Berlin (epo.de). - Die Frankfurter Hilfsorganisation medico international hat die Bundesregierung anlässlich des Besuchs des israelischen Außenministers Avigdor Lieberman in Berlin aufgefordert, "das Upgrade der Beziehungen zwischen der EU und Israel auf Eis zu legen" und von der Bereitschaft Israels abhängig zu machen, Menschenrechte und humanitäres Völkerrecht zu achten. "Die Diskrepanz zwischen den verbalen Bekenntnissen israelischer und westlicher Politiker zum Friedensprozess und den Tatsachen vor Ort untergräbt jedes Vertrauen der Menschen in die Politik und in den Friedensprozess", warnte Tsafrir Cohen, Repräsentant von medico in Israel und Palästina.

"Liebermans Politik gefährdet die langfristige Sicherheit von Israelis und Palästinensern, die nur durch eine friedliche Lösung des Konflikts garantiert werden kann", sagte Cohen. Durch die Abriegelung des Gaza-Streifens verhindere Israel noch immer die Einfuhr von Nahrungsmitteln, Kraftstoffen, Schulmaterialien, Zement und anderen Baustoffen. Der Wiederaufbau und die Instandsetzung von Wohnhäusern, Schulen und Kliniken seien somit unmöglich. Tausende Familien hausten in Zelten zwischen den Ruinen ihrer zerstörten Häuser und Kinder lernten in Klassenzimmern ohne Türen und Fenster.

Nach Auffassung von medico sind schwerwiegende Verstöße gegen internationales Recht während der Militäroffensive im Gaza-Streifen, die durch eine unabhängige Ärzte-Kommission im Auftrag der medico-Partnerorganisationen Ärzte für Menschenrechte - Israel und Palestinian Medical Relief Society festgestellt wurden, noch immer nicht angemessen untersucht worden. In der Westbank habe sich der Siedlungsausbau 2008 im Vergleich zum Vorjahr um 60% beschleunigt, die Ausschreibungen für neue Siedlungsvorhaben hätten sich verachtfacht.

Seit dem Amtsantritt der neuen Regierung habe sich dieser Prozess weiter verstärkt, kritisierte medico. Die Zahl der Checkpoints und anderen Hindernisse für die Bewegungsfreiheit, "die die palästinensische Wirtschaft paralysieren", habe sich von 602 (Juni 2008) auf 632 (März 2009) erhöht.

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