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| BMZ will NGOs und Reformkräfte in Simbabwe fördern |
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| Geschrieben von: Redaktion | |||
| Dienstag, den 09. Juni 2009 um 17:47 Uhr | |||
 Berlin (epo.de). - Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul will nicht nur die Zivilgesellschaft in Simbabwe, sondern auch die "Reformkräfte" um Premierminister Morgan Tsvangirai gezielt unterstützen. Beim einem Gespräch mit einer Delegation von Nichtregierungsorganisationen aus Simbabwe sagte die Ministerin am Dienstag in Berlin den NGOs Unterstützung zu. Sie machte aber gleichzeitig deutlich, "dass in enger Abstimmung mit der internationalen Gebergemeinschaft auch die Reformkräfte um Morgan Tsvangirai in der neuen Regierung unterstützt werden müssen"."Wir werden unsere Förderung der Zivilgesellschaft in Simbabwe fortsetzen und weiter ausbauen", versprach Wieczorek-Zeul. "Für die Entwicklung der Demokratie, für die Einhaltung der Menschenrechte und die Verwirklichung rechtsstaatlicher Grundsätze spielen die Nichtregierungsorganisationen eine herausragende Rolle." Zu der NGO-Delegation aus Simbabwe, die sich derzeit in Berlin aufhält und am Mittwoch zu politischen Gesprächen in Schweden erwartet wird, gehören der Vize-Generalsekretär des Zimbabwe Congress of Trade Unions (ZCTU), der Direktor des Zimbabwe Human Rights NGO Forum, Abel Chikomo, der Direktor der National Association of NGOs (NANGO), Fambai Ngirande, und der Koordinator der Crisis in Zimbabwe Coalition, McDonald Lewanika. Die Menschen in Simbabwe müssten sehen können, dass sich ihre Lebenssituation im Alltag konkret verbessert, erklärte Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul nach dem Gespräch mit den NGO-Vertretern. Das setze aber voraus, "dass es vereinbarte Kriterien und Ziele für die Einhaltung von rechtsstaatlichen Grundsätzen und Menschenrechten gibt." Dem simbabwischen Finanzminister Tendai Biti habe sie am Rande der Weltbankfrühjahrstagung im April in Washington Hilfen zugesagt. Gleichzeitig habe sie aber betont, dass eine Unterstützung "für die alten Kräfte um Präsident Mugabe ausgeschlossen ist". Aufgrund zahlreicher Menschenrechtsverletzungen war die staatliche bilaterale Entwicklungszusammenarbeit mit Simbabwe 2002 vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) gestoppt worden. Seitdem hatte die Bundesregierung die Bevölkerung in Simbabwe nur über Nichtregierungsorganisationen unterstützt. Seit diesem Jahr unterstützt das BMZ in einer Übergangsphase den politischen Neuanfang mit Morgan Tsvangirai, indem "gezielt die Reformkräfte in der Regierung gefördert" werden. www.bmz.de de.wikipedia.org/wiki/Simbabwe
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| Zuletzt aktualisiert am Dienstag, den 09. Juni 2009 um 17:51 Uhr |
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