Memorandum 2009Bonn (epo.de). - Seit Oktober 2008 hat eine Gruppen von Fachleuten an einem entwicklungspolitischen Memorandum zur Bundestagswahl gearbeitet. Das Ergebnis, das "Memorandum 2009 - Entwicklungspolitik in der Zeit weltweiter Krisen", wurde am Donnerstag veröffentlicht. Eine der zentralen Forderungen der Memorandumsgruppe ist eine deutliche Steigerung der Aufwendungen zur Eindämmung des und zur Anpassung an den Klimawandel. Die Mittel müssten zusätzlich zur Öffentlichen Entwicklungshilfe bereitgestellt werden, fordern die Experten, die mehrheitlich in nichtstaatlichen Organisationen (NGOs) arbeiten. Sie schätzen, die Mittel für die "Klimakosten" und die Entwicklungszusammenarbeit müssten auf mindestens 1,2 Prozent des Bruttonationaleinkommens gesteigert werden.

Das Memorandum 2009 zur Bundestagswahl am 27. September 2009 formuliert Erwartungen an Parlament und Bundesregierung zur künftigen Entwicklungspolitik. Zentral ist die Forderung der Fachleute, in der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise die anderen drei langfristig wohl noch bedeutenderen Bedrohungen nicht zu vergessen. Die Klima- und Umweltkrise, die Ernährungskrise und verstärkte regionale Konflikte könnten sich zu einem weltweiten Sicherheitsrisiko ausweiten, befürchtet die Gruppe, der unter anderen die VENRO-Vorsitzende Claudia Warning, der Politikwissenschaftler und Präsident der Fachhochschule Bonn-Rhein-Sieg, Hartmut Ihne, der frühere Leiter des Landesamtes für Entwicklungszusammenarbeit in Bremen, Gunther Hilliges, die Geschäftsführerin Aktion Deutschland Hilft, Manuela Roßbach, und der frühere Abteilungsleiter im Entwicklungsministerium, Christian Wilmsen, angehören.

1,2 PROZENT DES BNE FÜR KLIMA UND EZ

Die Kosten für dürfen jedoch nur dann in die Offizielle Entwicklungsunterstützung (ODA) eingerechnet werden, wenn sie zusätzlich zu den seit 1970 immer wieder von allen Bundesregierungen versprochenen 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für die Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung gestellt werden", fordert Ludger Reuke, einer der Endredakteure des Memorandums. Nach Einschätzung der Memorandumsgruppe müssen die Mittel für die "Klimakosten" und die Entwicklungszusammenarbeit auf mindestens 1,2 Prozent des Bruttonationaleinkommens gesteigert werden.

Die Lösung der globalen Krisen erfordere integrierte Ansätze unter anderem in der Sicherheits-, Klima-, Energie- und Handelspolitik. Für die Gestaltung einer schlüssigen Gesamtpolitik komme der Entwicklungspolitik eine wesentliche Rolle zu. "Deshalb muss auch in Zukunft die Eigenständigkeit des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) erhalten bleiben, allerdings ist eine wesentlich bessere Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt, dem Umweltministerium und nicht zuletzt mit dem Wirtschafts- und dem Finanzministerium vonnöten", so Manuela Roßbach, Mitautorin des Memorandums. Bei Bundestagswahlen hatte insbesondere die FDP immer wieder für eine Eingliederung des BMZ in das Auswärtige Amt plädiert. Auch Teile der Union unterstützen diese Forderung.

Angesichts der Preisexplosion auf dem Nahrungsmittelmarkt im vergangenen Jahr fordert die Memorandumsgruppe, auf den forcierten Anbau von Pflanzen zur Herstellung von Agrokraftstoffen zu verzichten. "Wir dürfen nicht zulassen, dass der verstärkte Energiebedarf in den Industrie- und Schwellenländern die Ernährungskrise in Entwicklungsländern noch weiter verschärft", sagte Klemens van de Sand, der Ernährungsexperte der Gruppe.

Das Memorandum 2009 "Entwicklungspolitik in der Zeit weltweiter Krisen" wurde in den vergangenen acht Monaten auf der Grundlage von intensiven Beratungen mit entwicklungspolitischen Experten aus unterschiedlichen Bereichen erstellt. Unterstützt und finanziell getragen wird es von bisher 170 Unterzeichnern.

Die "Memorandumsgruppe 2009"
 
Geplant und intensiv bearbeitet haben das Memorandum Seit Oktober 2008:
Miriam Holländer, Dr. Ludger Reuke, Manuela Roßbach, Dr. Klemens van de Sand

Zeitweise mitgeplant, mitgearbeitet und/oder Primärtexte geschrieben haben:
Tina Gordon, Sven Harmeling, Gunther Hilliges, Prof. Dr. Hartmut Ihne, Ulrich Post, Dr. Hans Joachim Preuß, Dr. Katrin Radtke, Tobias Reichert, Reinold E. Thiel, Dr. Claudia Warning, Dr. Sonja Weinreich, Christian Wilmsen
 
Zu beziehen bei:
Germanwatch, Dr.-Werner-Schuster-Haus, Kaiserstr. 201, 53 113 Bonn
Tel. 0228/60492 13, Fax -19 | E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Download (PDF):
Memorandum 2009 - Entwicklungspolitik in der Zeit weltweiter Krisen

Foto: Überschwemmung in Haiti © Oxfam



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