Berlin (epo.de). - "Vorsichtig" ist das Wort, das Abel Chikomo am häufigsten verwendet, wenn er über den Umgang mit der Regierung Simbabwes spricht. Der Direktor des NGO Forums für Menschenrechte ist "vorsichtig optimistisch", dass die neue Regierung der Nationalen Einheit, die jetzt seit 100 Tagen im Amt ist, die Lage zum Besseren wendet. Und er ist "vorsichtig" im Umgang mit Premierminister Morgan Tsvangirai (Foto), dem ehemaligen Oppositionsführer vom Movement for Democratic Change (MDC), der sich jetzt mit dem autokratischen Präsidenten Robert Mugabe die Macht teilt. Chikomo gehört zu einer Delegation simbabwescher NGOs, die derzeit Europa bereist. Ihre Botschaft: Wir brauchen internationale Hilfe - aber sie muss an Bedingungen geknüpft sein. Die Botschaft trug die Delegation am Dienstag auch der deutschen Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul vor, die der Zivilgesellschaft und den Reformkräften weitere Unterstützung zusagte (epo.de berichtete). Aber am selben Tag erklärte MDC-Mitglied Sekai Holland, die Ministerin für nationale Aussöhnung und Integration, die Reformkräfte in der Regierung würden von Anhängern der Mugabe-Partei ZANU-PF täglich telefonisch bedroht, und es kursiere eine Todesliste. Tsvangirai wird in der kommenden Woche zu Gesprächen in Berlin erwartet.
Zumindest die wirtschaftliche Situation hat sich etwas beruhigt, berichtet Gideon Shoko, Vize-Generalsekretär des Gewerkschafts-Dachverbandes Zimbabwe Congress of Trade Unions (ZCTU). Die Inflation sank von Weltrekord-Werten auf 3,9%. Aber die Arbeiter haben kein Geld, etwas zu kaufen. "Es ist schwierig für normale Menschen zu überleben", sagt Shoko. "Ein bisschen Hoffnung" haben die Simbabwer, damit müssen sie auskommen.
KEINE ABSOLUTION
McDonald Lewanika, Koordinator der Crisis in Zimbabwe Coalition, analysiert eine nach außen hin demonstrierte Geschlossenheit in der Einheitsregierung, "aber hinter den Kulissen gehen die Auseinandersetzungen weiter". Die NGOs müssten weiter zum Handeln drängen, etwa im Kampf gegen die Korruption, und permanent bürgerliche Freiheiten einfordern. Auf die Stabilisierung des Landes müsse die Demokratisierung folgen und in eine Verfassungsreform münden, fordert Lewanika. "Es bleibt noch viel zu tun."
Abel Chikomo macht klar, es gebe "keine Absolution" für die Verbrechen des Mugabe-Regimes. Frühere Menschenrechtsverletzungen müssten von der Justiz verfolgt und bestraft werden. Chikomo hat als Journalist, als Anwalt mit Spezialisierung auf Menschenrechtsthemen und zuletzt für das Media Monitoring Project Zimbabwe gearbeitet. Er wurde vielfach verfolgt und inhaftiert. Sie seien in Europa mit der "klaren Aussage" unterwegs, internationale Hilfe müsse sich an klaren Maßstäben ausrichten, sagt Chikomo in Berlin: "keine Entwicklungshilfe ohne Bedingungen". Für die Freilassung politischer Gefangener oder die Umsetzung von Gerichtsbeschlüssen benötige man ohnehin keine Hilfe - man müsse es nur tun.
Der Direktor der National Association of NGOs (NANGO), Fambai Ngirande, sieht die Reformkräfte Simbabwes auf einem "langen Weg". Mugabe habe seit seiner Amtsübernahme 1980 ein ausgeklügeltes System der Repression auf politischer, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Ebene errichtet. Bis ins kleinste Dorf hätten Mugabes "Cronies" Hunger und bittere Armut, Bedrohungen, Verhaftungen und Entführungen als Machtinstrumente eingesetzt. Die jetzige Einheitsregierung, so Ngirande, "ist eine Regierung der Kompromisse. Der Wille des Volkes wird noch immer nicht respektiert."
GEFANGENER DER KOMPROMISSE
Morgan Tsvangirai, da sind sich die NGO-Vertreter einig, kann als Ministerpräsident derzeit nicht frei sprechen, die Staatsautorität nicht in Frage stellen, keine personellen Entscheidungen ohne Mugabe treffen. "Die MDC kontrolliert nicht die Armee", gibt Chikomo zu bedenken. Gleichwohl biete die Regierung der Nationalen Einheit die "Chance, nach und nach demokratische Forderungen durchzusetzen".
"Mugabe übt noch immer die Kontrolle aus", sagt Chikomo, "und die ZANU-PF glaubt, dass sich nichts ändern muss." Aber die Menschen leben in bitterer Armut, und sie sehen jeden Tag, wie die ZANU-PF staatliche Gelder veruntreut. An ein nahes Ende der Einheitsregierung glaubt er deshalb nicht: "Die ZANU braucht das MDC für das eigene Überleben, deshalb ist sie nicht an einem Scheitern interessiert."
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