines internationalen Ansatzes bis auf weiteres nur im Süden des Sudan zur Verfügung gestellt werden.

Mit bis zu 75 Soldaten für die UN-Friedensmission UNMIS leiste die Bundesrepublik Deutschland einen substantiellen und sichtbaren Beitrag zu einer dauerhaften Befriedung des Sudan gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft, so die Bundesregierung. Ohne diese internationale Unterstützung bestehe die Gefahr, dass die Kämpfe erneut ausbrechen.

Die UNMIS-Mission der Vereinten Nationen besteht aus einer militärischen Komponente von bis zu 10.000 Soldaten, davon bis zu 750 Militärbeobachter, sowie einer zivilen Komponente, einschließlich etwa 700 Polizisten. Das Mandat der Vereinten Nationen umfasst den gesamten Sudan. Das Einsatzgebiet ist aber begrenzt auf den Süd- und Ostsudan und damit auf die im Friedensvertrag festgelegte Waffenstillstandszone.

Das Friedensabkommen zwischen Nord- und Südsudan sieht vor, dass sich die sudanesischen Streitkräfte innerhalb von zweieinhalb Jahren aus den Gebieten des Südsudans zurückziehen. Die Südsudanesische Volksbefreiungsbewegung hat sich verpflichtet, innerhalb eines Jahres aus den Gebieten der Nuba Berge und Südlicher Blauer Nil abzuziehen.

Außerdem müssen die zahlreichen Milizenverbände innerhalb eines Jahres entweder entwaffnet oder in die sudanesische Armee oder Südsudanesische Volksbefreiungsbewegung integriert werden. Nach einer sechsjährigen Übergangsperiode, die im Juli 2005 beginnen soll, ist für 2011 ein Referendum der Bevölkerung des Südsudans über den Verbleib in einem Gesamtsudan vorgesehen.

Durch den Friedensschluss bestehe die Chance für eine friedliche Entwicklung im gesamten Sudan und eine Rückkehr der vier Millionen Flüchtlinge und Vertriebenen, erklärte die Bundesregierung. Die Umsetzung des Friedensabkommens werde in hohem Maße von der Unterstützung der internationalen Gemeinschaft abhängen.

>> Presse- und Informationsamt der Bundesregierung


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