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Eschborn (epo.de). - Mit Hilfe einer High Tech-Zapfstelle soll die Bevölkerung in Uganda billiger und sicherer mit sauberem Trinkwasser versorgt werden. In der Hauptstadt Kampala testet die Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) jetzt den Betrieb von elektronischen "Wasser-Tanks...
| Simbabwe: Tsvangirai bei Merkel und Steinmeier |
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| Geschrieben von: Redaktion | |||
| Montag, den 15. Juni 2009 um 07:36 Uhr | |||
 Berlin (epo.de). - Simbabwes Premierminister Morgan Tsvangirai ist zu politischen Gesprächen in Berlin. Am Montag wird er von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfangen. Dabei geht es um Wege, wie die Bundesregierung den Reformprozess in Simbabwe unterstützen kann. Am Freitag hatte die US-Regierung Tsangirai bei einem Besuch im Weißen Haus 73 Millionen US-Dollar Hilfe zugesagt, die aber nicht direkt an die Regierung gehen soll. Die USA seien noch immer "besorgt hinsichtlich der Konsolidierung der Demokratie, der Menschenrechte und der Rechtssicherheit, sagte Obama nach dem Treffen mit Tsvangirai vor der Presse. Tsvangirai sagte, er sei dankbar für die Großzügigkeit. "Ob es humanitäre Hilfe ist oder eine Unterstützung im Übergang, es trägt zu der Hilfe bei, die Simbabwe sucht", sagte der Premierminister. Tsvangirai erklärte in Washington, er könne verstehen, dass andere Nationen hinsichtlich der Unterstützung der simbabweschen Regierung zurückhaltend seien. "Ich denke es ist fair. Ich verstehe das, angesichts unserer Geschichte, und ich werde Präsident Mugabe nicht verteidigen." Über die Zusammenarbeit mit Mugabe, der das Land seit 1980 autokratisch regiert, sagte Tsvangirai: "Wir müssen uns nicht ineinander verlieben, um zusammenarbeiten zu können. Aber wir haben akzeptiert, dass wie eine Vereinbarung haben, die eine arbeitsfähige Beziehung zwischen den zwei politischen Parteien ermöglicht." Der Premierminister, dessen Mut und Tatkraft US-Präsident Obama "bewundert", sieht sich nach eigenen Aussagen inspiriert von Menschen wie Nelson Mandela, der 27 Jahre im Gefängnis verbrachte und nach seiner Freilassung sagte: "Lasst uns die Vergangenheit vergessen". Er und Mugabe hätten den Weg des Dialogs statt der Gewalt beschritten. "Lasst die Geschichte darüber urteilen, ob dieses historische Experiment die richtige Handlungsweise war." Vertreter der Zivilgesellschaft, die kürzlich zu politischen Gesprächen in Berlin waren, hatten betont, es gebe keine Alternative zur Unterstützung Tsvangirais. Jegliche Entwicklungshilfe müsse aber mit Bedingungen verknüpft werden. Selbst Mitglieder des Kabinetts würden von Mugabe-Anhängern noch immer telefonisch bedroht, berichteten die NGO-Mitarbeiter. Als Hoffnungsschimmer werten politische Beobachter die Tatsache, dass die Generalsekretärin von Amnesty International, Irene Khan, dem südostafrikanischen Land einen sechstägigen Besuch abstatten kann. Khan traf am Wochenende in Harare ein. Auf ihrem Terminplan steht neben Gesprächen mit Opfern von Menschenrechtsverletzungen und Behördenvertretern auch ein Treffen mit Präsident Mugabe. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, warnte Merkel indes davor, Tsvangirai eine finanzielle Unterstützung zuzusichern. Der einstige Diktator Mugabe bestimme nach wie vor den Weg des südafrikanischen Staates, sagte Vaatz im Inforadio. Man müsse deshalb befürchten, dass die Entwicklungshilfe die Position Mugabes stärke. Zumindest müsse die Kanzlerin von Tsvangirai Garantien für die Demokratisierung verlangen. Simbabwe: Vorsichtiger Optimismus nach 100 Tagen Einheitsregierung de.wikipedia.org/wiki/Simbabwe www.whitehouse.gov www.auswaertiges-amt.de
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| Zuletzt aktualisiert am Montag, den 15. Juni 2009 um 12:35 Uhr |
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