MilchdumpingBerlin (epo.de). - "Win-Win-Situationen" in Deutschland und in den Partnerländern erwartet Gerd Müller, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium, von der Förderung deutscher Agrarexporte ins Ausland. Doch während Müller mit dem Agrobusiness im Auswärtigen Amt unter dem Motto "Fit for Global Business" auf dem 1. Außenwirtschaftstag der Agrar- und Ernährungswirtschaft am Donnerstag in Berlin diskutierte, machten Wissenschaftler, Landwirte und NGOs vor den Amtsstuben auf die Verlierer aufmerksam: Neben der bäuerlichen Landwirtschaft in Deutschland sind das zahllose Kleinbauern in Afrika, die das EU-Agrardumping die Existenz kostet.

Beim 1. Außenwirtschaftstag, den das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) zusammen mit dem Auswärtigen Amt und der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie veranstaltete, diskutieren nach Angaben des BMELV rund 400 Teilnehmer mit 40 Referenten in acht Expertenrunden über "Chancen und Risiken für deutsche Exporteure auf den wichtigen Exportmärkten USA, Rumänien/Bulgarien, Skandinavien, arabischer Raum, China, Russland/Ukraine, Ungarn und Spanien.

Weniger wichtig für deutsche Exporteure sind afrikanische Länder, wenngleich Konzerne wie Nordmilch oder Campina nach Angaben der Hilfsorganisation Oxfam Milchprodukte nach Nigeria, Namibia, Ghana, Südafrika und Togo liefern. Für die afrikanischen Kleinbauern und Genossenschaften bedeutet Milchpulver, das mit Exportsubventionen - also Steuergeldern - verbilligt nach Afrika geliefert wird, hingegen häufig den Ruin.

MILCHDUMPING ZERSTÖRT AFRIKAS MÄRKTE

"Das Dumping hat den Binnenmarkt zerstört", sagte der Agrarwissenschaftler Thomas Rewe aus Kenia. "Ein Kilogramm Milchpulver ersetzt acht Liter Milch und kostet einen halben Euro", rechnet Rewe vor. Ein Liter Milch, von kenianischen Bauern erzeugt, koste hingegen einen Euro. "Die Kleinbauern haben keine Chance."

Thomas Rewe, Prof. Hartmut Graßl und Reinhild Benning vom BUND. Foto: epo.de/kb

Zurück zur Theorie: Nach den Worten von BMELV-Staatsekretär Müller sind Exporte keine Einbahnstraße. "Faire Handelsbedingungen und der Aufbau solider Geschäftsbeziehungen stehen im Vordergrund. Unsere Strategie ist partnerschaftlich ausgelegt. Deshalb führt das BMELV zusammen mit der Wirtschaft bilaterale Kooperationsprojekte zur Förderung der Landwirtschaft in Partnerländern durch. Dadurch schaffen wir 'Win-Win-Situationen' und sichern Arbeitsplätze hier wie dort."

Bernd Voß, Milchbauer (80 Kühe) in der Wilstermarsch in Schleswig-Holstein, sieht das anders. "Die Bauern in Kamerun werden durch die Exportsubventionen kaputtgemacht", sagt er. Und dass auch bei den deutschen Bauern "Verzweiflung" herrsche, mache die Tatsache deutlich, dass im selben Moment Landwirte aus Schleswig-Holstein mit ihren Treckern auf dem Weg nach Brüssel seien, um auf ihre Notlage aufgrund einer verfehlten Agrarpolitik aufmerksam zu machen. "Unsere Branchenorganisation fordert keine Milliarden, sondern faire Regeln für den Weltmarkt", sagt Voß. Die bäuerlichen Strukturen müsse man fit machen, "nicht die Nahrungsindustrie, die sich gegen die Interessen von Erzeugern und Konsumenten richtet".

Entwicklungs- und Umweltorganisationen empfinden den Ansatz des BMELV, auf Exportförderung zu setzen, als Provokation. "Weltweit hungern mehr als eine Milliarde Menschen, die Weltmarktpreise für Lebensmittel befinden sich auf einer beispiellosen Achterbahnfahrt, die die Existenz von bäuerlichen Betrieben gefährdet, und der Klimawandel macht die Nahrungsmittelversorgung auf der Welt immer unsicherer. In dieser Situation auf Markteroberung durch unsere Ernährungsindustrie zu setzen, ist abwegig", betonte Bernhard Walter von Brot für die Welt.

WACHSTUMSMOTOR DER ERNÄHRUNGSINDUSTRIE

Gegenüber im Auswärtigen Amt schwelgt Jürgen Abraham, Vorsitzender der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie, in Erfolgsbilanzen: "Exporte sind der Wachstumsmotor der Ernährungsindustrie". Lebensmittel und Getränke "made in Germany" im Wert von 42 Milliarden Euro seien 2008 ins Ausland geliefert worden. "In der Ernährungsindustrie hängt mittlerweile fast jeder dritte Arbeitsplatz vom Export ab." Die Ernährungsindustrie sei mittlerweile der viertgrößte deutsche Industriezweig.

Die industrialisierte Landwirtschaft, ist hingegen der Ökobauer Felix Prinz zu Löwenstein aus Habitzheim im Landkreis Darmstadt-Dieburg überzeugt, "verursacht Kahlschläge hier wie dort". Als Entwicklungshelfer in Haiti hat er miterlebt, wie Milchpulverimporte aus den USA "alles niedergemacht" haben. Mit billigem Soja, für dessen Anbauflächen in Südamerika die Tropenwälder abgeholzt werden, päppelt das Agrobusiness das Vieh in Europa auf. In Kamerun sorgen die europäische Milchprodukte zu Dumpingpreisen für einen Kahlschlag unter den afrikanischen Bauern und ihren Vermarktungsgenossenschaften.

"SCHIZOPHREN UND UNCHRISTLICH"

Die europäischen Steuerzahler finanzieren dieses für die Konzerne der Ernährungsindustrie profitable Geschäft zusätzlich in Form von Agrarsubventionen. Schlimmer noch: Der "Starrsinn einzelner Ministerien", so Deutschlands bekanntester Klimaforscher Prof. Hartmut Graßl, konterkariert die erfolgreichen Bemühungen des Entwicklungsministeriums und des Umweltminsteriums, in den Ländern des Südens die Umwelt zu schützen, Märkte aufzubauen und damit eine nachhaltige Entwicklung zu fördern.

Milchdumping-Aktion vor dem Auswärtigen Amt. Foto: epo.de/kb

Dabei gebe es einen internationalen wissenschaftlichen Konsens, wie die Welt nachhaltig und sozial ausgewogen ernährt und die Umweltbedingungen verbessert werden können, so so Graßl, der Vorstandsmitglied der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler ist. Der Weltagrarbericht IAASTD, an dem mehr 600 Wissenschaftler mitarbeiteten, zeigte Wege aus der Krise auf. Das deutsche Landwirtschaftsministerium sperre sich aber bislang dagegen, dass Deutschland diesen Bericht unterzeichnet. Zentrale Botschaft des Berichts ist, dass die Steigerung der Produktion durch Kleinbauern in Entwicklungsländern mit nachhaltigen Methoden und die Umsetzung des Rechts auf Nahrung als zentrale Lösungsansätze der Ernährungskrise anerkannt werden müssen.

Zahlreiche NGOs, darunter EED, Brot für die Welt, NABU, VDW, Germanwatch, ABL, BÖLW, Inkota, GLS, ASW und BUND, forderten die Bundesregierung am Donnerstag vor diesem Hintergrund dazu auf, "die falsche Prioritätensetzung auf die Agrarexportoffensive aufzugeben und sich auf die Bewältigung der großen Zukunftsaufgaben der Welternährung zu konzentrieren". Schritte in diese Richtung seien die Unterzeichnung des Weltagrarberichts und die sofortige Abschaffung aller Exportsubventionen. Die so frei werdenden Mittel und Potenziale sollten zur Förderung von Kleinbauern in Entwicklungsländern und zur Ausrichtung der europäischen Landwirtschaft auf eine ökologisch verträgliche Versorgung des Binnenmarkts genutzt werden. Das Aktionsbündnis übergab 30.000 Protest-Unterschriften an BMELV-Staatssekretär Müller.

www.weltagrarbericht.de
www.campact.de
www.agrarexportfoerderung.de
www.bve-online.de

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